zur Navigation springen

Streit um Betriebsratschef: Gericht lehnt Kündigung ab

vom

Arbeitsgerichtsurteil über zu üppig entlohnten Betriebsratsvorsitzenden der Lübecker Stadtwerke

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Lübeck | Die Stadtwerke Lübeck dürfen ihren umstrittenen Betriebsratsvorsitzenden nicht fristlos entlassen. Das hat das Arbeitsgericht Lübeck gestern in einem sogenannten Zustimmungsersetzungsverfahren entschieden. Die Stadtwerke haben dem wegen seiner üppigen Bezahlung in die Schlagzeilen geratenen Mitarbeiter Spesenbetrug vorgeworfen und wollten ihm deshalb kündigen. Der Betriebsrat hatte seine Zustimmung verweigert. Der Amtsenthebung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Begünstigung stimmte das Gericht dagegen zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Betriebsratsvorsitzende habe die Beförderung zum stellvertretenden Abteilungsleiter angenommen, obwohl er gewusst habe, dass dadurch sein Wohlverhalten als Betriebsrat erkauft werden sollte, sagte der Vorsitzende zu Begründung. Damit habe er grob fahrlässig gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Der Elektromeister hatte 2009 die Stelle erhalten - für 115 000 Euro Jahresgehalt, deutlich mehr als sein Abteilungsleiter. Dem Chef der Arbeitnehmervertretung habe klar sein müssen, dass das Unternehmen von ihm dafür eine Gegenleistung verlange, sagte der Vorsitzende.

Die vom Arbeitgeber ins Feld geführten Fälle von Spesenbetrug rechtfertigten dagegen keine außerordentliche Kündigung, sagte der Richter. Im Unternehmen habe es jahrelang keine einheitlichen Regeln für die Abrechnung von Spesen gegeben. Das könne man dem Mitarbeiter nicht zum Vorwurf machen.

Die Stadtwerke haben das Gehalt des Betriebsratschef inzwischen um 60 Prozent gekürzt. Die Klage des Betroffenen dagegen hatte das Gericht in der vorigen Woche abgelehnt. Im Mittelpunkt der Verhandlung am Dienstag stand dagegen der Betriebsrat, gegen den das Unternehmen geklagt hatte. Dessen Vorsitzender war nur als Betroffener geladen und wollte die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren.

Der Anwalt des Betriebsrates, Ulrich Krätzig, zeigte sich dagegen enttäuscht. "Das Gericht scheint der Auffassung zu sein, dass die Verantwortung teilbar ist. Bei der Spesenabrechnung geht das Gericht davon aus, dass das Unternehmen sehr viel zugelassen hat, was letztlich nur gelebt wurde. Bei der Stellenbesetzung dagegen bürdet das Gericht dem Betroffenen eine Selbstbeschränkung auf, eine angebotene Stelle abzulehnen, die mit seinem Amt als Betriebsrat nicht vereinbar ist", sagte er. Er gehe davon aus, dass sich das Landesarbeitsgericht in Kiel noch mit dem Fall beschäftigen werde.

Ins Rollen gekommen war die Affäre 2010, als die Stadtwerke einen neuen Personalleiter bekamen. Der warf die Fragen auf, wie der Betriebsratsvorsitzende den Abteilungsleiterposten bekommen hatte und ob die Höhe seines Gehaltes angemessen ist. Das Unternehmen hat sein Salär inzwischen um 60 Prozent gekürzt.

Die Auseinandersetzungen hatten unter anderem dazu geführt, dass Mitarbeiter der Stadtwerke beschimpft wurden und Kunden mit Vertragskündigung gedroht haben. "Die Stadtwerke haben in dieser Auseinandersetzung eindeutig Schaden genommen. Wir werden daraus Konsequenzen ziehen und eindeutigere Regeln für den Umgang mit Spesen aufstellen", so Unternehmenssprecher Lars Hertrampf.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen