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Unterkünfte für Flüchtlinge : Ungenutzte Wohncontainer kosten das Land Millionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

2500 bestellte Flüchtlings-Unterkünfte in Schleswig-Holstein werden nicht gebraucht – müssen aber bezahlt werden.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2016 | 19:49 Uhr

Kiel | Das Land hat 2500 Container für Flüchtlinge zu viel bestellt – und will diese nun loswerden. Das geht aus einem vertraulichen Umdruck des Landtages mit dem Titel „Mietcontainer ohne Standortperspektive“ hervor. Den hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) unterzeichnet, die heute die Mitglieder des Finanzausschusses in nicht-öffentlicher Sitzung über den aktuellen Sachstand unterrichten will. Demnach könnte das Land auf Kosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro für nicht genutzte Container sitzen bleiben – im besten Fall.

In den vergangenen Monaten sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen als noch im Herbst. Doch auch wenn die Container jetzt leerstehen, wäre das Land für einen erneuten Ansturm so auf jeden Fall gerüstet.

Im Herbst hatte Schleswig-Holstein angesichts der Flüchtlingswelle rund 12  000 Container für die Unterbringung der Menschen zur Miete oder zum Kauf bestellt, davon sind aber viele noch nicht geliefert worden. Da weniger Flüchtlinge als erwartet nach Schleswig-Holstein kommen, zeichnet sich laut Ministerium „unter Berücksichtigung eines erneuten Flüchtlingsaufwuchses ein Überhang von rund 2500 Containern ab“. Denn auch Kommunen und Hochschulen haben ihren Bedarf an Containern bereits gedeckt.

Heinold versucht nun händeringend, Geld zu sparen. Denn wenn das Land die 2500 Container abnimmt und aufbauen lässt, würde das laut Berechnungen des Ministeriums rund 50 Millionen Euro kosten – wenn die Container hergerichtet, energetisch ertüchtigt und möglicherweise leer bewirtschaftet werden. Das bedeutet rund 20.000 Euro pro Container. Selbst wenn die nur „geparkt“ werden, taxiert Heinold die Kosten auf rund 40 Millionen Euro. Die Container könnten laut Ministerium an den „bisher nicht aufgebauten, aber voll erschlossenen kalten Standorten Eggebek, Alt Duvenstedt und Lübeck binnen drei bis vier Wochen aufgebaut und in Betrieb genommen werden“.

Doch damit rechnet offenbar niemand. Deswegen hat Heinold Verhandlungen mit der Firma aufgenommen, die die Container zum 30. Juni liefern sollte. Die hat dem Land ein Angebot gemacht: Für 10 Millionen Euro als Ausgleich für entgangene Mieteinnahmen wird der Vertrag geändert. Weitere 2,5 Millionen Euro zahlt das Land der Firma, damit 1368 Container bereitgestellt werden. Diese Kosten „werden im Falle einer Inanspruchnahme der Reservierung auf die dann zu zahlende Miete angerechnet“, heißt es in der Vorlage.

So wird das Land auf jeden Fall für nicht genutzte Container zahlen müssen – es sei denn der Bund hilft: Denn Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Behausungen bereits dem Bund angeboten – natürlich gegen Bezahlung. Und es gibt noch eine Möglichkeit, wie Heinold schreibt: „Darüber hinaus werden aktuell auch Gespräche geführt, ob die Container gegen Kostenübernahme Griechenland überlassen werden können.“


Viel Geld für nichts - aber man sollte fair bleiben und Finanzministerin Monika Heinold keinen Vorwurf machen, kommentiert Autor Kay Müller:

Die Summe klingt groß: 12,5 Millionen Euro muss das Land an eine Firma zahlen, dafür dass das Unternehmen bestellte Container für Flüchtlinge gar nicht erst liefert, sondern für vier Jahre reserviert. Also Geld für nichts. Ist das wirklich nötig? Die Antwort lautet: Ja.

Denn dass die Container einmal nicht mehr benötigt werden – das war zu dem Zeitpunkt, als sie bestellt wurden, nicht absehbar. Niemand konnte erwarten, dass die Flüchtlingszahlen seit November immer weiter sinken. Sicher hat damals manche Behörde in Panik auch Verträge abgeschlossen, die dem einen oder anderen Geschäftsmann einen Reibach bescheren. Das betrifft Vermieter von ehemaligen Kasernen oder Fabrikhallen genauso wie Lieferanten von Betten oder eben von Containern. Denen ist kein Vorwurf zu machen: Sie folgten den Gesetzen des Marktes, nach denen steigende Nachfrage den Preis nach oben treibt.

Man sollte nur fair bleiben und Finanzministerin Monika Heinold keinen Vorwurf machen. Sie ist am Ende die Dumme, die versuchen muss, die Container und Liegenschaften wieder loszuwerden, die das Innenministerium für die Flüchtlinge besorgt und bestellt hat. Insofern ist es praktisch für Stefan Studt, dass das Gebäudemanagement dem Finanzministerium obliegt.

Dennoch wird auch er froh sein, dass das Land die jetzt nicht benötigten Container für weitere vier Jahre reservieren will. Es ist auf jeden Fall gut, gewappnet zu sein – deswegen sind die 12,5 Millionen Euro, die Heinold ausgehandelt hat, auch kein verschenktes Geld. Denn wenn es am Ende – durch welche international bedingten Gründe auch immer – doch wieder eine Flüchtlingswelle wie im vergangenen Herbst geben sollte – wer will dann die Verantwortung übernehmen, dass dann Menschen auf der Straße stehen?

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