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Rocker-Affäre : Strafanzeige gegen Schleswig-Holsteins Polizeichef Ralf Höhs

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Als Höhs noch Chef des Landeskriminalamts war, sollen dort Akten manipuliert worden sein.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2017 | 13:48 Uhr

Kiel | Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs eingegangen. „Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Mittwoch. Im Raum steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer öffentlich gemacht hat.

Die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene zugunsten von zwei Beschuldigten soll nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Neumünster teilweise unterdrückt worden sein. Seinerzeit gab es wegen Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppen im Landeskriminalamt (LKA) eine Soko „Rocker“. Höhs war damals Vize-Chef des LKA.

Laut den „Kieler Nachrichten“ richtet sich die Strafanzeige auch gegen den damaligen Soko-Leiter sowie weitere in Betracht kommende Personen. Der Verfasser verlange eine Prüfung „aller in Betracht kommender Delikte“ wie Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung für mehr als eine Woche sowie Strafvereitelung im Amt, berichten die KN unter Berufung auf das ihm vorliegende Schreiben. Weiter heiße es: „Zur Vermeidung jedes Anscheins von Interessenskonflikten und in Anbetracht der hohen öffentlichen Bedeutung sollten die Ermittlungen nicht von der Kieler Staatsanwaltschaft geführt werden.“

Mehrere Landtagsabgeordnete fordern eine zügige parlamentarische Aufarbeitung des Falls. Der noch amtierende Innenminister Stefan Studt (SPD) müsse den Vorgang schnell und möglichst lückenlos aufklären, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Wir gehen davon aus, dass sich der Innenausschuss am Tag nach der konstituierenden Landtagssitzung zusammenfindet, damit Herr Minister Studt die Möglichkeit bekommt, zu diesen unglaublichen Vorwürfen Stellung zu nehmen.“ Auch der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner mahnte eine zügige parlamentarische Aufarbeitung an. „Wir werden in der ersten regulären Innen- und Rechtsausschusssitzung dafür sorgen.“ Nach Ansicht des grünen Innen-Politikers Burkhard Peters mache eine Sondersitzung wegen der aktuellen Ermittlungen keinen Sinn. „Das hat zur Folge, dass alle betroffenen Institutionen sich im Ausschuss darauf zurückziehen werden, sich zu laufenden Ermittlungen nicht zu äußern. Der Erkenntnisgewinn wäre in einer jetzt eilig einberufenen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuss also äußerst gering.“

Das Innenministerium bestätigte, dass es seit 2010 innerhalb des LKA „innerdienstliche Konflikte im Zusammenhang mit dem damaligen Rockerermittlungsverfahren gegeben hat“. Mit den betroffenen Beamten seien zahlreiche persönliche Gespräche geführt worden, dennoch bestünden „offenbar einzelne Konflikte weiter fort“. Die damaligen und nun wiederholten Anschuldigungen seien seinerzeit bereits von der Staatsanwaltschaft in Kiel untersucht worden. Es habe keinerlei strafrechtlich relevante Erkenntnisse gegeben. Zudem hätten externe Ermittlungen des LKA Mecklenburg-Vorpommern keine Anhaltspunkte für eine disziplinarrechtliche Relevanz ergeben. „Die Hausspitze des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten hat bislang keinen Grund, an diesen Ergebnissen zu zweifeln.“

Nach Darstellung von Piraten-Fraktionschef Breyer seien die Beamten dagegen von Vorgesetzten gehindert worden, die Aussage des Informanten in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. Beide Ermittler seien massiv unter Druck gesetzt und gegen ihren Willen versetzt worden. Klagen der beiden wegen Mobbing beziehungsweise auf Schadenersatz seien erfolglos geblieben. Die Beamten haben in dem Fall die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni eingeschaltet.

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