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Streitbar: Vorstoss der Grünen : Ungesunde Lebensmittel: Neue Verbotsideen – alte Denkmuster

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Am Unterschied von Schutz der Bürger und deren Bevormundung scheitert das Politikverständnis mancher Grünen-Politiker, analysiert Jan-Philipp Hein.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2015 | 13:48 Uhr

Kommt ein Teenager an die Supermarktkasse und will ne Tüte Gummibärchen bezahlen. Fragt die Kassiererin nach einem Ausweis... Eine Pointe kann ich an dieser Stelle leider nicht mitliefern. Das Szenario ist nämlich kein Witz, sondern eine Vision von Renate Künast, die vor ein paar Tagen in einem Interview sagte: „Zucker ist der neue Tabak.“

Diese Renate Künast, das mag auf den ersten Blick nicht für jeden so wirken, ist die Sahra Wagenknecht der Grünen. Sie ist autoritär, verbohrt, kompromissunfähig und lernresistent. Mit ihrem „Veggieday“ versaute sie ihrer Partei 2013 den Bundestagswahlkampf, jetzt – trotz Schaden unklug geblieben – möchte sie die nächste Verbotsorgie anzetteln.

Nachdem Tabak und Zigaretten weitgehend geächtet sind und im Verdacht stehen, die Musen der Unterschicht zu sein, sollen nun Zucker und Schokoriegel auf den Index. Das ist nur folgerichtig, da trendbewusste Großstadthipster seit Ewigkeiten wissen, dass Dummheit fresse, während Intelligenz saufe.

Es verbietet sich natürlich etwas einfacher, wenn man einen weltanschaulichen Überbau als Erklärung liefert. Die Grünen-Politikerin hat sich da was ausgedacht: „Ernährung ist die neue soziale Frage“, sagte sie und stellte im Gespräch mit den Kollegen von der „Welt am Sonntag“ eine interessante Kausalkette auf: Falsche Ernährung führe zu Übergewicht, Übergewicht zu Krankheit, außerdem würden dicke Kinder ausgegrenzt und wer weniger Freunde hat, habe es schwerer im Leben. Na, fällt der Groschen? Der Leser darf die Kette nun gerne fortsetzen. Das würde dann in etwa so funktionieren: Wer es schwer im Leben hat, bezieht Transferleistungen und wer Transferleistungen bezieht, ist gefährdeter, kriminell zu werden, und so weiter...

Die Grünen wären gut beraten, wenn Sie ihre ehemalige Bundesministerin ausgrenzten wie Schulsportgruppen ein dickes Kind bei der Mannschaftswahl zum Völkerball. Nicht nur, weil die Partei mit Verbotsforderungen schlechte Erfahrungen gemacht hat, sondern weil Künasts Zucker = Tabak-Bild sie bis zur Kenntlichkeit entstellt. Es geht ihr und dem Parteilager, das sie mit dieser Idee vertritt, eben nicht um Schutz, sondern um Bevormundung.

Denn Tabak und Zucker lassen sich zwar vergleichen, das ist aber so sinnvoll wie der Vergleich von Äpfeln und Birnen. Tabakrauch stinkt und ist belästigend. Und er wird nicht verdaut, sondern an die Mitmenschen des Rauchers weitergegeben. Was Raucher treiben, schädigt bekanntlich auch Passivraucher. Deswegen war es richtig und nachvollziehbar, dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden überall verboten wurde.

Falsch war es lediglich, Gastronomen nicht selbst die Entscheidung zu überlassen, ob in ihren Läden gequalmt werden darf oder nicht. Schließlich wird niemand gezwungen, dort zu essen oder zu arbeiten. Der Wirt trägt aber allein das wirtschaftliche Risiko. Zucker hingegen hat – nach allem, was ich so weiß – nur Effekte auf den einzelnen Konsumenten. Ob der Coca Cola oder lauwarmes Wasser trinkt, sich Gummibärchen oder Reiswaffeln reinzieht, kann seiner Umwelt egal sein.

Die Stimmungsmache für die erste Post-Sommerloch-Initiative Künasts in diesem Jahr hatte unmittelbar zuvor eine als Verbraucherschutzgruppe getarnte extrem erfolgreiche Vorfeldorganisation der Grünen übernommen. „Foodwatch“ veröffentlichte eine Studie über „Kinderlebensmittel“, eine Nahrungsgattung, die nicht nicht so ganz genau definiert ist. Heraus kam, dass trotz einer freiwilligen Marketing-Selbstbeschränkung der Hersteller 90 Prozent von 281 getesteten Produkten nicht geeignet seien, an Kinder vermarktet zu werden, da sie „keine ausgewogenen Kinderlebensmittel nach den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ seien.

Wie immer, wenn Foodwatch etwas mitzuteilen hat, griffen die Medien die Arbeit begeistert auf, was auch für die Schlussfolgerung von Foodwatch galt: Es müssten gesetzliche Regelungen, also Werbeverbote her. In der Mitteilung der Organisation heißt es: „Marketing für ‚Kinderlebensmittel‘ muss per Gesetz eingedämmt werden, sonst werden wir die Welle der Fehlernährung und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen nicht stoppen.“

Renate Künast machte sich Forderung und Begründung zu eigen. Ihr und den vermeintlichen Verbraucherschützern geht es um die ganze Wurst und nicht nur um den Schutz von Kindern oder um Werbung, die sich gezielt an junge Menschen richtet. So fordert Foodwatch auch „eine Besteuerung, die ausgewogene gegenüber unausgewogenen Lebensmitteln begünstigt“. Wer legt das fest? Foodwatch und sein kleiner Führungszirkel? Die Grünen? Oder wird es eine Volksabstimmung geben? Ist ein Rindersteak ein unausgewogenes Lebensmittel oder hängt das nicht davon ab, was noch auf dem Teller landet? Kann ich Fleisch bald nur noch in die Pfanne werfen, wenn ich nachweise, auch Blumenkohl eingekauft zu haben?

Drei Dinge braucht der Mensch zum Überleben: Wasser, Nahrung und Luft. Niemand läuft in Deutschland Gefahr, an Mangelernährung zu erkranken – es gibt reichlich qualitativ hochwertige und erschwingliche Lebensmittel. Man muss die Leute schon für völlig verblödet halten, um ihr Ernährungsverhalten durch unterschiedliche Lebensmittelbesteuerungen lenken zu wollen. Essen ist ein menschlicher Trieb. Wer Kindern oder deren Eltern nicht zutraut, für sich selbst sorgen zu können, hält sie für Mündel und sich selbst für erziehungsberechtigt. Außerdem sollen nicht nur bestimmte Ernährungsgewohnheiten Fettleibigkeit fördern, sondern auch Bewegungsmangel. Kommt bald ein Grüner oder eine Nichtregierungsorganisation ums Eck und fordert verminderte Steuersätze für Laufschuhe und Fahrräder?

Man kann diese Debatte ins Absurde führen oder hoffen, dass Bevormundungsinitiativen bald aus der Mode kommen. Der Umgang mit den Flüchtlingen dieser Tage begründet diese Hoffnung. Es waren die Bürger dieses Landes, die Tausende in Deutschland ankommende Menschen mit Wasser, Nahrung, Kleidung und Spielzeug versorgten, während der Staat und seine Institutionen nicht aus dem Knick kamen. Es waren Menschen aus allen Schichten, Bürgerliche und Linke, Konservative und Progressive, die das Staatsversagen ganz einfach kompensierten, im Norden, im Süden, im Osten und im Westen. Und der Staat soll diesen Leuten nun also sagen, was sie essen sollten und was besser nicht?

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