Stegner bleibt Landesvorsitzender : SPD stritt sich zur Entscheidung

62,7 Prozent holte Stegner. Foto: dpa
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62,7 Prozent holte Stegner. Foto: dpa

Der Machtkampf ist entschieden - Ralf Stegner bleibt Vorsitzender der Nord-SPD und führt jetzt eine Partei, die tiefe Risse zeigt.

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11. April 2011, 07:31 Uhr

Husum | Es war 18.50 Uhr, da lockerten sich die Gesichtszüge von Ralf Stegner. Soeben war in der Husumer Messehalle das Ergebnis zur Wahl des SPD-Landesvorsitzenden bekannt gegeben worden: 62,7 Prozent holte der 51-Jährige. Mit achtbaren 35,8 Prozent hatte sein Herausforderer, der frühere Justiz- und Arbeitsminister Uwe Döring (64), das Nachsehen.
Das Kalkül von Spitzenkandidat Torsten Albig (47) war damit erst einmal aufgegangen. Die Delegierten haben Albigs "Handreichung" für Stegner abgesegnet. Zähneknirschend. Günther Neugebauer, seit über 40 Jahren SPD: "Ich kann mich an keinen Parteitag erinnern, der so zerrissen war, wegen einer Person - und die heißt Stegner." Dieser will nun mit Albig als "Tandem" den Erfolg bei der Landtagswahl 2012 ansteuern.
Appelle zur Geschlossenheit
Vor dem fensterlosen Sitzungssaal des Husumer Messezentrums rätselten Delegierte und Gäste über die Motive Albigs bei dem überraschenden Schulterschluss - und tappten im Dunklen.

Auch Döring musste wohl ahnen, wie zerrissen die Partei sich derzeit präsentiert. Und so mahnte der Unterlegene die Delegierten nach dem wegen einer Panne wiederholten Wahlgang zur Geschlossenheit: "Der Streit ist vorbei", sagte Döring. "Jetzt geht es an die Arbeit. Ich bin dabei und appelliere an alle, die mich nicht gewählt haben, das auch zu tun."
Apell zur Geschlossenheit - fast flehend
Über zwei Stunden hatten die Delegierten zuvor über die Personalfrage gestritten. Weit mehr als ein Dutzend Wortmeldungen gab es. Am Beifall für die Redebeiträge hatte sich früh abgezeichnet, dass Stegner wohl die Oberhand behalten würde.
Den Auftakt machte Albig selbst. Wortreich versuchte der Kieler Oberbürgermeister, die Verunsicherung in den eigenen Truppe wegzureden. Die Debatten über seinen Schulterschluss mit Stegner, die "wir seit dem 26. Februar nicht so fruchtbar geführt haben", müssten ab Montag aufhören, mahnte er. "Selbst wenn ich Fehler mache, erwarte ich, dass Ihr Euch schützend um mich schart", sprach der Kandidat. Gerade dann, wenn "ich was falsch mache, brauche ich Euch". Albigs Appell zur Geschlossenheit - fast klang er flehend.
Döhring: "Albig dienen"
Die Reden der beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz standen für die gegensätzlichen Politik-Charaktere. Döring gab sich als Versöhner - und setzte sich von Amtsinhaber Stegner ab, dem das Image des Polarisierers und "Roten Rambo" anhaftet: "Wir dürfen keine Feindbilder zulassen, sondern müssen neue Freundschaften pflegen." Der Sieg bei der Landtagswahl 2012 werde der SPD nicht in den Schoß fallen, mahnte Döring. Den von Kritikern in den eigenen Reihen erhobenen Verdacht, er wolle eine andere Politik, eine "CDU light", nannte Döring absurd.
Feinsinnig sezierte der Ex-Minister die angespannte Gemengelage in der eigenen Partei. Von "Argwohn und Misstrauen" sprach Uwe Döring - "wer das bestreitet, hat keine offenen Augen und Ohren". Die Welt dürfe nicht "in Freunde und Feinde" eingeteilt werden - eine unüberhörbare Spitze gegen Ralf Stegner. Sich selbst empfahl Döring als Kandidaten, "der nicht in Querelen verstrickt ist", und keine weiteren Ziele habe, als dem Spitzenkandidaten zu "dienen".
Stegner: "Verbiegen lass ich mich nicht"
Stegner konterte mit einer leidenschaftlichen und kämpferischen Rede. "Es gibt keine Spaltung der SPD", stattdessen "harsche und persönlich verletzende Attacken" auf seine Person, klagte er - über Parteifreunde. Es gebe "keine Spaltung der SPD", die im nächsten Jahr gemeinsam mit Grünen und SSW die schwarz-gelbe Regierung ablösen werde. Dafür wolle er arbeiten als Parteivorsitzender, dazu brauche Albig Freiraum und Rückendeckung. "Das klappt nicht nur, das macht auch Spaß", beschrieb er das Zusammenspiel des neuen SPD-Doppels, um fast sofort hinzuzufügen: "Verbiegen lasse ich mich nicht." Stegner sparte zudem wie andere Redner nicht mit Kritik an den Medien: "Die wollen uns eine Krise einreden, die es nicht gibt."
Döhring-Fürsprecher und Stegner-UnterstützerZu den Kreisverbänden, die Döring unterstützten, gehörten vor allem Kiel und Plön. "Wir müssen zurück in die Mitte der Gesellschaft", forderte Kiels Kreischef Rolf Fischer . Der frühere Landesvorsitzende Claus Möller trommelte wortreich für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. Beide Posten hält Stegner. Dirk Peddinghaus vom Kreisverband Schleswig-Flensburg meinte, die Partei wolle einen Mann der leisen Töne an der Spitze "und keinen Dampfhammer".

Anhänger Stegners wie der Pinneberger Kreisvorsitzende Hannes Birke oder der Ex-Bundestagsabgeordnete Eckard Kuhlwein dagegen gaben dem Chef Rückendeckung. Auch die beim Mitgliedervotum um die Spitzenkandidatur unterlegene Brigitte Fronzek ging für Stegner ans Rednerpult: "Gemeinsam mit Ralf und für die gemeinsame Sache kämpfen", rief sie aus. Dass "eine gewisse Spannung in der Luft liegt", hatte die wiedergewählte stellvertretende Parteivorsitzende Bettina Hagedorn schon zur Eröffnung des Parteitags eingeräumt. Einen Machtkampf um den Landesvorsitz hatte es seit über 30 Jahren nicht mehr gegeben.
Angst vor Austrittswelle
Wie es nach dem Entscheid weiter geht? Die langjährige Landtagsabgeordnete Uschi Kähler sieht nach der Bestätigung Stegners Prob leme für die SPD. "Einige werden ihr Parteibuch abgeben, andere in die innere Emigration gehen", schwante es Kähler.
Ein Signal der Geschlossenheit allerdings setzte die SPD in Husum an diesem Tag dennoch: Als vor der Messehalle ein Dutzend Neonazis aufzogen, unterbrachen die 215 Delegierten den Parteitag für eine 15-minütige Gegendemonstration.
(höv, shz)
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