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Wegen geplanter Elbquerung für A20 : Tunnel bei Glückstadt: Regierung in SH will neue Berufsfeuerwehr gründen

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Brandschutz im geplanten Elbtunnel für die A20 wurde bemängelt. Jetzt soll eine hauptamtliche Feuerwehr entstehen.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2016 | 17:30 Uhr

Kiel/Leipzig | Überraschende Wende im Prozess um den geplanten A-20-Elbtunnel bei Glückstadt: Schleswig-Holsteins Landesregierung will nun doch eine Berufsfeuerwehr für das fast sechs Kilometer lange Bauwerk einrichten. Das erklärte eine Vertreterin von Verkehrsminister Reinhard Meyer am Dienstag bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Es werden hauptamtliche Wachabteilungen für die Elbquerung im Zuge der A 20 geschaffen“, kündigte sie an. „Dazu wird das Land finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.“

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über die Elbquerung verhandelt. Die Planer sorgen sich um die Sicherheit im Tunnel, sie hatten schon angekündigt, es müsste mehr Notausgänge geben.

Mit der Zusicherung will die Landesregierung der 1700-Einwohner-Gemeinde Kollmar und dem Kreis Steinburg die Sorge nehmen, dass Kollmars kleine Dorffeuerwehr mit ihren 36 freiwilligen Kräften den Brandschutz und die Rettungseinsätze im Tunnel übernehmen muss. Weil Kollmar sich damit überfordert sah, hatte die Gemeinde ebenso wie der Kreis Steinburg Klage in Leipzig gegen die Tunnelpläne erhoben. Auch die Richter hatten Montag am ersten Verhandlungstag zu erkennen gegeben, dass sie den Einsatz professioneller Kräfte für den Brandschutz für angemessen halten.

Der Kreis zeigte sich am Dienstag zufrieden mit der Zusage von Minister Meyer. „Wir begrüßen diese Erklärung des Landes außerordentlich“, sagte der Anwalt des Kreises und stellte eine Rücknahme der Klage des Kreises in Aussicht. Weil die Leipziger Bundesrichter ihr Urteil aber ohnehin erst in einigen Wochen fällen werden, wolle man das Angebot des Landes vor einem Zurückziehen der Klage zunächst noch prüfen, sagte er: „Es bleiben noch einige Tage Zeit, das Ganze zu erhärten und einem Vergleich zuzuführen.“

Kollmars Bürgermeister Klaus Kruse gab sich dagegen deutlich zurückhaltender. „Wir nehmen das Angebot des Landes zur Kenntnis“, sagte er. Die Klage will er aufrecht erhalten: „Die Erklärung des Landes ist viel zu unkonkret“, kritisierte Kruse. So bleibe offen, in welchem Umfang sich das Land an der Tunnelfeuerwehr finanzieren wolle und wie viel Geld es bereitstelle. „Finanzielle Mittel – das können theoretisch auch nur zwei Euro sein“, sagte er.

Insgesamt werden in Leipzig sechs Klagen gegen den A-20-Tunnel verhandelt. Neben dem Brandschutz geht es um den Naturschutz sowie um die Interessen der Fährlinie Glückstadt-Wischhafen und einiger Anwohner vom Elbdeich. Wegen der Fülle von Rechtsfragen gibt es am Mittwoch voraussichtlich noch einen dritten Verhandlungstag. Das Urteil wird nach Angaben des Vorsitzenden Richters frühestens in der letzten Aprilwoche verkündet. Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass  einzelne Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden müssten. Dann würde sich das Urteil sogar um ein bis zwei Jahre verschieben.

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