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Niedriglöhne : Trucker protestieren gegen Briefkastenfirmen

vom

20 dänische Speditionen sollen in Flensburg und in Handewitt ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze tätig gewesen zu sein.

Flensburg | Es war ein nur klein geratener Protest, ohne großes Aufsehen - aber er könnte einen gewaltigen Stein ins Rollen bringen. Ein knappes Dutzend Kraftfahrer aus Deutschland und Dänemark demonstrierte am Wochenende mit Ansprachen und Transparenten gegen die Duldung angeblicher Briefkastenfirmen in Flensburg und Handewitt.
Es geht um damit verbundenes Lohndumping in der Speditionsbranche. Die knapp einstündige Aktion war von den Kraftfahrerclubs Deutschland (KCD) initiiert worden, Gewerkschaften waren nicht involviert. Das Thema wird in Dänemark bereits heiß diskutiert, die Demonstranten hoffen nun auf eine größere Öffentlichkeit auch im Norden Schleswig-Holsteins.

Protest gegen Briefkastenfirmen

Die Trucker sammelten sich am Nordertor in Flensburg, um dann zu einer Mahnwache vor die Adresse Neustadt 10 weiterzuziehen. Dort sollen 20 dänische Speditionen ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze operativ tätig gewesen zu sein. Die Anrufe in Flensburg würden nachweislich in die Büros der dänischen Niederlassungen umgeleitet. "Laut EU-Verordnung sind sogenannte Briefkastenfirmen ausdrücklich verboten", sagt KCD-Vorsitzender Ingo Schulze. Das Parlament habe eindeutig festgelegt, welche Bedingungen eine Firma mit einer Niederlassung in einem anderen EU-Staat erfüllen muss. "Diese Bedingungen werden in Flensburg sowie in Handewitt, einem Bürogebäude im Gewerbegebiet Heideland, ganz offensichtlich nicht erfüllt."
Aus dänischer Sicht ist Deutschland für Arbeitgeber ein Lohnparadies - Folge der in Brüssel beschlossenen Liberalisierung des Transportwesens. "Ein dänischer Berufskraftfahrer verdient im Schnitt 1000 Euro mehr als sein deutscher Kollege", sagt Karsten Weber, ausgewiesener Branchenkenner und Unterstützer des Protests. Tatsächlich sind die dänischen Löhne mit einem Mindesttarif abgesichert, was in Deutschland nicht der Fall ist. Weber: "Seit 2008 haben mehr als 8000 dänische Fahrer ihren Job verloren." Die Tatsache, dass die Stadt Flensburg und die Gemeinde Handewitt die reinen Briefkastenniederlassungen tolerierten, sei ein "ausgewachsener Skandal. Das Interesse der Kommunen an der Gewerbesteuer scheint schwerer zu wiegen als ihre Aufsichtspflicht".

"Fall für die Gewerbeaufsicht"

Grundsätzlich herrscht innerhalb Deutschlands Niederlassungsfreiheit für europäische Unternehmen, teilte die IHK Flensburg auf Anfrage mit. "Jedes dieser Unternehmen muss sich dabei an unsere Sozialstandards halten", so Pressesprecherin Petra Vogt. Allerdings seien normale Unterschiede im Gehaltsniveau seit jeher Motivation für grenzüberschreitende Ansiedlungen. Vogt: "Ein gängiger Prozess, der durchaus zu begrüßen ist. Wir haben zudem eine Reihe von Beispielen - auch in der Logistikbranche - die zeigen, dass durch das Engagement skandinavischer Firmen in der Region Flensburg Arbeitsplätze erhalten oder sogar neu geschaffen worden sind."
Flensburgs Verwaltungssprecher regt an, die Lage differenziert zu betrachten. In der Tat gebe es, so Clemens Teschendorf, dänische Unternehmen in der Lkw-Branche, die hier als Briefkastenfirmen residierten. "Das ist rechtlich nicht einwandfrei." Aber eben auch solche, die mit Mitarbeitern und Equipment komplett in der Fördestadt angesiedelt seien. Ergo: Man müsse unterscheiden, ob eine Absicht vorliege, langfristig von Flensburg aus zu operieren oder ob es einzig darum gehe, die dänischen Tarife zu untergraben. "Dann ist es ein Fall für die Gewerbeaufsicht. Die Umstände sind dort durchaus bekannt."
Ähnlich äußerte sich Handewitts Bürgermeister Arthur Christiansen, der bis jetzt von den Vorwürfen keine Kenntnis hatte. "Wir werden prüfen, ob hier steuerrechtlich alles mit rechten Dingen zugeht", versprach er. "Wir gehen der Sache auf den Grund."

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erstellt am 01.Aug.2013 | 08:05 Uhr

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