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Sicherheitsdebatte : Stegner gegen Vermischung von Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte

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Flüchtlinge und innere Sicherheit - für SPD-Vize Ralf Stegner sind das zwei Themen und nicht eines.

shz.de von
erstellt am 25.Dez.2016 | 10:55 Uhr

Kiel | SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, die Flüchtlingsdebatte von der Sicherheitsdebatte zu trennen. „Die terroristische Bedrohung ist keine Unterabteilung der Flüchtlingspolitik“, sagte Stegner. „Wir hatten mit der RAF und dem NSU auch deutsche Abteilungen des Terrorismus.“ Wer das Flüchtlingsthema mit der inneren Sicherheit verknüpfe, betreibe das Geschäft der Rechten. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin sei im Übrigen nach Deutschland gekommen, bevor so viele Flüchtlinge eintrafen.

„Die Lösung sind nicht martialische Gesetzesverschärfungen, sondern wir brauchen genügend Polizei“, sagte Stegner. „Die Union fordert schärfere Gesetze, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und diesen ganzen Unsinn - die SPD setzt mehr Polizei durch, bei der Bundespolizei ebenso wie in den Ländern.“

Mehr Polizisten seien auch nötig, um die etwa 500 sogenannten Gefährder flächendeckend oder stärker überwachen zu können. Zwar hätten 99,9 Prozent der Flüchtlinge mit Terrorismus ebenso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Einheimischen, sagte Stegner. Solche Gefährder allerdings, von denen nach polizeilicher Einschätzung eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ausgehe, müssten nach abgelehntem Asylantrag anders als bisher zwingend in Abschiebehaft bleiben. Darüber und über die Abwägung der Haftgründe entschieden im Einzelfall aber nicht Politiker, sondern Richter.

Ein zusätzliches Problem bestehe darin, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgeführt werden können, weil es zum Beispiel an Abkommen mit afrikanischen Staaten fehlt oder diese nicht effektiv sind, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende. Dies müsse schnell geändert werden. Natürlich gebe es auch kriminelle Flüchtlinge, aber das gelte auch für Deutsche. „Die Gesetze und deren Durchsetzung gelten immer für alle Menschen - für Einheimische wie für Zugewanderte.“

Vorschläge wie Transitzonen oder eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lösten kein Problem, sagte Stegner. „Transitzonen sind nicht verfassungskonform und man kann doch nicht allen Ernstes glauben, ein Terrorist, der sich einschmuggeln will, melde sich brav in der Transitzone.“ Und die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten beschleunige nur das Asylverfahren, ändere aber nichts an Abschiebungshindernissen wie bei Straftätern aus den Maghreb-Staaten.

„Die Forderung des CSU-Vorsitzenden kurz nach dem Anschlag von Berlin, die gesamte Sicherheits- und Flüchtlingspolitik auf den Kopf zu stellen, bevor jegliche Ermittlungsergebnisse vorlagen, war sehr pietätlos gegenüber den Opfern und deren Angehörigen“, sagte Stegner mit Blick auf Horst Seehofer. „Das ist Instrumentalisierung von Terroropfern und politisch vollständig daneben - es ordnet sich leider da ein, was Rechtspopulisten tun.“ In der freiheitlichen Demokratie gebe es keine absolute Sicherheit - mit keinen Gesetzen der Welt.

Stegner warnte davor, mit unbesonnenen Äußerungen das Klima aufzuheizen. „Wer wie der saarländische Innenminister Klaus Bouillon von einem Kriegszustand in Deutschland redet, macht nicht seinen Job, sondern erhöht die Gefahr, weil das Klima immer aufgeheizter wird.“ Er selbst habe in den vergangenen Tagen Morddrohungen erhalten, sagte Stegner.

Nach seiner Einschätzung arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden gut. Daran änderten auch die föderalen Strukturen nichts. „Gerade bei der Terrorismusabwehr kooperieren alle Behörden so gut, wie sie das können“, sagte Stegner, der von 2005 bis Anfang 2008 Innenminister in Schleswig-Holstein war. Er könne da keine Kompetenzstreitigkeiten erkennen. „Datenaustausch kann man immer verbessern und Pannen gibt es in jedem Betrieb.“ Man dürfe aber nicht herablassend die Arbeit von Behörden in Extremsituationen herabwürdigen.

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