Interview mit SPD-Vize : Stegner zu Merkel-Lob: „Albig beweist eigenwilligen norddeutschen Humor“

Laut Torsten Albig sollte seine SPD 2017 auf einen Kanzlerkandidaten verzichten. Ralf Stegner will die Wogen nun glätten.

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26. Juli 2015, 16:49 Uhr

Ihr Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bescheinigt der Kanzlerin, sie mache ihre Arbeit „ganz ausgezeichnet“ und empfiehlt der SPD, bei der Bundestagswahl 2017 auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten. Geben die Sozialdemokraten die nächste Wahl schon verloren?
Nein, sicher nicht. Torsten Albig beweist hier vielleicht ein bisschen eigenwilligen norddeutschen Humor. Natürlich ist Frau Merkel sehr populär und schwer zu schlagen. Das ist gewiss eine große Herausforderung. Dennoch: Die SPD hat immer den Anspruch, die Bundesregierung führen zu wollen. Die Chancen dafür stehen für 2017 so schlecht nicht. Wir regieren in 14 von 16 Bundesländern und auch in den meisten Großstädten. Wir sind die bestimmende Kraft in der Bundesregierung, haben Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote und Mietpreisbremse durchgesetzt und stemmen die Energiewende. Die Kanzlerin erntet hier noch die Meriten für das, was die SPD macht. Bei den Abstimmungen über Griechenland gibt es keine Kanzlermehrheit mehr ohne die Sozialdemokraten. Wir sind geschlossen beim Thema Euro, die Union heillos zerstritten. Die CSU dagegen torkelt wie beim Betreuungsgeld und der Pkw-Maut. Ohne die SPD wäre die Kanzlerin erledigt.

Ministerpräsident Albig gibt als Wahlziel für 2017 die Regierungsbeteiligung vor. Die SPD als ewiger Juniorpartner in der Großen Koalition?
Natürlich ist es besser, wenn die SPD regiert. Ohne uns gäbe es keinen Mindestlohn, keine Rente mit 63, keine Energiewende und kein zusätzliches Geld für die Kommunen. Wir dürfen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Es reicht nicht, mit den Linken und den Grünen in einen Wettbewerb um Platz Zwei einzutreten. Wir kämpfen mit der Union um Platz Eins, mögen die Umfragen auch aktuell nicht besonders günstig sein.

Dennoch liegt die SPD in den Umfragen weiter nur bei 25 Prozent. Wieso kommt die Partei nicht aus dem Tief heraus?
Wenn Linkspartei und Grüne zweistellige Ergebnisse erzielen, gibt es natürlich gewisse Grenzen. Umfragewerte wie früher sind für die SPD nur schwer wieder zu erreichen. Dennoch könnten es mehr als 25 Prozent sein. Unser Ziel müssen 30 Prozent plus x sein. Dann haben wir auch ernsthafte Optionen, den Kanzler zu stellen. Wir müssen weiter gute Regierungsarbeit leisten und uns als Alternative zur Union positionieren. Mit der Union gehen nur eine veraltete Familienpolitik und keine Bürgerversicherung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt weiter offen, ob er als Kanzlerkandidat 2017 antreten wird. Weshalb zögert er?
Wenn die SPD im Sommer 2015 ihren Kanzlerkandidaten nominieren würde, wären wir ja verrückt. Wir werden frühestens Ende 2016 unseren Herausforderer präsentieren. Das Thema Kanzlerkandidatur steht jetzt nicht auf der Tagesordnung. Eine Kanzlerkandidaten-Debatte füllt nur das Sommerloch. Das sollten wir jetzt einstellen und der Union das Sommertheater überlassen.

Bundeskanzlerin Merkel leitet offenbar einen weiteren Kurswechsel der CDU ein und bereitet ein Einwanderungsgesetz vor. Hat sie hier die Unterstützung der SPD?
Da wünsche ich gute Reise, Frau Merkel. In ihren eigenen Reihen wird sie es damit sehr sehr schwer haben. Da wird das Prinzip „Mutti sagt, wo es langgeht und die Union folgt“ an seine Grenzen stoßen. Es gibt erhebliche Widerstände. Die SPD hat hier eine klare Position und ist für ein Einwanderungsgesetz. Für uns ist das allerdings nicht nur eine ökonomische Frage, sondern vor allem auch eine humanitäre. Flüchtlinge zu schikanieren, wie die CSU das will, gibt es in einer gemeinsamen Regierung mit der SPD niemals.

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