zur Navigation springen

Nach Sturmtief „Axel“ : Sturmschäden in SH: Streit um Millionen-Hilfe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kommunen fordern mehr Geld für den Küstenschutz vom Land – doch das Wirtschaftsministerium winkt ab.

Heiligenhafen/Kiel | Am Donnerstag werden in Schleswig-Holstein wieder schwere Sturmböen erwartet, die große Schäden verursachen könnten. Dabei sind noch nicht einmal die beseitigt, die das Sturmtief „Axel“ Anfang Januar in vielen Orten an der Ostsee verursacht hat. Die Kommunen fordern jetzt vom Land deutlich mehr Hilfe als die zwei Millionen Euro, die die Regierung in Aussicht gestellt hat – nach Informationen des sh:z übersteigen die Forderungen die Summe um ein Vielfaches. „Die Äußerungen vieler Bürgermeister der betroffenen Gemeinden deuten darauf hin, dass das Geld, das das Land in dem Sturmflutfonds bereitstellen will, nicht reicht“, sagt der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow.

Allein Heiligenhafen (Kreis Ostholstein) hat laut Aussage von Bürgermeister Heiko Müller Schäden von mindestens 3,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Im Wirtschaftsministerium sind bislang 65 Schadensmeldungen aus 30 Orten eingetroffen. Auch deswegen meint Jörg Bülow: „Das Land darf die Kommunen mit der Beseitigung der Schäden nicht alleinlassen, gerade weil viele Kommunen an der Ostsee in der Vergangenheit auch aus eigener Tasche Küstenschutzmaßnahmen finanziert haben.“

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat zwar am Mittwoch im Landtag noch einmal bestätigt, dass das Land den betroffenen Kommunen helfen will, aber angesichts der hohen Forderungen zeigt sich sein Haus zugeknöpft. Noch steht nicht einmal fest, wo die zwei Millionen Euro herkommen sollen, nur dass sie im Nachtragshaushalt im März auftauchen werden. Wird der verabschiedet, könne das Geld zeitnah ausgezahlt werden, heißt es aus dem Ministerium. Dort strebt man aber eine Beteiligung der Kommunen in Höhe von 50 Prozent an den Instandsetzungen an. Das Land will nur die Maßnahmen bezahlen, die direkt dem Küstenschutz und der Wiederherstellung der touristischen Infrastruktur dienen. „Das Landesamt für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz prüft daher jetzt die Schadensmeldungen der Kommunen auf Plausibilität“, sagt Staatssekretär Frank Nägele. Der finanzielle Korridor für Hilfsmaßnahmen sei sehr eng, es könnten etwa nicht einfach EU-Mittel für die Beseitigung der Sturmflutschäden eingesetzt werden.

Heiligenhafens Bürgermeister Müller fürchtet, dass er auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben könnte. „Ob wir dann überhaupt alles wieder reparieren können, weiß ich nicht.“ Aber noch gibt es Hoffnung: Am Donnerstag tagt erneut der Arbeitskreis Sturmflutschäden, in dem Vertreter von Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium sowie der Staatskanzlei sitzen.

 
Keine überzogenen Forderungen bitte

Ein Kommentar von Kay Müller

Man kann ihren Ärger gut verstehen. Manche Kommunen an der Ostsee, die vor sieben Wochen arg vom Sturmtief „Axel“ gebeutelt worden sind, sind mit der Beseitigung aller Schäden überfordert. Und natürlich schreien sie deshalb nach Unterstützung vom Land, zumal die noch stärker betroffenen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern dort Hilfszahlungen in Millionenhöhe bekommen haben. Und natürlich bangen die Kommunen an der Küste um Einnahmen aus dem Tourismus, denn schließlich hängt wirtschaftlich viel davon ab, dass genügend Gäste in die Orte strömen.

Doch das Land sollte sich genau ansehen, was die Kommunen da ersetzt haben wollen. Dass das Land die Küste schützen muss, ist unstrittig. Dringende Arbeiten wie etwa die Deichreparatur auf Fehmarn sind bereits erledigt. Doch dass das Land nun auch die Strände und Küstenwege hübsch machen soll, ist zu viel verlangt. Die Kommunen profitieren direkt davon, wenn sie attraktiv für Besucher sind – dann müssen sie auch dafür bezahlen.

Menschlich ist es zwar, dass die Kommunen erstmal beim Wirtschaftsministerium das Maximum an Hilfsforderungen stellen, weil sie hoffen, dass dann zumindest etwas mehr als das Minimum bei ihnen ankommt. Andersherum weiß man auch im Haus von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), dass die kolportierten zwei Millionen Euro Hilfe für die sturmflutgeschädigten Orte nicht reichen werden.

Doch die Kommunen sollten wissen, dass durch ihre hohen Forderungen lange Verhandlungen folgen werden, die die Instandsetzung weiter verzögern. Vielleicht ist es da besser, es wie die Gemeinde Neustadt an der Ostsee zu halten, die keine Hilfe beim Land beantragt hat. „Wir haben bei der Sturmflut zwar Sand verloren“, sagt die Bürgermeisterin. „Aber das ist nicht so viel, dass wir das nicht mit Bordmitteln wieder hinkriegen könnten.“

zur Startseite

von
erstellt am 22.Feb.2017 | 20:41 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen