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Extremismus in Schleswig-Holstein : Streit um Bericht des Verfassungsschutzes: CDU vermutet „Vertuschungsversuch“

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Wird der Verfassungsschutzbericht zurückgehalten? Die Opposition vermutet Kalkül hinter dem späten Termin für die Veröffentlichung. Das Innenministerium sagt: Er ist einfach noch nicht fertig.

shz.de von
erstellt am 18.Apr.2017 | 16:49 Uhr

Kiel | Über die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes ist in Schleswig-Holstein politischer Streit entbrannt. CDU und FDP forderten die Landesregierung am Dienstag auf, den Bericht noch vor der Landtagswahl am 7. Mai vorzulegen. Auslöser war ein Bericht der „Kieler Nachrichten“ über die Entwicklung im Bereich gewaltbereiter Salafisten.

In den vergangenen Jahren war der Verfassungsschutzbericht Ende April bzw Anfang Mai vorgestellt worden. Die Opposition spekuliert daher, dass der späte Vorstellungstermin in diesem Jahr mit der Landtagswahl zusammenhängt. Eine höhere Salafistenzahl würde verängstigte Wähler nach rechts treiben.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einem „Vertuschungsversuch“. Er unterstellte der Koalition, wahltaktische Gründe über relevante Sicherheitsfragen zu stellen. „Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch.“ Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki findet es „erklärungsbedürftig, dass das Innenministerium den aktuellen Verfassungsschutzbericht erst Wochen nach der Landtagswahl vorstellen will“.

Laut Innenministerium befindet sich das Papier noch „in der Abstimmung zwischen Fachabteilung und Hausspitze“. Das Kabinett werde sich Anfang Juni damit befassen und ihn danach dem Landtag zuleiten sowie der Öffentlichkeit vorstellen. Sorgfalt gehe vor Eile.

Eine Sprecherin räumte aber ein, dass sich die Zahl der Salafisten seit 2015 von 300 auf aktuell 370 erhöht hat. Bei der Zahl der Sympathisanten sei von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. „Salafisten haben grundsätzlich ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt und es ist bei dieser Personengruppe grundsätzlich von einer latenten Gewaltorientierung auszugehen.“  Beobachter gehen allerdings davon aus, dass auch die Zahl der rechtsradikalen und rassistischen Straftaten gestiegen ist.

Diese Gruppierungen wurden bislang vom Verfassungschutz beobachtet.

Rechtsextremismus

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

„Junge Nationaldemokraten“ (JN)

„Ring Nationaler Frauen“ (RNF)

„Kommunalpolitische Vereinigung der NPD“ (KPV)

„Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH“ (DS Verlag)

„DIE RECHTE“

„Der III. Weg“

„Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“)

„Europäische Aktion“ (EA)

„Hammerskins Deutschland“

Linksextremismus

„Interventionistische Linke“ (IL)

„AVANTI – Projekt undogmatische Linke“ (AVANTI)

„[3A]*Revolutionäres Bündnis“

„Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO)

„Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)

„Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ)

„Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD)

„REBELL“

„Rote Hilfe e.V.“ (RH) – Gefangenenhilfsorganisation

„GegenStandpunkt“ (GSP)

„Sozialistische Alternative“ (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes „Committee for a Worker’s International“ (CWI) mit Sitz in London

„Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF)

„Sozialistische Linke“ (SL)

„Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (Cuba Sí)

„Antikapitalistische Linke“ (AKL)

„Marxistisches Forum“ (MF)

„Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD)

„marx21“

„junge Welt“ (jW)

Islamismus

Kern-„al-Qaida“

„Islamischer Staat“ (IS)

„Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM)

„Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH)

„Al-Shabab“

„Jabhat al-Nusra“ (JaN)

„Hizb Allah“

HAMAS

„Nordkaukasische Separatistenbewegung“ (NKSB)

„Tschetschenische Republik Itschkeria“ (CRI)

„Kaukasisches Emirat“ (KE)

„Türkische Hizbullah“ (TH)

„Hizb ut-Tahrir“ (HuT)

„Muslimbruderschaft“ (MB)

„Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD)

„Tablighi Jama’at“ (TJ)

Einfluss regimetreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH)

„Millî Görüş“-Bewegung

Der „Millî Görüş“-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen

 
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