Koalitionsvertrag : SH: Über 18.500 SPD-Mitglieder haben die Wahl

Unter Druck: Die Sonderausgabe des Parteiorgans „Vorwärts“.
Unter Druck: Die Sonderausgabe des Parteiorgans „Vorwärts“.

Die Parteispitze rechnet mit großer Beteiligung – und wirbt auf Regionalkonferenzen um Zustimmung für den Koalitionsvertrag. Die in Kiel gedruckte Mitgliederzeitschrift „Vorwärts“ kommt heute in die Post.

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29. November 2013, 00:33 Uhr

Kiel/Berlin | Die Druckmaschinen laufen auf Hochtouren, damit alle Papiere für den SPD-Mitgliederentscheid rechtzeitig fertig werden. Am Donnerstag wurde in Kiel bereits eine Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift „Vorwärts“ gedruckt, die heute an alle Mitglieder versendet werden soll. Inhalt: der Koalitionsvertrag, den die Parteispitze mit der CDU ausgehandelt hat. Dazu gibt es für alle 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitglieder in Deutschland die Wahlunterlagen, in Schleswig-Holstein sind es laut SPD-Sprecherin Elena Pieper über 18.500. Rund 250 Neueintritte hat die Landespartei seit der Bundestagswahl verzeichnet, im Bund waren es pro Monat 2000. „1000 sind normal“, sagt ein SPD-Sprecher aus Berlin. Seit Ende Oktober bis zur Schließung der Wahllisten am 13. November sind noch einmal über 1000 Neumitglieder hinzugekommen, viele von ihnen, um noch am Mitgliederentscheid teilnehmen zu können.

Bis 12. Dezember läuft die Abstimmung, nachts werden alle Briefe aus einem zentralen Postfach in Leipzig abgeholt, am 14. Dezember beginnt die Auszählung der Stimmen in Berlin – unter notarieller Aufsicht. 400 ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz, „Hochleistungsschlitzmaschinen“ werden pro Stunde bis zu 20.000 Umschläge öffnen. „Je nach Beteiligung wird das Ergebnis dann am 14. oder 15. Dezember feststehen“, sagt der SPD-Sprecher. Parteichef Sigmar Gabriel, dessen politisches Schicksal wohl vom Ausgang der Abstimmung abhängt, soll es verkünden.

Die Kosten für den Entscheid trägt die Bundespartei, sie sollen bei einer Million Euro liegen. Bestätigen wollte das der SPD-Sprecher aber nicht. „Das wissen wir erst hinterher. Nur eines wissen wir: Ein Sonderparteitag wäre teurer.“ Der wäre fällig, wenn weniger als 20 Prozent der Genossen an dem Entscheid teilnehmen, wovon in der SPD allerdings niemand ausgeht. „Wenn Mitglieder schon einmal eine Frage von solcher Tragweite entscheiden können, werden das viele tun.“ Das Votum ist bindend.

Die Parteispitze trommelt mächtig für die Zustimmung. In allen Bundesländern gibt es mindestens eine Regionalkonferenz, in Schleswig-Holstein sogar drei. SPD-Landespartei- und Fraktionschef Ralf Stegner wird wie Ministerpräsident Torsten Albig sowohl am Montag, 2. Dezember, in Rendsburg wie auch am Tag darauf in Pinneberg und am Freitag, 6. Dezember, in Lübeck dabei sein. Dazu werden die anderen Mitglieder der Verhandlungskommission auf einzelnen Konferenzen anwesend sein sowie Landesminister, Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Gestern Abend hat bereits der Landesvorstand den Koalitionsvertrag beraten. „Das Diskussions- und Mitteilungsbedürfnis der Mitglieder ist sehr groß. Das mobilisiert die Partei“, sagt Elena Pieper. Wie viele Genossen zu den Regionalkonferenzen kommen, weiß sie nicht, es seien jeweils 300 Plätze vorhanden. Die Parteispitze muss mit einiger Kritik rechnen, denn es gibt in Schleswig-Holstein nach wie vor massive Widerstände gegen eine große Koalition. So werden die Kreisverbände Ostholstein und Lübeck den Vertrag wohl ablehnen. Pinneberg hat hingegen seinen Mitgliedern die Zustimmung empfohlen, in anderen Kreisverbänden ist die Entscheidung völlig offen. In den kommenden Tagen werden noch viele Verbände und Ortsvereine tagen und Empfehlungen aussprechen. Und auch nach den Regionalkonferenzen wird es Meinungsbilder geben, wie Elena Pieper sagt. Mittels Punkten, die Mitglieder und Gäste auf einer Tafel markieren, soll klar werden, wo der Schwerpunkt liegt: bei Zustimmung oder Ablehnung. „Doch das ist alles nicht bindend“, sagt Elena Pieper. „Jeder entscheidet allein. Für sich. Zu Hause.“

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