Kiel : SPD tadelt Bildungspolitik von Jamaika in SH

Martin Habersaat (SPD), Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. /Archiv
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Martin Habersaat (SPD), Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. /Archiv

Der Bildungspolitik von Jamaika gibt die SPD keine guten Noten. In ihrer Kritik geht es um Unterrichtsausfall und um die Bezahlung der Grundschullehrer.

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09. Februar 2018, 15:35 Uhr

Kiel | Die SPD im Kieler Landtag stellt der Jamaika-Landesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Bildungspolitik aus. Die Regierung halte Versprechen aus dem Wahlkampf nicht ein, sagte der Bildungspolitiker Martin Habersaat am Freitag in Kiel.

Zudem befolge sie in vielen Bereichen ein antiquiertes bildungspolitisches Leitbild. Die von der CDU vor der Landtagswahl zugesagte Unterrichtsgarantie habe sich als Luftnummer entpuppt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Inzwischen habe sich Ministerin Karin Prien (CDU) mit Unterrichtsausfall abgefunden.

Die SPD hat laut Habersaat zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag eingereicht, nach dem unbesetzte und falsch besetzte Stellen künftig nicht mehr zur rechnerischen Deckung der Unterrichtsversorgung herangezogen werden sollen. Anstatt den Schulen die Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erledigen, werde deren Zahl erhöht, kritisierte der SPD-Politiker. „Es hilft den Grundschulen nicht, einfach die Zahl der zu unterrichtenden Stunden heraufzusetzen, solange im Krankheitsfall eine Lehrkraft vor zwei Klassen steht.“ Sinnvoller wäre es, den Schulen bei den tatsächlich unterrichteten Stunden zu helfen.

Habersaat warf der Koalition aus CDU, Grünen und FDP auch vor, sie habe trotz einer entsprechenden Zusage im Landtagswahlkampf keinen Zeitplan für eine Einstufung der Grundschullehrer in die höhere Besoldungsgruppe A13. Bisher werden diese Lehrer nach A12 bezahlt.

Die haushaltspolitischen Spielräume für eine höhere Eingruppierung seien gegeben, sagte der SPD-Politiker. Stattdessen erhöhe die Koalition die Zahl der nicht ausgebildeten Hilfskräfte, interessiere sich aber zu wenig für deren Betreuung an den Schulen.

Aus Sicht Habersaats will die Koalition die Gemeinschaftsschulen zu Auffangbecken schwächerer Schüler machen. Darauf seien unter anderem eine Bevorzugung der Gymnasien und die Wiedereinführung der Schulartempfehlung angelegt. Habersaat kündigte für die Haushaltsdebatte Ende Februar Anträge für eine höhere Besoldung der Grundschullehrer und zur Unterstützung der nicht ausgebildeten Lehrkräfte an.

Unterdessen hat Ministerin Prien für nächsten Dienstag zu einem großen Grundschul-Kongress in Damp eingeladen. Sie bescheinigte den Lehrern im Land am Freitag, sie leisteten hervorragende Arbeit. Die Koalition statte die Schulen so aus, dass sie für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet seien. Als wichtige Punkte hob Prien hervor, es gebe 10,3 Millionen Euro für mehr Unterricht für alle Schüler sowie 9,3 Millionen Euro zusätzlich für die Verbesserung der Grundschulbildung, der sonderpädagogischen Förderung und die gezielte Unterstützung der Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen. Zudem gebe es ab dem nächsten Schuljahr an den Grundschulen für den ersten Jahrgang eine Unterrichtsstunde mehr und ab 2019/20 dann auch für den zweiten Jahrgang eine mehr.

Die Koalitionsfraktionen erklärten, sie bräuchten von der SPD keine Nachhilfestunde. „Die SPD hätte sich in der letzten Legislaturperiode um die Bildungspolitik kümmern können, sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose. Die Koalition packe Probleme an, die die SPD in der letzten Wahlperiode bequem vor sich her geschoben habe.

„Die Einführung von A13 für Grundschullehrer erfordert viel mehr als ein Haushaltsantrag.“ Die Koalition schaffe mit dem Haushalt 2018 395 neue Lehrerstellen, statt 495 abzubauen, hielt Ines Strehlau von den Grünen der SPD-Kritik entgegen. „Die SPD hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie Realitäten ignoriert, sich Haushaltszahlen schönrechnet und offenbar ihre eigene Verantwortung während vieler Jahre in der Regierung vergessen hat“, meinte Anita Klahn von der FDP.

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