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Diskussion um Haushaltspolitik : „Schwarze Null“: Stegner und die Gretchenfrage

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Ralf Stegner attackiert die „schwarze Null“ – und ist damit nicht allein, meint Stephan Richter.

Er schon wieder, werden viele sagen. Ralf Stegner will wegen der sich eintrübenden Konjunktur notfalls mehr Schulden machen und stellt damit die „schwarze Null“, die Finanzminister Wolfgang Schäuble anpeilt, in Frage. Doch halt. Der SPD-Vize und Kieler Fraktionschef, gern als linkspolitisches „enfant terrible“ verschrien, ist mit seiner Forderung in bester Gesellschaft. Die Finanzminister der USA, Frankreichs oder Großbritanniens sind seiner Meinung, ebenso der Präsident der Europäischen Zentralbank. Selbst auf Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen kann er sich berufen. Wer mit Stegners Aussagen das Vorurteil nähren will, Sozialdemokraten könnten nicht haushalten, macht es sich zu einfach.

Unübersehbar gerät die deutsche Haushaltspolitik mit dem Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu senken, international zunehmend in die Isolation. In der Gretchenfrage, ob vor dem Geldausgaben erst gespart werden muss, oder ob erst Geld ausgegeben werden muss, um Wachstum anzukurbeln und dann Schulden zu tilgen, gerät Schäubles Bild von der sparsamen schwäbischen Hausfrau in die Kritik. Sparen muss trotzdem nicht falsch sein.

Wenn Deutschland immer stärker zu höheren Investitionen gedrängt wird, dann steckt dahinter nicht nur ein Grundsatzstreit zweier Denkschulen. Der Spaltpilz, den Stegner vom internationalen Parkett in die Berliner Koalition geholt hat, zeugt vor allem von der wachsenden Angst des Westens vor einer Rezession. Doch die Sorgen Schäubles wiegen schwerer: Ohne haushaltspolitische Disziplin werden die Industrieländer endgültig in der Schuldenspirale versinken. Mehr Geld auszugeben, ist nicht nachhaltig. Sparsamkeit und Strukturreformen kosten ungleich mehr Kraft. Nicht nur spätere Generationen werden es danken.

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erstellt am 14.Okt.2014 | 07:30 Uhr

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