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Straßenbeleuchtung : Teure Energiewende an der Straße

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bis 2017 muss die Straßenbeleuchtung stromsparend umgebaut werden – denn ach den Vorgaben der EU sind ab 2015 Laternen mit Dampfhalogenlampen nicht mehr zulässig. Für Anwohner kann das Extra-Kosten verursachen.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2013 | 00:36 Uhr

Kostenschock für Haus- und Wohnungseigentümer im Norden. Landesweit müssen Städte und Gemeinden die Straßenbeleuchtung energiegerecht erneuern. Nach den Vorgaben der EU sind ab 2015 Laternen mit Dampfhalogenlampen nicht mehr zulässig.

Deutschland hat etwa neun Millionen Straßenlaternen, die das Land erhellen, aber gleichzeitig auch hohe Kosten verursachen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes zahlt der Staat rund 850 Millionen Euro pro Jahr für Straßenbeleuchtung. Beim Umstieg auf effizientere Beleuchtungsmethoden könne man fast die Hälfte einsparen. Moderne LED-Laternen zum Beispiel spielen wegen ihres geringeren Energiebedarfs die Anschaffungskosten innerhalb weniger Jahre wieder ein. Das soll nun in die Tat umgesetzt werden.

Ob Anlieger dabei zur Kasse gebeten werden, ist jedoch landesweit sehr unterschiedlich. In Kiel zum Beispiel, wo die rund 20.000 Straßenlampen schon komplett auf den neuen EU-Standard umgerüstet wurden, mussten die Anwohner keinen Cent zuzahlen. In Rendsburg hingegen hält der Kämmerer die Hand auf und verlangt Anwohnerbeiträge. Der Grund für diese „Vielfalt“ ist die unterschiedliche Interpretation gesetzlicher Vorgaben. Danach können für energetische Modernisierungen nur dann Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn es sich um eine altersbedingte Erneuerung handelt oder die Beleuchtungssituation sich faktisch verbessert. Einige Gemeinden sehen im Austausch der Leuchtkörper eine Verbesserung des Straßenraumes für die Anwohner. Andere hingegen argumentieren, die Energieeinsparung allein erfülle nicht die Beitragsvoraussetzungen. Dabei zählt nach Aussage des Gemeindetagschefs Bülow nicht, ob der kommunale Haushalt durch die Maßnahme entlastet wird, sondern ob sich die Leistungen für die Bürger verbessert: „Das allein ist der entscheidende Aspekt.“ Sein Beispiel: Wenn nur das Leuchtmittel gewechselt wird oder die Lampen umgerüstet werden, ist das keine umlagepflichtige Verbesserung. „Die Lampe scheint gleich weit und gleich hell.“

Anders könne es jedoch aussehen, wenn die Straßenlaterne insgesamt erneuert und dadurch etwa die Lichtverteilung optimiert wird. „Hat die alte Laterne ihr Licht vorwiegend nach oben abgestrahlt und leuchtet die neue stattdessen den Fußweg gut aus, dann handelt es sich im Zweifel um eine Verbesserung.“ Und für die müssen Kommunen – daran besteht seit Ende 2012 kein Zweifel mehr – Geld bei den Anwohnern kassieren. Die Küsten-Ampel hat nämlich die Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz dahingehend geändert, dass sie die Gemeinden bei besagter Verbesserung des Straßenraumes zur Erhebung von Ausbaubeiträgen zwingt – in Höhe von mindestens 15 Prozent der Kosten. Zuvor war es den Kommunen überlassen, ob sie diese erheben wollten. Diese Gesetzesänderung kann Anwohner je nach Lampentyp jetzt bis zu 400 Euro kosten.

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