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Terror-Gefahr durch Islamismus : SH startet Programm gegen religiösen Extremismus

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Mindestens 24 junge Männer sind aus SH in Richtung Syrien ausgereist, um als Dschihadisten zu kämpfen. Fünf von ihnen wurden getötet. Um solche Fälle zu verhindern, startet das Land ein Präventiv-Programm.

shz.de von
erstellt am 08.Mär.2015 | 09:35 Uhr

Kiel/Paris/Kopenhagen | Paris, 7. Januar 2015: Die Brüder Saïd und Chérif Kouachi dringen in die Redaktionsräume  des Satiremagazins Charlie Hebdo ein und ermorden zwölf Menschen. Kopenhagen, 14. Februar 2015: Der 22-jährige Omar Abdel El-Hussein feuert 40 Schüsse aus einem M95-Automatikgewehr auf einen Kopenhagener Kulturtreff und eine Synagoge – bis der Terrorist von der dänischen  Polizei erschossen wird, sterben zwei Unschuldige.

Zwei Anschläge – eine Gemeinsamkeit: Die Täter, die sich später auf Al Quadia beziehungsweise den IS berufen, wurden in Europa geboren und gerieten zunächst wegen kleinerer Raub- und Straßengewaltdelikte ins Visier der Polizei. Erst nach Haftstrafen in französischen oder dänischen Gefängnissen wandelten sich ihre politischen Überzeugungen ins Radikale, bis sie zu Terroristen und Mördern wurden.

Dschihad hinter Gittern

Gefängnisse gelten immer häufiger als Rekrutierungsorte für Extremisten. Aus einer Studie des Bundesverfassungsschutzes zu den Lebensläufen der etwa 400 bislang aus Deutschland ausgereisten Dschihadisten geht allerdings hervor, dass sich bislang nur ein kleiner Teil von ihnen während der Haft radikalisierte. Die meisten finden durch Predigten in den Moscheen oder über das Internet den Einstieg in die Extremistenszene.

Jedoch haben in den vergangenen Monaten die Rekrutierungsaktionen islamistisch-salafistischer Extremisten in Gefängnissen stark zugenommen, weiß Thomas Mücke, Geschäftsführer des Vereins „Violence Prevention Network“. Das Präventions-Netzwerk bietet in Justizvollzugsanstalten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg sogenannte De-Radikalisierungstrainings für islamistisch motivierte Straftäter an.

Wie gefährlich Menschen sein können, die im Gefängnis zum extremistischen Islam finden, zeigt auch der Fall des Attentäters aus dem Jüdischen Museum in Brüssel. Der 29-jährige Mehdi Nemmouche soll sich während mehrerer Haftstrafen radikalisiert haben, bevor er in den syrischen Dschihad reiste. „Im Zielspektrum von Salafisten sind in Haftanstalten vor allem junge Häftlinge, solche, die sich schwertun im Gefängnis, die nach Halt suchen, die nach Anschluss suchen in der Haft und die einen Neustart wollen für ihr Leben“, so Mücke. Im Zentrum der Ansprache stehen demnach insbesondere muslimische Allgemeinkriminelle, die hoffen, sich durch Islamismus und eine überzogene Religiosität von ihren Straftaten reinzuwaschen. Zudem wollen diese Gefangenen sich einer Elite zugehörig fühlen, da sie sich von der Gesellschaft verstoßen und zu Unrecht bestraft fühlen.

Über das soziale Netzwerk Facebook berichtet die Gruppe „Team Tauhid Media“ in unregelmäßigen Abständen über die „Gefangenenarbeit“ der Salafisten, die Inhaftierte bekehren und ihnen dann beistehen wollen. So übergaben Salafisten im Rahmen der „Lies!“-Kampagne im April dieses Jahres der JVA Wiesbaden 100 Koran-Bücher.

Fünf tote Terrorkämpfer aus Schleswig-Holstein

Für Schleswig-Holstein teilt Justizministerin Anke Spordendonk die Auffassung, „dass Salafisten beim Anwerben von Jugendlichen versuchen, auf existierende Diskriminierungen und Benachteiligungen von Muslimen in unserer Gesellschaft hinzuweisen und diese zuzuspitzen. Diskriminierung und Ausgrenzung verunsichern muslimische Jugendliche, die scheinbar bei den Salafisten Gleichgesinnte treffen“. Aktuell gehen die Sicherheitsbehörden im Land von etwa 230 Aktivisten aus, bundesweit von etwa 6000 – mit steigender Tendenz. Aus Schleswig-Holstein sind bislang 24 Dschihadisten in Richtung Syrien ausgereist. Fünf dieser Terrorkämpfer wurden dort mutmaßlich getötet.

Jeder zehnte Gefangene im Land ist Muslim

In den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein sind zurzeit 1272 Menschen inhaftiert. Das Kieler Justizministerium geht nach Angaben von Behördensprecher Oliver Breuer davon aus, dass jeder zehnte von ihnen muslimischen Glaubens ist. Dem hat das Ministerium inzwischen Rechnung getragen – neben den beiden hauptberuflichen Seelsorgern haben die Anstalten Kontakte zu einem Imam sowie drei muslimischen Seelsorgern, die bei Bedarf angefordert werden können.

Offiziell beruhigt Justizministerin Spoorendonk: „Der Verfassungsschutzbehörde liegen in den beobachteten Extremismusbereichen in Schleswig-Holstein keine Erkenntnisse über die Radikalisierung von Personen während der Strafhaft vor. Ebensowenig verfügt die Verfassungsschutzbehörde über Erkenntnisse, wonach sich eine Radikalisierung ehemaliger Strafgefangener in Schleswig-Holstein nach deren Entlassung vollzogen hat.“ Hinter den Kulissen jedoch wird mit Hochdruck an einem „Landesprogramm zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus in Schleswig-Holstein“ gearbeitet, das bereits am 1. April starten soll.

150.000 Euro für neues Landesprogramm

Kern des Programms soll die Extremismus-Prävention durch die Fortbildung von Lehrer- und pädagogischem Fachpersonal sowie ein Modellprojekt zur Stärkung von demokratischem Verständnis von Schülerinnen und Schülern bilden. Dazu soll es Angebote zur Intervention geben sowie Netzwerkarbeit unter anderem mit Selbsthilfegruppen für Angehörige und dem Arbeitskreis islamischer Organisationen, Moscheen und Sicherheitsbehandlung gefördert werden.

Allein für dieses Jahr sind 150.000 Euro eingeplant, zwei Vollzeitstellen werden geschaffen. Angesiedelt ist das Programm beim Innenministerium, das sich nach einem längeren Auswahlprozess mit verschiedenen Bewerbern für die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGSH e.V.) als Träger des Landesprogramms entschied. Für die Auswahl, an der auch das Sozialministerium beteiligt war, sei unter anderem ausschlaggebend gewesen, dass die TGSH e.V. über eine Vielzahl von Projekten wie beispielsweise der „Interkulturellen Bildungsberatung“ oder „IQ Netzwerk“ verfüge, aufgrund derer sie sich ein landesweites Netzwerk und eine Vielzahl fachbezogener Kontakte aufbauen konnten, so Breuer gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag.

Für die beiden Stellen läuft derzeit die Bewerberauswahl. Die Ansprüche sind hoch. So wird beispielsweise ein Studienabschluss im Bereich Politikwissenschaften, Islamwissenschaften oder Pädagogik vorausgesetzt. Des Weiteren sind begleitende Fortbildungen geplant. Zusätzlich besteht ein enger Kontakt zur „Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.“ und zum„Zentrum Demokratische Kultur“, welche beide nach Einschätzung des Justizministeriums „prädestiniert und sehr erfahren in diesem Themengebiet sind“. Weiterhin soll der Verein Ufuq, sobald das Landesprogramm an den Start geht, weitere Multiplikatoren ausbilden. Auch der Verfassungsschutz sei vom Start der Planung an sehr stark involviert gewesen und habe, so Breuer, bei zahlreichen Informationsveranstaltungen Referenten gestellt oder sei als Berater anwesend gewesen.

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