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Stimmen zu Grenzkontrollen : Und jetzt auch noch Soldaten? Dänemark ist voller Zweifel

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Aus der Onlineredaktion

Ein Experte sieht in den Grenzkontrollen einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht. Anderen sind die Maßnahmen zu lasch. Sowohl in Dänemark als auch in Schweden ging die Zahl der Asylanträge erstmal rauf.

shz.de von
erstellt am 05.Jan.2016 | 16:40 Uhr

Kopenhagen | Die Kontrollen an den Grenzen sind das große Thema in Dänemark. Gestern hatte Integrationsministerin Inger Støjberg im Namen der Regierung zusätzlich offenbart, dass 400 Soldaten bei Bedarf die rund 200 Polizisten an der Grenze entlasten sollten. Diese martialisch anmutende Ankündigung sorgte für weitere Verwirrung im eigenen Land, in Schleswig-Holstein und auch in Brüssel. Am Dienstag ruderte die Ministerin zurück: Grenzkontrollen von Reisenden werden die Soldaten nicht durchführen, dafür aber als Wachpersonal in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Seegaard, Vordingborg und Kopenhagen dienen.

Reisefreiheit ist ein hohes Gut in Europa. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark entfacht daher hohe symbolische Signalwirkung, die Schengen in Frage stellt.


Der EU-Experte der Syddansk Universitet, Henning Bang Fuglsang Madsen, weist gegenüber der Agentur Ritzau darauf hin, dass die Kontrollen an der Dänischen Grenze womöglich nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind. Nur eine ernsthafte Bedrohung – zum Beispiel durch Terrorismus – erlaube die Option der Kontrolle von Reisenden im Schengen-Raum. Ob eine solche Situation in Dänemark derzeit aber gegeben ist, sei zweifelhaft. Die bloße Einreise von Menschen aus Drittländern stelle keine eigentliche Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit dar. Deshalb könne es Streit mit der EU geben. Die zuständige Ministerin Støjberg schickte einen Brief an die EU-Kommission, um die dänischen Anliegen für die mindestens zehntägigen Grenzkontrollen zu rechtfertigen und zu verteidigen.

Brüssel gab am Dienstag aber grünes Licht: „Die Kommission stellt fest, dass es sich um eine Situation zu handeln scheint, die von den Regularien umfasst wird und dass wir die Situation genau beobachten werden und sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedsstaaten auf dem Laufenden halten werden", sagte Tove Ernst, Sprecherin für Migration auf der Pressekonferenz.

Die Pressestimmen am Dienstag zeigen zu Teilen ein vernichtendes Bild über den nationalen Kurs auf – und auch etwas Selbstironie. „Velkommen til Danmark“ titelt die „JydskeVestkysten“. Das Bild zeigt den stockenden Verkehr an der Grenze bei Krusau. Im Leitartikel schreibt Christian Friis Hansen über „Die traurige Grenzlogik“.

Foto: dn
 

„Jyllands-Posten“ merkt an, dass deutsches Zögern der Grund dafür sei, dass Dänemark keine strikten Ausweiskontrollen nach schwedischem Vorbild eingeführt hat. Schweden kontrolliert jeden Einreisenden auch über das Personal in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Dänemark nicht. Verkehrsminister Hans Christian Schmidt habe bereits vor Weihnachten einen Brief an die Landesregierung in Kiel geschickt und Schleswig-Holstein darum gebeten, bei der Durchführung der „Transporteursverantwortung“ behilflich zu sein. Sein Brief blieb bislang unbeantwortet, schreibt die Zeitung.

Die andere der drei großen politischen Tageszeitungen, „Politiken“, lockt mit dem Leitartikel „Es wurde eine Maus“: Die Kontrolle sei reine Symbolpolitik. Auf der Titelseite heißt es: „Der Tag, an dem die freie Reise über die dänischen Grenzen abgeschafft wurde“.

Kristian Thulesen-Dahl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, betonte bereits am Montag, dass die Maßnahmen seiner Partei nicht weit genug gingen: „Das sind Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Kontrollen, und somit keine Grenzkontrollen, wie sie die Menschen kennen.“ Es sei unverständlich, weshalb das Unausweichliche, wirkliche Grenzkontrollen durchzuführen, jetzt mit einem weiteren Zwischenschritt herausgefordert werde. Das grenzenlose Europa sei ein Auslaufmodell, dies müsse eingesehen werden.

Sehr verwundert über die dänischen Kontrollen zu diesem Zeitpunkt zeigte sich Frank Koller, Sprecher der bayrischen Bundespolizei, in „Danmarks Radio“. Es sei schon seit Wochen so, dass nur noch wenige Flüchtlinge und Migranten sich auf den Weg in den Norden machten, im Herbst sei es noch völlig anders gewesen. „Vor einem Monat haben wir damit begonnen, bestimmte Flüchtlinge und Migranten abzuweisen. Die, die in Deutschland kein Asyl beantragen, aber weiter in den Norden reisen wollen, werden sofort nach Österreich zurückgeschickt [...]; diese Maßnahme haben wir nicht zuletzt aus Rücksichtnahme auf unsere skandinavischen Nachbarländer durchgeführt“. Von den 1.500 bis 2.000 Flüchtlingen und Migranten, die derzeit in der Grenzstadt Passau ankommen, wollten nur zwischen 80 und 100 weiter nach Skandinavien, so Koller.

Die Bilanz des ersten Tages

Am ersten Tag nach der Einführung der strikten Passkontrollen in Schweden waren mit 331 Asylsuchenden sogar deutlich mehr Flüchtlinge nach Schweden gekommen als am Sonntag (236). Ein befürchteter Rückstau in Kopenhagen ist bislang nicht sichtbar. Allerdings verzeichnete auch Dänemark einen Anstieg bei den Asylanträgen am Montag. Statt zuletzt durchschnittlich 55 Anträgen pro Tag reichten 75 Menschen ihr Gesuch ein. Sie stammen zuallermeist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Die dänische Reichspolizei berichtet, dass am ersten Tag der Kontrollen an den 15 Übergängen auf dem Festland alles „in guter Ruhe und Ordnung“ abgelaufen sei. Geschätzt seien von Montagmittag bis Mitternacht 1.100 Personenkontrollen durchgeführt worden. 18 Menschen wurden an der Grenze abgewiesen und daran gehindert, nach Dänemark einzureisen.

Mit Material von „Der Nordschleswiger“.

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