Nach Urteil des Verwaltungsgerichts : Trotz Online-Verbots: „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ bleibt

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In drei Städten des Landes können Bürger noch prüfen, inwieweit ihre politischen Einstellungen mit einer Auswahl der 40 Parteien übereinstimmt, die zur Europawahl antreten.
In drei Städten des Landes können Bürger noch prüfen, inwieweit ihre politischen Einstellungen mit einer Auswahl der 40 Parteien übereinstimmt, die zur Europawahl antreten.

Die Aufklebe-Aktion zur politischen Bildung wird in Schleswig-Holstein bis zur Europawahl fortgesetzt.

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Kay Müller von
21. Mai 2019, 20:44 Uhr

Kiel | In Schleswig-Holstein geht es weiter. „Wir haben uns entschlossen, den Wahl-O-Mat zum Aufkleben weiterlaufen zu lassen“, sagt der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann. Damit wird die Plakataktion, bei der Wähler ihre politischen Einstellungen zu bestimmten Fragen mit denen der Parteien zur Europawahl abgleichen können, noch bis Freitag in mehreren Städten im Süden Schleswig-Holsteins im Einsatz sein. „Für uns überwiegen die Vorteile, weil durch den Wahl-O-Mat zum Aufkleben viele Menschen zur Wahl motiviert werden“, so Meyer-Heidemann.

Weiterlesen: Wahl-O-Mat-Verbot: "Einzige technische Hürde dürften Wurstfinger sein"

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln einem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ stattgegeben und den Wahl-O-Mat im Internet gestoppt, weil man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne (wir berichteten). Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien und verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit, so das Gericht in seiner Begründung.

„Wir haben unsere Teamer jetzt angewiesen, dass sie die Menschen explizit darauf hinweisen, dass sie auch kleinere Parteien in ihre Wahlmöglichkeiten mit einbeziehen mögen“, sagt Meyer-Heidemann. Denn auch beim Wahl-O-Mat zum Aufkleben kann man nur zwischen acht Parteien wählen – allerdings kann man den Vergleich auch mehrfach absolvieren. „Ich erkenne die Bedenken des Gerichts an“, so Meyer-Heidemann, allerdings beziehe sich das Verbot explizit nur auf den Online-Auftritt. „Ich hoffe, dass der so gestaltet werden kann, dass man demnächst alle 41 Parteien vergleichen kann“, so Meyer-Heidemann. Ob das allerdings bis zum Wahltag am Sonntag möglich sei, sei noch unklar.

Der Wahl-O-Mat zum Aufkleben ist heute in Norderstedt, morgen in Neumünster und am Freitag in Ratzeburg zu Gast. Die genauen Orte und Zeiten gibt es im Internet auf den Seiten des Landesbeauftragten für politische Bildung.

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