Nach UNHCR-Bericht zur Sicherheitslage : Stefan Studt will Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Gegen die Abschiebepraxis wird immer wieder demonstriert.

Gegen die Abschiebepraxis wird immer wieder demonstriert.

Laut einem neuen Bericht sollen sich die Konflikte in dem Land verschärft haben. SH will deshalb länger Schutz gewähren.

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10. Januar 2017, 16:26 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein zieht einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Betracht. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nicht nur grundsätzlich kritisch, sie hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal rapide verschlechtert“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag. Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl der zivilen Opfer sei gestiegen.

In Afghanistan bekämpfen sich in weiten Teilen des Landes Regierungstruppen und Taliban-Rebellen, Abschiebungen sind daher hoch umstritten. Noch im Dezember hielt die Bundesregierung einige Gebiete aber für hinreichend sicher.

Studt stützt sich auf einen der Deutschen Presse Agentur vorliegenden Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach das gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Das Bundesinnenministerium hatte diesen auf Initiative Studts in Auftrag gegeben.

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss erklären, wie vor diesem Hintergrund die Schutzquote sinken kann und wie er Rückführungen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde gewährleisten will“, sagte Studt. Er forderte seine Amtskollegen zu Stellungnahmen auf. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde erscheine kaum möglich, sagte Studt. „Vor diesem Hintergrund schließe ich den Erlass eines vorläufigen Abschiebungsstopps nicht mehr aus.“

Das UNHCR warnt, die Sicherheitslage habe sich seit April 2016 „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert“. Eine Unterscheidung von „sicheren“ und „unsicheren“ Gebieten sei aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage nicht möglich. Deshalb sei die „statistische Entwicklung der Entscheidungspraxis des Bundesamtes eher überraschend“.

2015 sei laut UNHCR noch in fast 78 Prozent aller Entscheidungen in der Sache Schutz gewährt worden. Fast 47 Prozent hätten Flüchtlingsschutz erlangt. „Dagegen betrug die Gesamtschutzquote in 2016 nur noch gut 60 Prozent, wobei nur in gut 22 Prozent der inhaltlichen Entscheidungen Flüchtlingsschutz gewährt wurde.“

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