Regierungsbildung im Bund : Skepsis gegenüber GroKo bleibt: SPD-Vize Ralf Stegner will nichts überstürzen

Ralf Stegner

Ralf Stegner sieht zwei Perspektiven: Man verhandelt und einigt sich oder man verhandelt und scheitert.

Eine GroKo sei nur mit spürbaren Veränderungen denkbar, sagt der Landesparteichef aus Kiel.

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19. Dezember 2017, 15:39 Uhr

Kiel | Nach der Verständigung mit der Union auf Gespräche über eine Regierungsbildung im Bund sieht SPD-Vize Ralf Stegner die Fixierung von CDU/CSU auf eine weitere große Koalition ausgesprochen skeptisch. „Weder das Wählervotum spricht dafür noch die Aussicht, dass die Ränder gestärkt würden und die AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft hätte“, sagte Stegner. Darauf brauche es kluge Antworten. Ausschließen wolle die SPD aber nichts. „Wir wollen ernsthaft über alle Modelle von Minderheitsregierung bis Kooperation oder Koalition reden“, sagte der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein.

Die SPD-Basis habe gegenüber einem Weiter so in einer GroKo große Skepsis. „Wenn ich lese, die Weichen seien jetzt in Richtung GroKo gestellt, dann ist das einfach falsch“, sagte Stegner. Er idealisiere aber auch keine der Möglichkeiten zwischen GroKo und Neuwahlen. Nichts sei ideal. Keinesfalls könne es ein Weiter so mit der Union geben, nachdem die GroKo-Partner bei der Bundestagswahl 14 Prozent verloren hätten. „Die Union muss begreifen, dass wir etwas ändern müssen – und was am Ende dabei herauskommt, das entscheiden bei uns die Mitglieder.“

Manche Äußerung lasse ihn daran zweifeln, dass die Union den Ernst der Lage begriffen hat. „Wir lassen uns nichts diktieren, keine Geschwindigkeit aufdrücken und uns zu nichts nötigen“, sagte Stegner.

Der SPD-Vorstand habe erstmal die Weichen für Sondierungen gestellt. Wie es danach weitergehe, entscheide ein Sonderparteitag im Januar.

Die SPD werde ein harter Gesprächspartner sein, sagte Stegner. „CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Verhandlungen an die Wand gefahren – jetzt will die Union was von uns, nicht wir von denen, ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland.“ Was gar nicht gehe, sagte Stegner, seien Neuwahlen, ohne vernünftig zu verhandeln. Dem stehe auch der Bundespräsident entgegen. Ein Einstieg in eine GroKo ohne große Veränderungen, komme ebenfalls nicht in Frage.

Zwei Perspektiven

Stegner sieht zwei Perspektiven: „Die erste ist, wir verhandeln hart auf Basis unserer Inhalte, man einigt sich und unsere Mitgliedschaft macht das mit“. Die zweite Möglichkeit: „Wir verhandeln hart und scheitern mit unseren Inhalten an der Union, weil sie keine andere Europapolitik will und keine auskömmliche Rente, weil sie die Zwei-Klassen-Medizin behalten möchte, sich gegen massive Bildungsinvestitionen stellt oder eine Steuerpolitik will, die Besserverdiener entlastet und nicht die normalen Leute“.

Auch müsse es trotz der Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt darum gehen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Sollte all dies mit der Union nicht zu machen sein, müsste die SPD einen Wahlkampf und Neuwahlen nicht fürchten. „Wir sind auch nicht die Grünen oder die FDP“, sagte Stegner. „Beim Klimaschutz haben die Grünen in den Jamaika-Gesprächen viel erreicht, aber in der Flüchtlingspolitik ihre Positionen offenbar geräumt. Die Union braucht uns nicht mit so etwas kommen wie Obergrenze, egal wie das dann heißt.“

Nichts überstürzen

Druck aus der Union werde die SPD nicht nachgeben, sagte Stegner. „Es gibt keinen Grund, etwas zu überstürzen.“ Es gebe eine stabile geschäftsführende Bundesregierung. Die SPD werde die Gespräche nicht hinauszögern, um etwa Angela Merkel weiter zu schwächen, sagte Stegner. „Dazu ist sie uns nicht wichtig genug.“ Solche Betrachtungen halte er auch für nicht seriös.

Die Gefahr der Instabilität einer von der SPD tolerierten Minderheitsregierung der Union sehe er nicht, sagte Stegner. „Sie würde sich ja auch auf vertragliche Vereinbarungen stützen - Minderheitsregierung heißt nicht Anarchie.“

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