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Justiz : Staatsanwälte in SH: „Wir sind am Limit“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutlich mehr und immer komplexere Verfahren belasten die 200 Staatsanwälte im Norden.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen und liegt damit auf dem höchsten Niveau seit 15 Jahren. Die 200 Staatsanwälte im Land bearbeiteten über 308.000 Fälle. „Wir sind am Limit, das muss man deutlich so sagen“, erklärte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter in Kiel. „Einen weiteren Anstieg in dieser Höhe verkraften wir nicht, wünschen uns von der Politik mehr Personal.“

Die Arbeitsbelastung erhöhe sich zudem dadurch, dass der Ermittlungsaufwand generell deutlich zunehme. „Die Verfahren sind komplexer, umfangreicher und zeitaufwendiger geworden“, sagte Zepter. Viel Arbeit mache den Staatsanwaltschaften der wachsende Computerbetrug, der teilweise unter Verwendung komplizierter Technik begangen werde, sowie die Wirtschaftskriminalität. „Hier binden Großverfahren erhebliche Kräfte“, so Zepter. Die Wirtschaftsstrafabteilungen Lübeck und Kiel hätten 2016 insgesamt 444 Durchsuchungen vollstreckt, an denen 54 Staatsanwälte und über 2400 Ermittler beteiligt waren. „Das war ein Anstieg des Personalbedarfs von mehr als 50 Prozent.“

Es ist aber nicht so, dass sich die Akten aller Verfahren lange auf den Schreibtischen stapeln. „Wir erledigten 70 Prozent aller Fällen binnen drei Monaten“, sagte Zepter. Das Tempo könne sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen, man sei stolz darauf, so Schleswig-Holsteins Chefankläger. „Es muss Klarheit herrschen für die Opfer von Straftaten.“

Als erledigt gilt ein Verfahren, wenn Anklage erhoben ist oder wenn es eingestellt wird, etwa wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen. Für Schleswig-Holstein sieht die Bilanz 2016 so aus: Von den 308.000 Ermittlungsverfahren konnte in 178.000 Fällen ein Tatverdächtiger ermittelt werden. 27.643 Taten brachten die Staatsanwälte zur Anklage (2015: 25.610), 66.070 Verfahren wurden eingestellt (2015: 55.920), und in 10.370 Fällen wurde auf eine Privatklage verwiesen (2015: 9225). Bei dem Plus von 30.000 Verfahren im Vergleich zum Vorjahr betonte Zepter, dass allein 16.113 Fälle auf Flüchtlinge und damit den Bereich der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht entfielen (2015: 11.709).

In welchen Kriminalitätsbereichen gab es die größten Anstiege?

Bei den Gewaltdelikten verzeichneten Ermittler eine Zunahme von knapp 4000 auf 25.220 Straftaten, bei der Drogenkriminalität gab es einen Anstieg um 1600 auf 11.394 Taten, und beim Internet-Betrug schnellte die Zahl der Anzeigen um 1200 auf 7298 in die Höhe. Außerdem wurden über 400 Sexualdelikte mehr angezeigt (2094 Fälle).

Bedeutet der starke Anstieg der Ermittlungsverfahren, dass die Menschen krimineller werden? Zepter: „Diesen Rückschluss würde ich nicht ziehen wollen. Bei den Sexualdelikten könnten etwa die Vorkommnisse um die Kölner Silvesternacht und die öffentliche Diskussion um eine Reform der Sexualdelikte das Anzeigeverhalten verändert haben.“ Und bei der Drogenkriminalität führten verstärkte Kontrollen der Polizei zu Erfolgen. Die sind, was die Wohnungseinbrüche angeht, noch nicht in der Statistik der Staatsanwaltschaften (plus 700 Verfahren, 8517 Fälle) angekommen. „Weil wir noch die Fälle aus den Vorjahren haben“, erklärte Zepter.

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erstellt am 09.Jun.2017 | 17:59 Uhr

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