Feiertagsruhe : Streit um Tanz am Totensonntag

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben sagte, dass es in ihrer Fraktion sehr unterschiedliche Meinungen gebe. „Ich muss es gestehen: Ich bin gegen Tanzen an den stillen Feiertagen“, sagte sie.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben sagte, dass es in ihrer Fraktion sehr unterschiedliche Meinungen gebe. „Ich muss es gestehen: Ich bin gegen Tanzen an den stillen Feiertagen“, sagte sie.

Darf in Diskotheken an Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag bald gefeiert werden? Darauf hoffen zumindest die Piraten. Sie wollen mit einer Initiative im Kieler Landtag Verbote lockern. Ablehnung kommt nicht nur von der Kirche.

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19. November 2013, 06:43 Uhr

Kiel | Neue Debatte um den Schutz der stillen Feiertage in Schleswig-Holstein. Nach den erfolglosen Versuchen der Grünen wollen nun die Piraten das Tanzverbot am Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag lockern. Der Landtag wird sich im Dezember mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Danach sollen auch öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen an diesen Tagen erlaubt sein.

Von der CDU kommt klare Ablehnung. Offen ist, wie sich die Koalitionsmehrheit im Landtag positionieren wird. Spannend wird zudem der Umgang der Grünen mit dem Thema. In den Reihen ihrer Landtagsfraktion sitzt mit Andreas Tietze der Präsident der Nordkirchen-Synode. Die Kirche lehnt eine Aufweichung des Gesetzes ab. Wer meine, die Karfreitagsruhe schränke individuelle Freiheit ein, offenbare ein merkwürdiges Freiheitsverständnis, sagte ein Sprecher der Nordkirche.

Ursprünglich sollte die Gesetzesvorlage bereits in dieser Woche im Landtag debattiert werden. „Wir haben noch Beratungsbedarf“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Ihre Fraktion werde danach geschlossen abstimmen: „Hier geht es nicht um eine Gewissensentscheidung.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dagegen kann sich „vorstellen, dass wir die Abstimmung freigeben“: An dem Thema „hängt nicht unser Seelenheil“. Fraktionsvize Peter Eichstädt lehnte es zwar ab, „den  Schutz des Karfreitags ohne Weiteres abzuschaffen“. Zu klären sei aber, ob die im Gesetz festgelegten Zeitfenster für die Feiertagsruhe noch zeitgemäß seien.

Nach dem Gesetz sind Karfreitag rund um die Uhr „öffentlich bemerkbare Handlungen, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen“ verboten. Für Volkstrauertag und Totensonntag gelten Beschränkungen von 4 bis 24 Uhr. Nach den Plänen der Piraten sollen diese Fenster auf Zeiten zwischen 6 und 21 Uhr bzw. 6 bis 17 Uhr verengt werden.

Auslöser der Initiative ist das für 2014 ausgesprochene Verbot eines seit 20 Jahren von einer Jugendorganisation veranstalteten Osterfeuers von Gründonnerstag auf Karfreitag. Grund: Das Event widerspreche dem „ernsten Charakter“ des Feiertages, so das Innenministerium. Glauben und Religion seien Privatangelegenheit und keine Staatsaufgabe, erklären dagegen die Piraten.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen ist es eine „zumutbare menschliche Härte“, seinen Partykonsum an drei von 365 Tagen im Jahr einschränken zu müssen. Zu den stillen Tagen gehörten Ruhe und Besinnung – nicht erst ab sechs Uhr morgens. Callsen: „Unsere Gesellschaft hat ihre in der Geschichte verwurzelten gesetzlichen Feiertage nicht eingeführt, um die Folgen ausschweifender Flatrate-Partys auszukurieren.“

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