Lübeck : Stadt schafft Straßenausbaubeiträge ab

Lübeck entgehen dadurch 10 Millionen Euro an Einnahmen. Die Kompensation ist noch nicht gesichert.

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30. November 2018, 11:16 Uhr

Lübeck | Die Hansestadt Lübeck schafft die Straßenausbaubeiträge für Anwohner ab. Das hat die Lübecker Bürgerschaft in ihrer Haushaltssitzung am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

Dadurch entstünden der Stadt Einnahmeausfälle von hochgerechnet bis zu zehn Millionen Euro, eine Kompensation durch das Land sei noch unsicher, sagte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Insgesamt sieht der von der Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Haushalt Ausgaben von rund 852 Millionen Euro und Einnahmen von 843 Millionen Euro vor.

Trotz Ausgaben sollen Kredite abgebaut werden

Geplant seien Investitionen in Höhe von mehr als 115 Millionen Euro unter anderem in den Ausbau des Hafens, Schulbauten sowie in die Sanierung von Straßen und Brücken, teilte die Stadt am Freitag mit. Unter anderem durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge steigt die Kreditaufnahme der Stadt um rund zehn Millionen auf jetzt 70 Millionen Euro. 

Dieser Haushalt beinhalte notwendige Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zur aktiven Gestaltung des demografischen Wandels in der Verwaltung, sagte Bürgermeister Lindenau. Sein Ziel bleibe aber weiterhin, die Kassenkredite abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. Lübeck schiebt einen Schuldenberg von deutlich mehr als eine Milliarde Euro vor sich her. 

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