zur Navigation springen

Finanzen, Verkehr, Energie : Showdown für SH in Berlin: Diese Entscheidungen fallen bald

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Berlin werden in den nächsten Wochen die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt – eine Nagelprobe für die Politiker aus dem Norden.

Berlin/Kiel | Große Schlagzeilen gab es nicht – doch für Schleswig-Holstein war die Entscheidung aus Berlin vor einer Woche nicht zu unterschätzen: Anders als zunächst geplant will Bundesforschungsministerin Johanna Wanka aus dem Exzellenzprogramm für Hochschulen nun doch nicht nur einige wenige Elite-Unis fördern, sondern auch weiterhin einzelne vielversprechende Forschungsprojekte. Daher können sich die Universitäten im nördlichsten Bundesland Hoffnung machen, dass sie auch im kommenden Jahrzehnt einen jährlichen zweistelligen Millionenbetrag aus der Exzellenzinitiative erhalten. Zuletzt waren es durchschnittlich 16 Millionen Euro – das entspricht immerhin vier Prozent vom Hochschuletat des Landes.

Der Beschluss zur Eliteförderung zeigt, welch weitreichende Folgen die Bundespolitik für das Land haben kann. Gleichzeitig ist er Vorbote für eine Reihe noch viel wichtigerer Entscheidungen, die in den nächsten Wochen in Berlin fallen und die Weichen für Schleswig-Holsteins Zukunft stellen.

In den kommenden Wochen geht es nicht nur um die aktuell dringliche Frage, wie viel Geld der Bund für die Integration der Flüchtlinge zahlt. Vielmehr geht es um Weichenstellungen, die noch langfristiger wirken und die finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes für mehrere Jahrzehnte bestimmen. Der Ausgang der Entscheidungen ist dabei nicht zuletzt eine Nagelprobe für die Politiker des Landes: Wie groß ist der Einfluss der Landesregierung beim Bund? Und wie stark sind die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten in der Großen Koalition?

Reform des Länderfinanzausgleichs

Am offensichtlichsten ist die große Bedeutung der Bundespolitik für Schleswig-Holstein bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs. 248 Millionen Euro flossen aus diesem Topf zuletzt ins Land – und geht es nach dem kürzlich vorgelegten Reformvorschlag der Länder, würde sich dieser Betrag ab dem Inkrafttreten der neuen Regeln im Jahr 2020 sogar noch kräftig erhöhen, weil jährlich 180 Millionen Euro hinzukämen. Allerdings lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Modell der Länder bisher ab.

Denn die Ministerpräsidenten fordern darin vom Bund einen Zuschuss von 9,7 Milliarden Euro, damit jedes Land mehr als vorher aus dem Finanzausgleich erhalten kann. CDU-Mann Schäuble will aber nur 8,5 Milliarden spendieren und den Ländern zudem gleich die Zuständigkeit für den Bau und Unterhalt von Autobahnen wegnehmen. Von beidem ist er auch beim jüngsten Spitzentreffen im Kanzleramt vor einer Woche nicht abgerückt. Klar ist aber immerhin: Am Ende wird es mehr Geld für Schleswig-Holstein geben – nur wie viel, ist offen.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Noch wichtiger als der Finanzausgleich ist für das Land allerdings nach Ansicht von Ministerpräsident Torsten Albig ohnehin der Ausgang im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn wie man auch zur Windkraft steht: Um viel Geld fürs Land geht es dabei allemal. Zuletzt übertrafen in Schleswig-Holstein die Einnahmen der Ökostrom-Erzeuger aus dem EEG die Ausgaben der Stromkunden für die EEG-Umlage um gleich 675 Millionen Euro – noch höher war das Plus nur in Brandenburg. Kein Wunder, dass Albig wiederholt betont hat, es sei „für das Land relevanter, wie es mit dem EEG weitergeht als mit dem Länderfinanzausgleich“.

Und kein Wunder, dass der Sozialdemokrat und sein grüner Energieminister Robert Habeck besorgt verfolgen, was Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt in seinem Gesetzentwurf plant. So will Gabriel neue Ökostromprojekte künftig ausschreiben und dabei nicht nur die staatliche Förderung kräftig senken. Vielmehr will er auch den Windkraftausbau so stark deckeln, dass Habeck sogar einen Rückbau im Land befürchtet. Der Grüne fordert daher die Bundestagsabgeordneten aus dem Norden zum Handeln auf: „Setzen Sie sich intensiv für die Interessen des Windenergielandes Schleswig-Holstein ein“, mahnt er. Sonst drohe nicht nur ein Verfehlen der Klimaziele, sondern auch Gefahr für die fast 10.000 Jobs in der Windbranche im Land. Gefragt sind nun in Berlin vor allem die Energiepolitiker Ingbert Liebing (CDU), Matthias Ilgen und Nina Scheer (beide SPD).

Neuer Bundesverkehrswegeplan

Gefragt ist der Einfluss der Nord-Abgeordneten aber auch beim neuen Bundesverkehrswegeplan, den Minister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschließen lassen will. Der Plan ist die Grundlage für alle Investitionen des Bundes in Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2030. Was hier nicht im sogenannten „vordringlichen Bedarf“ steht, hat in den nächsten anderthalb Jahrzehnten kaum eine Chance auf Verwirklichung. Zwar will CSU-Politiker Dobrindt in Schleswig-Holstein immerhin sechs Milliarden Euro investieren und dabei alle wichtigen Projekte auf Straße und Wasser berücksichtigen – doch bei der Schiene lässt er das Land allein.

So steht außer dem milliardenschweren Ausbau der Gleise zum Fehmarnbelt, zu dem Dobrindt gegenüber Dänemark verpflichtet ist, kein Bahnprojekt im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans. Weder das vom Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer dringend geforderte dritte Gleis zwischen Hamburg und Elmshorn hat Dobrindt aufgenommen noch die Elektrifizierung der Strecke von Itzehoe nach Sylt. Nicht mal bei der auch vom Bund für sinnvoll erachteten S 4 zwischen Hamburg und Ahrensburg legt sich Dobrindt auf eine Mitfinanzierung fest. Bliebe es dabei, würde im Norden ausgerechnet das umweltfreundlichste Transportmittel auf Jahrzehnte nicht ausgebaut oder nur dort, wo es dem Land wenig nützt und dem Nachbarn Dänemark viel.

Eine Chance, dies zu ändern, haben Schleswig-Holsteins Verkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU), Birgit Malecha-Nissen (SPD) und Valerie Wilms (Grüne) noch – spätestens im Herbst: Dann berät der Bundestag die Ausbaugesetze für Straßen, Schienen und Wasserwege. In Ausnahmefällen kann das Parlament dort auch Projekte hineinschreiben, die im Verkehrswegeplan der Regierung nicht als vordringlich ausgewiesen sind.

zur Startseite

von
erstellt am 27.Apr.2016 | 19:42 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen