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Landtagswahl in SH : So gespannt blickt Berlin nach Kiel

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Abstimmung in Kiel hat Signalwirkung für die Bundestagswahl: Sie ist eine wichtige Generalprobe für die Generalprobe.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2017 | 20:11 Uhr

Berlin | Daniel Günther kann Angela Merkels schwarze Serie brechen. Seit die CDU-Chefin 2005 Bundeskanzlerin geworden ist, hat ihre Partei in den Ländern noch keinen einzigen Chefposten zurückerobern können. Zwar schafften es einige christdemokratische Ministerpräsidenten, ihr Amt zu verteidigen, wie zuletzt die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch aus sechs Staatskanzleien flog die Union im Lauf der letzten zwölf Jahre hinaus, auch aus der in Kiel – und nicht eine davon hat sie wieder einnehmen können. Siegt nun CDU-Spitzenkandidat Günther am Sonntag bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen SPD-Regierungschef Torsten Albig, wäre der Bann gebrochen und der 43-jährige Günther neuer Shooting-Star in Merkels CDU.

Nicht nur wegen der Landespolitik stößt die Wahl in Kiel auch im politischen Berlin auf gespannte Beobachter. Vielmehr entfaltet die Abstimmung in Kiel indirekt Signalwirkung für die Bundestagswahl: Sie ist eine wichtige Generalprobe für die Generalprobe.

Wer in Schleswig-Holstein gut abschneidet, gibt seinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen neuen Schwung, die sich am nächsten Sonntag zur Wahl stellen müssen. Und wer wiederum an Rhein und Ruhr erfolgreich ist, stärkt seine Partei enorm für die bundesweite Wahl am 24. September – nicht umsonst gilt die Wahl im bevölkerungsreichsten Land als kleine Bundestagswahl.

So könnte ein Erfolg von CDU-Spitzenkandidat Günther in Kiel auch dem schwächelnden Düsseldorfer Herausforderer Armin Laschet den Schub verleihen, der nötig wäre, um gleich die nächste Staatskanzlei für die CDU zurückzuholen. Umgekehrt würde ein Sieg Albigs seine angeschlagene NRW-Kollegin Hannelore Kraft stützen – und nicht zuletzt den ebenfalls aus dem Rheinland stammenden SPD-Kanzlerkandidaten und Hoffnungsträger Martin Schulz, den eine Schlappe in seinem Heimatland endgültig entzaubern würde.

Christian Lindner (FDP): „Wer jetzt die FDP stark in die Landtage bringt, setzt schon den ersten Baustein für eine starke FDP im Bundestag.“
Christian Lindner (FDP): „Wer jetzt die FDP stark in die Landtage bringt, setzt schon den ersten Baustein für eine starke FDP im Bundestag.“
 

Auch die Grünen im Norden könnten mit einem zweistelligen Ergebnis nicht nur ihren um den Landtagseinzug bangenden Freunden im Westen neuen Schwung geben, sondern auch dem lahmenden Spitzenduo der Bundespartei. FDP-Bundes- und NRW-Landeschef Christian Lindner müsste ohne die erwarteten Erfolge in Kiel und Düsseldorf eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag wohl gleich ganz vergessen. Und auch für die AfD würde ein Scheitern ihrer zerstrittenen schleswig-holsteinischen Parteifreunde womöglich den Anfang vom Ende der Bundestagsambitionen einläuten.

Martin Schulz (SPD): „Landtagswahlen entscheiden über die Zukunft des Landes.“
Martin Schulz (SPD): „Landtagswahlen entscheiden über die Zukunft des Landes.“ Foto: Michael Kappeler
 

Dass die Bundesspitzen der Parteien die Wahl im Norden trotz der möglichen Schlüsselrolle offiziell dennoch tiefer hängen, liegt am ungewissen Ausgang. Kaum einer will das bundespolitische Gewicht der Wahl zu groß erscheinen lassen – schließlich könnte man ja Verlierer sein. „Jede Landtagswahl steht für sich“, sagt deshalb etwa CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Bei der Wahl gehe es „vor allem um die Zukunft Schleswig-Holsteins“. Dafür sei Daniel Günther „der richtige Mann“. SPD-Chef Schulz stellt fest, dass „Landtagswahlen über die Zukunft des Landes entscheiden“ und findet, dass Albig das Land „entschlossen und souverän führt“. Und auch FDP-Boss Lindner schickt voraus: „In erster Linie geht es um die Zukunft des Landes.“ Um dann immerhin zu ergänzen: „Wer jetzt die FDP stark in die Landtage bringt, setzt schon den ersten Baustein für eine starke FDP im Bundestag.“ Die Spitzen von Linken und AfD äußern sich trotz Anfrage gar nicht zur bundespolitischen Bedeutung der Kieler Wahl.

 

Nur Grünen-Chef und Bundestagsspitzenkandidat Cem Özdemir macht gar keinen Hehl daraus, dass er auf kräftige Unterstützung aus dem Norden setzt. „Jedes gute Wahlergebnis gibt Rückenwind für die Partei – insbesondere wenn im Wahlkampf so hart und klug gekämpft wird wie in Schleswig-Holstein“, sagt er. Die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck würden „einen leidenschaftlichen und starken Wahlkampf hinlegen“, lobt Özdemir. Zudem wünsche er sich, dass Habeck „auch im Bundestagswahlkampf seine Energie in die Waagschale wirft“. Schließlich sei der „einer der klügsten, kreativsten Köpfe, die die Grünen haben – und außerdem sehr sympathisch“.

Peter Tauber (CDU): „Bei der Wahl 
geht es vor allem um die Zukunft Schleswig-Holsteins.“
Peter Tauber (CDU): „Bei der Wahl geht es vor allem um die Zukunft Schleswig-Holsteins.“ Foto: Michael Kappeler
 

Keine entscheidenden Auswirkungen werden die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf den Bundesrat haben. Denn die derzeit noch in Berlin regierende große Koalition hätte dort sogar dann keine Mehrheit, wenn beide Länder künftig ebenfalls schwarz und rot regiert würden. Und wenn es nach der Bundestagswahl zu einem Regierungswechsel in Berlin käme, würde der Ausgang der zwei Landtagswahlen ebenfalls wenig ändern: Rot-rot-grün hat schon jetzt mit Schleswig-Holstein und NRW keine Mehrheit im Bundesrat. Und auch eine schwarz-gelbe, schwarz-gelb-grüne oder rot-gelb-grüne Koalition auf Bundesebene hätte in der Länderkammer selbst dann keine Überzahl, wenn in Kiel und Düsseldorf jeweils die entsprechenden selben Bündnisse geschlossen würden.

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