Mehr ankommende Flüchtlinge : Start der Ankerzentren in Deutschland: SH ist nicht dabei

Flüchtlinge
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Deutlich weniger Flüchtlinge sollen nach Boostedt kommen.

Flüchtlinge sollen in Großunterkünften bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht werden.

shz.de von
18. Mai 2018, 15:48 Uhr

Kiel | An der Pilotphase der sogenannten Ankerzentren für neu ankommende Flüchtlinge wird sich Schleswig-Holstein nicht beteiligen. „Wir warten die Erprobungsphase in anderen Bundesländern ab und werden danach die Ergebnisse eingehend auswerten und dann eine Entscheidung treffen“, sagte Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark am Freitag. Das habe die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP so entschieden.

Auf Bundesebene hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren vereinbart. Demnach sollen Flüchtlinge in Großunterkünften bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Schleswig-Holstein wolle bis Ende der Erprobungsphase in anderen Ländern weiter nach dem im Norden praktizierten Konzept mit den beiden bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt vorgehen, sagte der Ministeriumssprecher. Außerdem liefen die Pläne für eine gemeinsame Abschiebehafteinrichtung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt. Unterstützung erwarte das Land dringend vom Bund im Hinblick auf eine zu verbessernde Kooperation der Herkunftsländer, zum Beispiel bei der schnellen Beschaffung von Ersatzpapieren für Ausreisepflichtige. „Außerdem warten wir gespannt auf Vorschläge des Bundes zur Beschleunigung der Asylverfahren“, sagte der Sprecher.

Hamburgs Innensenator fordert Konzept von Horst Seehofer

In der Diskussion um eine Beschleunigung von Abschiebungen hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den Bund zum Handeln aufgefordert. Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch immer nicht erklärt, wie diese Einrichtungen aussehen sollten. „Wir erwarten vom BMI (Bundesministerium des Innern) endlich ein konkretes Konzept, in dem dargelegt wird, wie der Bund sich das vorstellt“, sagte Grote.

„Von noch höherem praktischen Wert wäre aus unserer Sicht: Wie geht der Bund mit den bekannten Defiziten im Abschiebebereich um, wo er den größten Einfluss hat?“, fügte der Senator hinzu. Grote nannte als Haupthindernisse die Beschaffung von Passersatzpapieren sowie die Identifizierung und Aufnahme der Ausländer durch ihre Herkunftsstaaten.

Als Stadtstaat verfüge Hamburg bereits über ein zentrales Ankunftszentrum für Asylbewerber, erläuterte Grote. Die Ausländerbehörde habe den Überblick über alle Verfahren. Zur effizienten Rückführung abgelehnter Asylbewerber und ausreisepflichtiger Straftäter gebe es seit April die Möglichkeit, diese Menschen bis zu sechs Wochen im Ausreisegewahrsam am Flughafen festzuhalten. Zudem sei eine gemeinsame Abschiebehafteinrichtung der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg in Glückstadt an der Elbe geplant.

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