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Finanzen : Steuerschätzung: SH mit Plus von rund 300 Millionen Euro

vom
Aus der Onlineredaktion

Finanzministerin Heinold will mit dem Geld Schulden abbauen. Auch die Kommunen profitieren von der guten Konjunktur.

shz.de von
erstellt am 14.Nov.2017 | 16:49 Uhr

Kiel | Gute Aussichten für Schleswig-Holsteins Finanzministerin: Die November-Steuerschätzung prognostiziert dem Norden deutlich mehr Einnahmen als bislang geplant. Im laufenden Jahr fließen voraussichtlich 296 Millionen Euro mehr in die Staatskasse als im Haushalt vorgesehen. Für 2018 wird ein Plus in Höhe von 186 Millionen Euro gegenüber den Eckwerten auf Basis der Mai-Steuerschätzung erwartet, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag sagte.

Heinold bezeichnete die neuen Prognosen als Rückenwind für die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, eine solide Finanzpolitik mit Investitionen in die Infrastruktur zu verbinden. Sie mahnte aber zur Zurückhaltung: „Eine Schätzung ist eine Schätzung, erst wenn das Geld real da ist, kann es ausgegeben werden.“ Unterstützung erhielt sie von Union und FDP. Der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck warnte, „diese Mehreinnahmen dürfen jedoch nicht zu Begehrlichkeiten führen“. Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer mahnte zu „einer Haushaltspolitik mit Augenmaß, da nach wie vor die finanziellen Risiken der HSH Nordbank nicht absehbar sind“.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen:

 

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner plädierte dagegen dafür, einen Teil der Mehreinnahmen Kommunen zu geben, damit sie den Straßenausbau ohne Beiträge der Anwohner finanzieren können. Außerdem könnten sie für eine moderate Verbesserung bei den Sonderzuwendungen an Beamte genutzt werden. Mehr Stellen bei Polizei und Lehrern sowie einen nächsten Schritt in Richtung Gebührenfreiheit an Kitas nannte Stegner als weitere Vorschläge.

Finanzministerin Heinold rechnet damit, im laufenden und im kommenden Jahr jeweils einen dreistelligen Millionenbetrag tilgen zu können. In der Vergangenheit hatte das nördlichste Bundesland Verbindlichkeiten in Höhe von rund 27 Milliarden Euro angehäuft.

Laut der Steuerschätzung werden die Einnahmen des Landes von 9,76 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf etwa 11,8 Milliarden im Jahr 2022 anwachsen. Im Vergleich zu 2016 steigen die Steuereinnahmen 2017 voraussichtlich um rund 258 Millionen Euro. Für das kommenden Jahr prognostizieren die Experten Einnahmen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro, 186 Millionen Euro mehr als noch im Mai geschätzt. Für die Zeit danach gehen die Steuerschätzer von einem Plus von jeweils etwa 160 Millionen Euro aus.

Auch für die Kommunen wird eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen Erwartungen prognostiziert. Nimmt man das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich hinzu, steigen deren Einnahmen laut Finanzministerium von voraussichtlich 4,9 Milliarden Euro im laufenden aus rund 6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Für 2017 wird ein Zuwachs in Höhe von 149 Millionen Euro gegenüber der Mai-Schätzung erwartet. „Auch die Kommunen profitieren von der guten Konjunkturlage und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020“, sagte Heinold.

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