Landtag Kiel : Sozialer Wohnungsbau: Bauminister fordern Grundstücke unter Wert

Die Minister der 16 Bundesländer erwarten von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Abgabe von Erbbaurechten.

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06. September 2018, 20:38 Uhr

Kiel | Die Bauminister der 16 Bundesländer fordern vom Bund erschwingliche Grundstücke für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Die Länder erwarteten, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben „die Möglichkeiten der Abgabe von Grundstücken für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswert ausschöpft“, heißt es in einem Donnerstag in Kiel veröffentlichten Papier.

Die Behörde müsse öffentliche Liegenschaften schneller für Projekte bereitstellen oder hierfür Erbbaurechte vergeben. „Die Versorgung der Menschen in unserem Land mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote (CDU), der derzeit Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist. Die Länder hätten konstruktive Vorschläge für die Aufgaben und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern entwickelt. Auf die Formulierung von Gegensätzen und punktuellen Forderungen sei zugunsten eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes verzichtet worden.

Es sei ein ausgesprochen starkes Signal, dass die 16 Bundesländer – von den Stadtstaaten bis zu den Flächenländern mit ihren unterschiedlichsten Rahmenbedingungen – eine länderübergreifende Positionierung erreichen konnten, sagte Grote. Die Minister hatten sich am Mittwoch zu einer Sonderbauministerkonferenz in Berlin getroffen, um den Wohngipfel mit Vertretern aus Bund und Wohnungswirtschaft am 21. September vorzubereiten.

Die Länder sprachen sich bei dem Treffen einhellig für einen Fortbestand des sozialen Wohnungsbaus aus. Dieser sei ein unverzichtbares Instrument im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum, sagte Grote.

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