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Parteitag in Rendsburg : SSW will bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent

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Der SSW will nach der Wahl nur mit SPD und Grünen regieren. Möglichst mit einem vierten Mandat.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2017 | 11:17 Uhr

Rendsburg | Der SSW will bei der Landtagswahl am 7. Mai ein viertes Landtagsmandat erringen. „Durch die Regierungsbeteiligung sind wir im holsteinischen Raum in den vergangenen Jahren bekannter geworden“, sagte Landeschef Flemming Meyer am Samstag am Rande eines Parteitages in Rendsburg. Das steigere die Wahlchancen. „Fünf Prozent sind das Ziel.“

Die Minderheitenpartei ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen, damit die friesischen und dänischen Schleswig-Holsteiner eine politische Stimme im Landtag haben. Dennoch muss sich die Partei inhaltlich beweisen – um nicht als bloßer Mehrheitsbringer für Rot-Grün zu gelten.

 

Auf dem Parteitag will der SSW mit dem Wahlprogramm auch die inhaltlichen Ziele festzurren. „Nur wenn in der nächsten Regierung unsere politischen Forderungen umgesetzt werden können, werden wir in die Regierung eintreten“, sagte Harms.

Einige Forderungen des SSW

Kostenlose Betreuung für alle Grundschulkinder
Sozialstaffeln für Kitakinder auch aus Familien mit mittleren und kleinen Einkommen
Gemeindegebietsreform

 

Die Mehrkosten dieser Ideen betragen rund 55 Millionen Euro.

2012 war die Minderheitenpartei auf 4,6 Prozent gekommen und verfügt seitdem über drei Sitze im Landtag. Unsicher ist nach Ansicht Meyers allerdings, wie sich die Beteiligung an der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich für den SSW auswirken wird.

„Ja, Dänen und Friesen können ein Bundesland mitregieren - und das sogar ausgezeichnet“, sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms. Seine Partei stehe für „verlässliche Politik“. Der Fraktionschef machte klar, dass das Dreierbündnis alternativlos ist. „Der SSW steht ausschließlich für eine Küstenkoalition zur Verfügung.“ Er fügte hinzu: „Etwas anderes geht gar nicht.“ Die Partei wolle weiter regieren, „aber nicht um jeden Preis“. 

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