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Kommentar : Streit um Abschiebungen in SH: Nur ein Sturm im Wasserglas

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Der Landrat von Rendsburg-Eckernförde fordert ein Abschiebegewahrsam. Die Aufregung darüber ist maßlos übertrieben, meint Niko Wasmund.

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2016 | 06:30 Uhr

Rendsburg | Der Staat mache sich lächerlich, die derzeitige Abschiebepraxis sei reine Ressourcenverschwendung, ein Souffleur aus Kreisebene mache sich wichtig – die entbrannte Diskussion um das Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber schlägt hohe Wellen. Nicht zum ersten Mal.

Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer kritisiert den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in SH. Abgelehnte Asylbewerber könnten sich Abschiebungen einfach entziehen. Schwemer sagt: „Der Rechtsstaat macht sich lächerlich.“

Zur Einschätzung der Gemengelage hilft ein nüchterner Blick auf die Fakten: Eine sechsköpfige syrische Familie hat vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien Asyl beantragt – was ein Bleiberecht in Deutschland unmöglich macht. Die Familie kann sich der Abschiebung entziehen, weil sie nicht durchgehend bewacht wird und unbemerkt abtaucht.

Das ist ärgerlich – und der zuständige Landrat Schwemer berichtet noch von einem zweiten, ähnlichen Fall im Januar. Mehr Beispiele hat er nicht. Und das ist auch kein Wunder. Denn tatsächlich ist die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber die Regel, Fälle wie in Rendsburg sind die Ausnahme.

Fakt ist auch: Bereits im November hat sich die Gangart gegenüber abgelehnten Asylbewerbern verschärft, eine unangekündigte Abschiebung ist seither Pflicht. Die Forderung nach einem Abschiebegewahrsam ist zudem ein alter Hut. Erst vor drei Wochen hat die Landesregierung angekündigt, dass sie sich an einem Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen beteiligen will, die Verhandlungen darüber laufen.

Dabei setzt die Regierungskoalition auf eine humanitäre Rückführung, wie auch immer diese sich von einem Gewahrsam unterscheiden mag. Recht haben der Landrat und die CDU mit ihrer Forderung, Ausreisepflichtige strenger zu überwachen, sonst lässt sich das Abtauchen einiger Ausreiseunwilliger nicht vermeiden.

Dennoch: Die Aufregung in Rendsburg, die sich an zwei Fällen entzündet, ist maßlos übertrieben und nichts weiter als ein politisches Schaulaufen.

 

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