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Nach spektakulärem Fall in Lütjenburg : Straßenausbaubeiträge in SH: Das müssen Sie wissen

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Mit einer Gesetzesänderung will die Landesregierung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber wer zahlen muss, wird von den Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt.

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erstellt am 19.Okt.2017 | 16:56 Uhr

Sie sind das Schreckgespenst nicht nur von Hauseigentümern, sondern auch einer jeden Gemeindevertretersitzung: die Straßenausbaubeiträge. Nicht erst nach einem Fall in Lütjenburg, bei dem ein Landwirt für eine Straße von einem Kilometer Länger 189.000 Euro zahlen muss, gibt es heftige Kritik an den Beiträgen.

Seit 2012 ist im schleswig-holsteinischen Kommunalabgabegesetz festgeschrieben, dass Kommunen Grundstückseigentümer für die Sanierung maroder Straßen beteiligen müssen. Das wird sehr unterschiedlich gehandhabt. In einigen Kommunen müssen Anwohner Anteile von bis zu 85 Prozent finanzieren in anderen deutlich weniger, was einen Unterschied von mehreren zehntausend Euro ausmachen kann.

Schon vor der Landtagswahl kämpfte die CDU in Schleswig-Holstein dafür, diesen Zwang rückgängig zu machen. Mit Erfolg: Mit der Jamaika-Koalition brachten die Christdemokraten zusammen mit den Grünen und der FDP ein Gesetz (hier als pdf zum Download) auf den Weg, durch das Kommunen frei entscheiden können, ob sie das Finanzierungsinstrument nutzen oder nicht.

Werden reiche Kommunen bevorteilt?

Gegnern geht die Gesetzesänderung nicht weit genug. Zwar werden Städte und Gemeinden nicht mehr verpflichtet, ihre Bürger an den Kosten zu beteiligen, es wird ihnen aber auch nicht untersagt. Die Vermutung liegt nahe, dass viele Kommunen die Kosten weiterhin so weit wie möglich verteilen. Zwar dürfen sie durch das neue „Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen“ auch die Grunderwerbssteuer anheben, um so den Straßenausbau zu finanzieren, aber auch dieser Schritt dürfte in vielen Kommunen auf erheblichen Widerstand stoßen.

Die SPD kritisiert, die Landesregierung bevorteile reiche Kommunen, die es sich leisten können, ihre Bürger zu entlasten. Ärmere Städte oder Gemeinden lasse die Koalition im Regen stehen, schimpfte Oppositionsführer Ralf Stegner zur 100-Tage-Bilanz.

Schon 2016 wollten Bürger in Schleswig-Holstein deshalb mit einer Online-Petition die gänzliche Abschaffung von Straßenbaubeiträgen erreichen. Sie fand 21.418 Unterstützer. Dennoch blieb das Ziel unerreicht – auch weil viele Kommunen schlicht zu arm sind, um die oft dringend nötige Sanierung von Straßen zu finanzieren.

In der Petition wird deshalb gefordert, für den Aus- und Umbau von Straßen Steuermittel zu verwenden. Eine Forderung, hinter die sich zuletzt auch im Lütjenburger Fall der Hauseigentümerverband Haus&Grund stellte. Der Verband fordert schon lange, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen und Einnahmeausfälle für die Kommunen durch eine verträgliche Anhebung der Grundsteuer zu kompensieren.

Kommunen haben unterschiedliche Lösungen parat

Die Summen sind zum Teil erheblich. In Elmshorn etwa wurde im vergangenen Jahr ein Fall bekannt, bei dem eine Familie mit ihrem 1200 Quadratmeter großes Eckgrundstück 39.500 Euro zahlen sollte, weil alle drei angrenzenden Straßen neu gebaut wurden. Der Fall zeigt, dass ein Haus in einer „ungünstigen“ Lage ein deutlicher Nachteil sein kann. Schon jetzt gibt es deshalb Kommunen, die umdenken wollen. In Husum etwa zahlen die Bürger demnächst sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Zuvor gab es Protest, weil einige Bürger bis zu 20.000 Euro für die Arbeiten zahlen mussten. Jetzt ist die Stadt in zwölf Gebiete aufgeteilt. Wird in einem der Gebiete eine Straße beitragspflichtig saniert, müssen alle Anwohner dieses Gebietes zahlen und nicht nur die direkten Anlieger.

Ein anderes Modell, regte zuletzt Heides Bürgermeister Ulf Stecher an. Er will die Anliegerkosten über die Grundsteuer auffangen. 32 Euro für ein durchschnittliches Einfamilienhaus seien angemessen, um in gute Straßen-, Geh- und Radwege investieren zu können.

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