zur Navigation springen

Gespräch über CCS-Gesetz : Showdown in der Hauptstadt

vom

Umweltminister Röttgen und Ministerpräsident Carstensen treffen sich Montag in Berlin zum Spitzengespräch über CO2-Speicher. Worum streiten sie eigentlich genau? Hier sind die Antworten.

shz.de von
erstellt am 21.Feb.2011 | 05:50 Uhr

Kiel | Scheinbar sind sich die CDU-Parteifreunde einig: Sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagen, dass die Bundesländer über die umstrittene unterirdische Kohlendioxidspeicherung (CCS) auf ihrem Territorium entscheiden sollen. Mit dem überarbeiteten Entwurf für ein CCS-Gesetz "haben die Länder die Gestaltungsmöglichkeiten, um für ihr Gebiet zu entscheiden, ob die Speicherung stattfindet oder nicht", erklärte Röttgen in dieser Woche. Carstensen fordert eine solche Entscheidungshoheit ohnehin schon seit zwei Jahren, weil er die Technik wegen vieler ungeklärter Risiken ablehnt. Warum treffen sich die beiden dann morgen trotzdem zum Spitzengespräch in Berlin?
Die Antwort ist: Weil die Landesregierung das Angebot des Bundes für eine Mogelpackung hält. "Der Entwurf gibt uns nicht die Möglichkeit, ganz Schleswig-Holstein von der CO2-Speicherung auszunehmen", kritisiert Carstensens Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Er nimmt ebenso am Treffen teil wie Jochen Homann, Staatssekretär des auf Bundesseite mitverantwortlichen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP).
Antragsverfahren verzögern, bis es zu spät ist
Röttgen und Brüderle behaupten, dass die Länder die CO2-Lager mithilfe von zwei Vorschriften im neuen Gesetz verhindern können. Zum einen sollen sie die Gebiete eingrenzen dürfen, in denen Energieversorger die Speicher bauen können - geeignet wären in Schleswig-Holstein vor allem das Wattenmeer, aber auch Regionen in Nordfriesland und an der Elbe. Zwar dürfen die Länder nicht einfach alle in Frage kommenden Flächen sperren. Doch da bei der Festlegung laut Gesetzentwurf auch "das Wohl der Allgemeinheit" zu berücksichtigen ist, hätten die Länder einigen Ermessensspielraum.
Zum anderen sollen sie Anträge von interessierten Unternehmen bis zu drei Jahre auf Eis legen können. Weil ein Antrag einerseits zeitaufwändig ist und andererseits spätestens bis Ende 2016 gestellt sein muss, könnten die Länder die Antragsverfahren dann so lange verzögern, bis es zu spät ist, argumentiert die Bundesregierung.
Ungenügende Instrumente
Doch nach Ansicht der Landesregierung genügen die Instrumente nicht, um die CO2-Speicher verlässlich zu verhindern. So könnte man mit dem "Allgemeinwohl" auch zugunsten von CCS plädieren - schließlich soll die unterirdische Lagerung des Treibhausgases CO2 zum Klimaschutz beitragen. Daher befürwortet die Bundesregierung sie ja.
Auch ist die Sperrfrist von drei Jahren womöglich zu kurz für das Land. Denn in Energiekonzernen dürfte ausreichend Sachverstand vorhanden sein, um rasch einen korrekten, gerichtsfesten Antrag zu stellen, der dann vor Ende 2016 genehmigungsreif sein könnte - und erlaubt werden müsste, wenn nicht das Allgemeinwohl, geologische Gründe oder konkurrierende Nutzungen wie Erdwärme oder Ölförderung dagegen sprechen. Nicht zuletzt muss Carstensen langfristig denken: Ab 2017 wird es eine Anschlussregelung für das jetzt geplante Gesetz zur Erprobung der CCS-Technik geben - und darin dürfte kaum noch ein zeitliches Limit enthalten sein.
Carstensen fordert "opt out" oder klare Formulierung
Schließlich steht ein Passus im Gesetzentwurf, der die Bauern ärgert: Demnach müssen sie bei "überwiegendem öffentlichen Interesse" auch gegen ihren Willen Erkundungsarbeiten für CO2-Speicher auf ihren Feldern dulden.
Wegen all der Unklarheiten und Probleme fordert Carstensen entweder ein "opt out" - also die Möglichkeit, vom Bundesrecht abzuweichen. Oder er will die glasklare Formulierung im CCS-Gesetz: "Die Länder können Gebiete für die Speicherung auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes ausschließen." Diesen Vorschlag hat er auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreitet. Das Gesetz würde so zwar formal auch in Schleswig-Holstein gelten, aber dem Land das verlangte Vetorecht einräumen. Rechtlich wäre das nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag möglich.
So einfach wollen es Röttgen und Brüderle den Ländern allerdings nicht machen, da sie fürchten, dass die sonst alle die CCS-Technik wegen der Bürgerängste ablehnen werden. Selbst in Brandenburg, wo das bisher einzige konkrete Projekt geplant ist, könnte der Druck auf die Regierung so wachsen, dass sie ihre positive Haltung zu CCS aufgeben müsste.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen