Hamburg : Streit um Islam-Verein Ditib: In SH liegen die Gespräche auf Eis

Politiker in Hamburg machen Front gegen Ditib. In Schleswig-Holstein gibt es erst gar keinen Vertrag.

Margret Kiosz von
11. Januar 2017, 15:26 Uhr

Hamburg/Kiel | Erdogans Staatskanzlei sucht sie aus und schickt sie nach Schleswig-Holstein: 25 sogenannte Konsularlehrer aus der Türkei unterrichten im Norden nachmittags in allgemeinbildenden Schulen, ohne dass das Kieler Bildungsministerium eine Ahnung hat, was den Kindern hinter verschlossenen Türen beigebracht wird. Während das Kieler Bildungsministerium bislang keine rechtliche Möglichkeit sieht einzugreifen, machen Politiker im benachbarten Hamburg Front gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib).

„Die Ditib steht im begründeten Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, erklärte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein am Dienstag. Sie fordert den Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Verbänden – abgeschlossen 2013 – zu annulieren. Kritik an der Vereinbarung hatte zuvor auch die CDU in der Hansestadt geübt.

Ein Senatssprecher verweist auf gute Gespräche mit den Vertretern der türkischen Religionsbehörde. Der Ditib-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Simsek, wies die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“ zurück. „Unser Verband ist geleitet von dem Gedanken des Miteinanders und des Füreinanders“, sagte Simsek. „Gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind unsere gemeinsamen Werte, die unserer Gesellschaft eine besondere Bereicherung verleihen.“

In Schleswig-Holstein steht eine Kündigung des Staatsvertrages mit muslimischen Verbänden nicht zur Diskussion, weil es keinen gibt. Im Gegenteil: „Die Gespräche liegen auf Eis, weil sich die Verbände nicht einigen können, wer für wen spricht“, erklärte Patricia Zimnik, Sprecherin des Kieler Schulministeriums. Das Problem: Die Ditib spricht nur für einen Teil der Muslime im Land. Viele Aleviten, Suniten und Schiiten fühlen sich von Erdogans Religionsbehörde nicht vertreten. Das Land hält laut Zimnik deshalb am konfessionsübergreifenden Religionskundeunterricht fest.

Beim Unterricht der Konsularlehrer handele es sich hingegen um Ergänzungsunterricht in türkischer Sprache, der in Verantwortung der diplomatischen Vertretungen erteilt wird. Die Schulaufsicht habe keinen Einfluss, die Schulträger stellen jedoch Räume kostenlos zur Verfügung. Kürzlich hatte die Kieler FDP-Abgeordnete Anita Klahn angesichts der Vorkommnisse nach dem Putsch in der Türkei zu besonderer Vorsicht geraten. Nicht Erdogan, sondern das hiesige Ministerium müsse darüber bestimmen, was in den Schulen unterrichtet wird.

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