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Funkzellenabfragen : Verbrecherjagd in Schleswig-Holstein: Streit um Handy-Ortung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Polizei verteidigt technische Überwachung. Die Piraten sagen: „Die Bürger werden ausgespäht.“

Kiel | Es ist ein Fahndungsinstrument, auf das die Polizei offenbar nicht mehr verzichten kann: In Schleswig-Holstein haben Ermittler im vergangenen Jahr 825 Funkzellenabfragen veranlasst, fast doppelt so viele wie 2013. In den vergangenen sechs Jahren hat sich die Zahl sogar mehr als verfünffacht.

Nützt die Handy-Ortung bei der Verbrecherjagd oder nicht? So oder so: Das Vorgehen löst erneute Diskussionen über Datenschutz aus.

Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piraten. Sie schätzen, dass allein im vergangenen Jahr über zwölf Millionen Handy-Nutzer geortet wurden. „Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner mehrfach im Visier der Ermittler“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer und kritisiert: „Die Behörden haben unbescholtene Bürger ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden.“

Der Grund für den Anstieg der Ortungen liegt auf der Hand: Um während ihrer Verbrechen miteinander kommunizieren zu können, haben immer mehr Täter ihre Mobiltelefone dabei – und liefern sich quasi selbst ans Messer. Beispiel Pfandhaus-Raub in Kiel: Im Oktober 2014 erbeutete eine professionelle Bande Schmuck und Uhren im Wert von einer halben Million Euro. Zwei Komplizen standen Schmiere, telefonierten mit den Räubern im Geschäft.

Eine Funkzellenabfrage lieferte den Ermittlern die Nummern aller Handys, die zur Tatzeit rund um den Tatort eingeschaltet waren. Die Beamten kamen so den Tätern und damit der gesamten Bande auf die Spur, die bereits den nächsten Coup plante: einen Überfall in der Münchner Innenstadt. Spezialkräfte griffen in letzter Sekunde zu.

Durch eine Handy-Ortung ermittelt wurden auch Panzerknacker, die in Schleswig-Holstein neun Geldautomaten gesprengt haben. Durch einen Abgleich angemeldeter Geräte an den jeweiligen Tatorten wurden die Täter herausgefiltert – und nach der Sprengung eines Automaten in einem Waldstück gestellt. Möglicherweise waren zusätzlich per sogenannter „stiller SMS“ gezielt Ortungsimpulse ausgelöst worden, die den schnellen Zugriff ermöglichten. Nach Angaben von Ermittlern half die Funkzellenabfrage auch bei der Jagd auf die albanische Einbrecherbande, die in Kiel gefasst wurde.

Die Piraten aber bleiben dabei: Ins Blaue hinein alle Mobiltelefone im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, sei unverhältnismäßig.

„Die Maßnahme wird nur zur Aufklärung schwerster Straftaten wie Tötungs- und Sexualdelikten oder Raubtaten angewendet“, kontert Uwe Keller, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA). Jede Funkzellenabfrage sei zudem an enge gesetzliche Vorgaben gebunden und müsse von einem Richter genehmigt werden. „Rufnummern, die nicht relevant sind, werden gar nicht erst Personen zugeordnet, sondern vernichtet“, betont Keller.

In der technischen Überwachung sieht das LKA die Zukunft. „Früher waren es Finger- oder Schuhabdrücke, heute sind es Kommunikationsspuren, die es zu sichern gilt“, sagt Keller. „Und es sind oft genug die einzigen Spuren, die Täter hinterlassen.“


Die Ortung ist kein massenhaftes Ausspähen von unbescholtenen Bürgern, sondern ein Beleg, dass Ermittler bei der Aufklärung schwerer Straftaten immer seltener die Waffen strecken, sondern konsequent die Möglichkeiten der Technik nutzen, kommentiert sh:z-Redakteur Eckard Gehm:

Der Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Schleswig-Holsteiner wurde ausgespäht, kritisieren die Piraten. Über zwölf Millionen waren es, schätzen sie.

Das ist eine Wahrheit, die andere ist diese: Es gab vergangenes Jahr 825 Funkzellenabfragen, bei denen eine unbestimmte Zahl von Rufnummern kurzfristig gespeichert wurde. Eine Zuordnung zu Personen erfolgte nur bei den Tatverdächtigen, die darüber informiert wurden.

Was die Piraten als massenhaftes Ausspähen von unbescholtenen Bürgern bezeichnen, vor dessen inflationärer Verwendung sie warnen, ist in Wirklichkeit ein Beleg, dass Ermittler bei der Aufklärung schwerer Straftaten immer seltener die Waffen strecken, sondern konsequent die Möglichkeiten der Technik nutzen. „Ich möchte nicht, dass aufgrund unterlassener Maßnahmen ein Mörder, Terrorist, Vergewaltiger oder Kinderschänder nicht ermittelt wird“, hat Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter bereits im März vor dem Innen- und Rechtsausschuss gesagt, wo der oberste Ermittler die Kritik der Piraten an der Handy-Ortung abschmetterte.

Die Funkzellenabfrage ist ein geradezu ideales Instrument, um Verdächtige räumlich und zeitlich einem Tatort zuzuordnen. Die Aufklärung von Delikten, insbesondere der organisierten Kriminalität, ist nach Ansicht vieler Ermittler ohne Überwachung der Telekommunikation nahezu aussichtslos. Der Funkzellenabfrage kommt dabei also eine besondere Rolle zu: Bandenmitglieder mögen verschlüsselt kommunizieren und Ermittler so ausschließen, die Anmeldung des Handy bei einem Mobilfunkmast lässt sich nicht  umgehen – es sei denn, man schaltet ganz ab.

Pirat Patrick Breyer argumentiert mit einem „spärlichen Nutzen“ der Ortung, die jüngsten Erfolge der Polizei belegen jedoch das Gegenteil. Und die von ihm geforderte Abschaffung würde nicht die Bürger schützen, sondern Kriminellen Tür und Tor öffnen.

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erstellt am 12.Apr.2016 | 20:23 Uhr

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