Flüchtlinge in Schleswig-Holstein : Standards für Flüchtlingsbauten in SH sollen sinken

Das Kabinett in Kiel will die Landesbauordnung ändern. Die Änderungen betreffen nicht den Brandschutz.

shz.de von
23. Februar 2016, 20:18 Uhr

Kiel | Mit beschleunigten Verfahren und niedrigeren Baustandards will die Landesregierung in Kiel die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber erleichtern. Dafür machte das Kabinett am Dienstag den Weg frei. Das teilte das Innenministerium mit. Nun muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Wohnungsmarkt sei angespannt, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). „Um schneller in den Bau zu kommen, wollen wir Prüf- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, ohne wichtige bauliche und sicherheitsrelevante Standards außer Kraft zu setzen.“

Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der Landesbauordnung über eine bis Ende 2019 befristete Sonderregelung vor. Entsprechend einem Beschluss der Bauministerkonferenz betreffen die Standardsenkungen nicht den Brandschutz und die Standsicherheit. Vorgesehen sind unter anderem geringere Vorgaben für Autostellplätze und Deckenhöhen von Räumen. Die Sonderregelung soll nicht nur für Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen gelten, sondern auch für Gebäude mit bis zu fünf Geschossen, die nach den Landesvorgaben für den sozialen Wohnungsbau gefördert werden und auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen.

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