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„Rocker-Affäre“ in Kiel : Sender am Journalisten-Auto? Polizei verweist auf Störstrahlung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Polizei soll Kieler Journalisten überwacht haben. Auch mit einem Peilsender. Dagegen sprechen technische Details.

shz.de von
erstellt am 17.Jul.2017 | 20:56 Uhr

„Das kann sie nicht, das darf sie nicht, das hat sie nicht gemacht“: So lautet der zusammenfassende Kommentar des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, zu Anschuldigungen gegen die Landespolizei, sie könnte Journalisten der „Kieler Nachrichten“ (KN) überwacht haben. Das Blatt hatte am Sonnabend den Verdacht geäußert, die Ermittler hätten so herausfinden wollen, wer interne Informationen der Polizei zur so genannten „Rocker-Affäre“ an die Presse durchsticht.

Dabei geht es um die Aufklärung einer Messerstecherei im Rocker-Milieu 2010. Tatort war ein Imbiss in Neumünster. Der Ex-Fraktionschef der Piraten im Landtag, Patrick Breyer, hat dem Landeskriminalamt (LKA) vorgeworfen, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Szene zu Gunsten zweier Beschuldigter unterdrückt zu haben. Vize-Direktor des LKA war damals der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Dass die Polizei nicht hinter der von den KN befürchteten Überwachung stecke, belegen für LKA-Direktor Thorsten Kramer bereits technische Details. Der Peilsender, den die KN am Auto ihres Chefredakteurs geortet haben wollen, sende nicht auf den Frequenzen, die die Landespolizei für GPS-Ortungen verwende, sagte Kramer. Der Bereich werde vom militärischen Flugnavigationsdienst verwendet. Daraus wollte Kramer auf Nachfrage keine Schlussfolgerungen ziehen. Es könne sich auch um Störstrahlung oder überlagernde Signale der Kfz-Elektronik gehandelt haben, fügte er hinzu. Ober- und Mittelklassewagen seien mit einer Vielzahl von Funksensoren ausgestattet. Sie könnten selbst bei ausgeschaltetem Motor aktiv sein.

Gehacktes E-Mail-Konto

Auch für das zweimal gehackte private E-Mail-Konto des KN-Polizeireporters bot Kramer eine Erklärung an: Wahrscheinlich sei es eine Phishing-Mail wie sie viele Nutzer trifft. Damit versuchen Betrüger, persönliche Daten, vornehmlich über Konten, abzugreifen. Alternativ kann sich der LKA-Chef auch einen Zugriff unbekannter Straftäter „durch neue Endgeräte“ vorstellen.

Die Polizei jedenfalls hacke keine Mail-Konten, betonte der LKA-Direktor. Allenfalls könne sie von einem Provider die Herausgabe von Maildaten verlangen. Allerdings nur auf richterlichen Beschluss hin und bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat. In keinem Falle reiche dafür der Verdacht des Geheimnisverrats, zumal zusätzlich das hohe Verfassungsgut der Presse- und Meinungsfreiheit im Raume stehe. Diese Rechtslage gelte auch für andere technische Überwachungsmaßnahmen. In den vergangenen zwölf Jahren hat es in Schleswig-Holstein laut Kramer keinen einzigen „großen Lauschangriff“ gegeben.

Die KN hatten eine Fachfirma mit Messungen zum Aufspüren von Überwachungstechnik beauftragt. Zuvor hätten ihnen Informanten aus den Reihen der Polizei angedeutet, ihre Journalisten müssten mit Überwachungsmaßnahmen rechnen.

Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, greifen die Überwachungsvorwürfe „nicht nur Einzelpersonen in der Polizeiführung an“. Sie seien „geeignet, die tägliche Arbeit der Landespolizei massiv zu schädigen“. Umso wichtiger sei eine schnelle Aufklärung durch Staatsanwälte und externe Gutachter, wie sie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Montag angekündigt hat.

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