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Tausende Bürger ohne Krankenversicherung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Immer mehr Schleswig-Holsteiner geraten in Not: Sie können die Kassenbeiträge nicht zahlen

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2017 | 11:57 Uhr

Die Landes-Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, warnt vor gefährlichen Lücken im Krankenversicherungsschutz. Nach einer Schätzung ihrer Dienststelle erhalten rund 15  000 Schleswig-Holsteiner nur eine Notversorgung, weil sie mit ihren Beiträgen an die Kassen zwei oder mehr Monate im Rückstand sind. Das schlägt sich auch in den Hilferufen an die Beauftragte nieder: Drehten sich 2014 erst 330 Eingaben um Probleme mit der Krankenversicherung, waren es im letzten Jahr bereits 448. Ein Großteil davon betraf den Zugang zu medizinischen Grundleistungen.

Wer in der Notversorgung landet, erhält keine Standard-Versorgung mehr. Dann übernehmen die Kassen nur noch bei akuten Erkrankungen oder starken Schmerzen die Kosten. „Man muss also damit rechnen, dass einen der Arzt wieder wegschickt“, sagt El Samadoni. Schwierig ist es insbesondere bei chronisch Kranken. Da muss sich ein Verlauf extrem zuspitzen, um doch noch versorgt zu werden.

„Oft haben die Betroffenen ihre Beiträge nicht aus bösem Willen nicht entrichtet – sie waren mit der Höhe schlicht überfordert“, kritisiert die Bürgerbeauftragte. Keineswegs gehe es um Hartz IV-Bezieher, die automatisch versichert sind. In der Notversorgung, so erlebt es El Samadoni, landen oft Freiberufler. Vor allem Klein-Selbstständige, etwa Web-Designer, Handwerker mit Ein-Mann-Betrieb oder andere Service-Dienstleister. Als Bemessungsgrundlage für den Kassenbeitrag wird ihnen gemäß Sozialgesetzbuch ein fiktives Einkommen unterstellt. Laut AOK Nordwest liegt es aktuell bei 2231 Euro. „Derartige Summen sind unrealistisch hoch“, stellt El Samadoni fest. Viele Betroffene verdienten „nur so viel, dass sie davon gerade eben über die Runden kommen, oft 1000 bis 1500 Euro.“

Für ihre Zahlenschätzung hat die Beauftragte eine Auskunft der AOK-Nordwest über Versicherte mit Beitragsschulden zu Grunde gelegt – und unterstellt, dass die Lage bei anderen Kassen ähnlich ist. Demnach kommt El Samadoni auf 425  000 Menschen in der Notversorgung bundesweit – ein Anteil von 0,77 Prozent an den 55 Millionen gesetzlich Versicherten. Angesichts des Einwohneranteils Schleswig-Holsteins von 3,5 Prozent vermutet sie 15  000 Betroffene im „echten Norden“. El Salmadoni fordert: „Wir müssen zu konkret einkommensbezogenen Beiträgen für Selbstständige kommen.“ Ebenfalls erforderlich seien „von der Höhe her realistische Raten-Vereinbarungen für die Rückzahlung von Kassen-Schulden.“ Sonst werde die Notversorgung zum Dauerzustand.

Für die hohe Zahl Betroffener sprechen die mittlerweile acht „Praxen ohne Grenzen“ in Schleswig-Holstein, in denen Ärzte Patienten ehrenamtlich kostenlos behandeln – laut ihrem Erfinder, Uwe Denker aus Bad Segeberg „zu 80 Prozent Selbstständige“. Er warnt davor, dass durch eine Reduzierung auf die Notversorgung Krankheiten „verschleppt oder erst chronisch werden können“. Und im Extremfall zum Tod führen. Wie bei einem Beispiel aus seiner Praxis. Trotz Beschwerden war der Mann wegen Beitragsschulden Monate lange nicht bei einem Arzt. Als er sich an Denker wandte, war es zu spät. Vor einem Monat starb der Kranke an Darmkrebs.

Leiter

 Mit Titeln wie Mensch oder Held des Jahres ist er vielfach ausgezeichnet: der über 70-jährige Bad Segeberger Arzt Uwe Denker. Ehrenamtlich behandelt er einmal in der Woche Patienten, die sich keine Krankenversicherungsbeiträge leisten können. Was fehlt, ist der konsequente zweite Schritt: Wenn die Gesellschaft Menschen wie Denker als vorbildlich lobt – dann müssten die gewählten Politiker dieser Gesellschaft das Problem bei der Wurzel packen, das dem Zulauf zu derartigen Praxen zu Grunde liegt. Die Nachfrage zeigt, dass Schlechtverdiener gegenüber Sozialhilfeempfängern durch den Rost fallen.

Anstatt daran etwas zu ändern, haben die Verantwortlichen einfach zugesehen, wie innerhalb weniger Jahre allein im kleinen Schleswig-Holstein die Zahl der Praxen nach dem Modell Denker auf acht gestiegen ist. Was ein Symptom für immer dringenderen Handlungsbedarf ist, nehmen Politik und Krankenkassen offenbar als Ruhekissen. Nach dem Motto: Lass die Gutmenschen mal das Loch stopfen. Das Netz der Freiwilligen sollte eher als Anklage an die Augen-Zu-Mentalität an anderer Stelle verstanden werden. Der Staat hat, etwa durch „Ich-AGs“, lange Existenzgründungen gepredigt, wo gar keine nachhaltige Existenzgrundlage war. Wenn solche Selbstständige jetzt mit Versicherungsbeiträgen Probleme haben, wäre Hilfe folgerichtig. Am oberen Ende der Einkommensskala gibt es einen Deckel für die Summe, die zur Berechnung von Krankenkassenbeiträgen herangezogen wird. Wenn man an der Stelle eine überproportionale Belastung vermeiden kann, muss dies auch bei den untersten Einkommen besser möglich sein als bisher. Das Versicherungssystem nennt sich doch immerhin solidarisch. Leitartikel Seite 2

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