zur Navigation springen

Obere Treene, Süderbrarup, Gelting und andere : Urteil des OVG: Beiträge an Wasser- und Bodenverbände sind rechtswidrig

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Grundstückseigentümer können Beitragsforderungen widersprechen und erhalten wohl ihr Geld zurück - bis jetzt weiß das nur keiner.

Schleswig | Es gibt zehntausende Grundstückseigentümer in Schleswig-Holstein – und vor allem die auf dem Land sind von den Auswirkungen eines Urteils des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG AZ 4 LB 24/15, 6 A 128/14) betroffen. Das hat mit Beschluss vom 12. Mai einer Klägerin rechtgegeben und die Satzung des Wasser- und Bodenverbandes, in dem sie Mitglied war, für nichtig erklärt. Begründung: In der Satzung wird das Gebiet des Verbandes, der für die Gewässerunterhaltung und den Hochwasserschutz eines Gebietes sorgt, nicht ausreichend definiert.

Die Eigentümerin hatte seit Jahren den Beitragsforderungen widersprochen und nicht gezahlt. „Das können jetzt alle Grundstückeigentümer machen – es weiß nur kaum einer“, sagt der Anwalt der Frau, Rolf Finkbeiner. Denn die Satzungen aller Wasser- und Bodenverbände im Land ähneln sich sehr. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig werden sollte, könnten nur Grundstückseigentümer, die Widerspruch gegen den Bescheid und „einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ gestellt haben ihre Beiträge behalten, sagt Finkbeiner. „Wer gezahlt hat, weil er davon nichts wusste, ist am Ende der Dumme, denn er bekommt die Beiträge nicht zurück – das ist skandalös.“

Der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände sowie das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde halten Beiträge jedoch nach wie vor für richtig. „Solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt, gelten die Satzungen und es können die Beiträge von Verbandsmitgliedern erhoben werden“, sagt Ministeriumssprecherin Nicola Kabel.

Zuvor hatte zweimal das Verwaltungsgericht dem Wasserverband recht gegeben, der seine Satzung „heilen“ wollte, indem er eine Karte mit den Grenzen des Verbandsgebietes hinzufügte. Doch genau das hält das OVG für nicht ausreichend – und erklärt die ganze Satzung für nichtig. Und nun? Finkbeiner argumentiert, dass es laut OVG keinen Verband mehr gibt, weil dessen Gebiet nicht definiert ist. „Man kann also keine Mitgliederversammlung einberufen, weil gar nicht klar ist, wer Mitglied ist. Das Ministerium muss einen neuen Weg finden. “

Das Ministerium ist dagegen. „Das OVG hat einen Weg aufgezeigt, wie die Situation bereinigt werden könnte. Nämlich indem Verbandsversammlungen einberufen werden, die eine neue Satzung beschließen“, sagt Kabel. „Das ist allerdings sehr teuer und wir wollen nicht tausende Mitglieder laden, um eine Satzung zu verabschieden, die am Ende vielleicht nicht nötig ist“, meint der Geschäftsführer des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände, Mathias Rohde. In einem internen Brief an die Verbände schreibt er jedoch: „Anträgen auf Gewährung einer aufschiebenden Wirkung sollte stattgegeben werden.“

zur Startseite

von
erstellt am 08.Jun.2016 | 21:21 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen