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Erste Gemeinde in SH : Tangstedt will Pferdesteuer einführen

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Aus der Onlineredaktion

Pferdehalter müssten bis zu 200 Euro pro Jahr locker machen. Die Gemeinde wäre die erste in SH mit einer solchen Steuer.

Tangstedt | Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein bereitet Tangstedt (Kreis Stormarn) die Einführung einer Pferdesteuer vor. Die Gemeindevertretung der Gemeinde am nördlichen Stadtrand von Hamburg beschloss am Dienstagabend in einer Kampfabstimmung mit 10:8 Stimmen, „dass eine Pferdesteuer eingeführt werden soll“. Damit sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte Bürgermeister Norman Hübener (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuer könnte bei 100 bis 200 Euro jährlich pro Pferd liegen.

Schleswig-Holstein ist ein Pferdeland. Der Tangstedter Vorschlag könnte Schule machen und auch andere Kämmerer kreativ werden lassen. Denn in vielen Kommunen sind die Kassen leer und könnten durch eine Pferdesteuer etwas aufgefüllt werden. 

Bundesweit wäre Tangstedt die vierte Gemeinde, die eine solche Steuer einführt. „Bisher gibt es sie lediglich in den drei hessischen Orten Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad“, sagte Matthias Karstens vom Pferdesportverband Schleswig-Holstein in Bad Segeberg.

Im August 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, „auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“.

Doch noch gibt es Hoffnung für die Besitzer der 700 Pferde in Tangstedt, dass die neue Steuer am Ende doch nicht kommt. Parallel hatte ein Runder Tisch mit Vertretern der örtlichen Pferdehöfe, Vereine und Fraktionen ein Konzept erarbeitet, das eine Pferdesteuer überflüssig machen soll. „Demnach würden die Pferdehöfe die Pflege der Reitwege übernehmen - also in Eigenregie zum Beispiel Sand nachschütten, Steine entfernen oder auch Äste an den Reitwegen zurückschneiden“, sagte Hübener. Dieses Konzept werde Ende Juni der Gemeindevertretung überreicht. Es habe bereits in der Vergangenheit eine ähnliche Regelung gegeben, die aber leider nicht richtig funktioniert habe.

Der weitere Fahrplan in Tangstedt sieht so aus: Die Gemeindevertretung beauftragt den Finanzausschuss, Aufwand und Ertrag einer Pferdesteuer zu berechnen und einen Vorschlag über deren Höhe und die Rahmenbedingungen in einer Satzung machen. „Das Thema wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause aufgegriffen werden“, sagte Hübener. Liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, muss die Gemeindevertretung endgültig entscheiden.

„Ich würde eine Pferdesteuer für ein falsches Signal halten und mich freuen, wenn das Konzept des Runden Tisches die Gemeindevertretung überzeugt“, sagte Hübener. Er enthielt sich - obwohl selber SPD-Mitglied - bei der Abstimmung. Die zehn Vertreter von der SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) stimmten für eine Pferdsteuer, CDU und FDP unterlagen mit acht Gegenstimmen.

Mit Skepsis reagierte der schleswig-holsteinische Gemeindetag: „Man darf nicht erwarten, dass die Pferdesteuer zu einer deutlichen Verbesserung der Gemeindeeinnahmen führen würde“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Gemeindetages, Jochen Nielsen. Die sogenannten Verbrauchs- und Aufwandssteuern machten in den Haushalten der Kommunen oft nur ein Prozent aus.

In Tangstedt beträgt der Jahresetat zwölf Millionen Euro, das Defizit liegt bei 900.000 Euro. Eine Pferdesteuer von 100 Euro würden 70.000 Euro bringen, aber davon müssten noch einmal die Verwaltungskosten und wegbrechende Einnahmen gegengerechnet werden.

Auf die negativen Folgen der Pferdesteuer für die drei hessischen Gemeinden verweist die Deutsche Reiterliche Vereinigung FN. In Bad Sooden-Allendorf sei der Reitverein, bei dem 100 Kinder Unterricht hatten, in Auflösung, da die Schulpferde besteuert würden, sagte Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. Und ein örtlicher Reitbetrieb habe einem Lehrling kündigen müssen. In Schlangenbad würden von 150 Pferden am Ende nur 30 besteuert - wegen vieler Ausnahmen wie Therapiepferden oder Zuchthengsten. „Das ist ein wirtschaftlicher Totalschaden, wenn man den Aufwand und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen mitbedenkt“, sagte Ungruhe.

Ein Vergleich mit der Hundesteuer ist seiner Meinung nach falsch. Denn das sei eine Lenkungssteuer, um Hunde aus Innenstädten möglichst herauszuhalten oder das Halten gefährlicher Hunde möglichst teuer zu machen. Deshalb sei die Steuer für den zweiten oder dritten Hund oder sogenannte Kampfhunde oft höher. Pferde förderten dagegen die extensive Weidehaltung „und vor allem ist ein Pferd für viele Menschen ihr Lebensmittelpunkt in der Freizeit“. Das Klischee, das nur Reiche reiten, sei falsch.

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erstellt am 22.Jun.2016 | 16:26 Uhr

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