Nach Kritik : Schulgesetz: Küstenampel muss nachsitzen

Selbst Befürworter der Pläne wie die GEW forderten zusätzliche Lehrerstellen, halten die Pläne der Koalition mit dem vorhandenen Personal für nicht umsetzbar.
Selbst Befürworter der Pläne wie die GEW forderten zusätzliche Lehrerstellen, halten die Pläne der Koalition mit dem vorhandenen Personal für nicht umsetzbar.

Die Kieler Koalition will reagieren: Nach Kritik am Entwurf für das neue Schulgesetz soll nachgebessert werden. Kommunen kritisieren die Kosten der Reform – etwa für den Bau neuer Klassenräume.

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29. November 2013, 00:31 Uhr

Kiel | Nachsitzen für die Küstenkoalition: Der Entwurf für das neue Schulgesetz kommt erneut auf den Prüfstand – Änderungen sind programmiert. Auslöser: Bei einer Anhörung am Donnerstag im Bildungsausschuss gab es Kritik an einer Vielzahl Details der Novelle.

Kommunen kritisieren die Kosten der Reform – etwa für den Bau neuer Klassenräume. Die seien wegen der zusätzlichen Binnendifferenzierung des Unterrichts nötig. Die Regierung bestreitet das, lehnt einen Kostenausgleich bisher ab. Vertreter freier Schulen sehen ihre Einrichtungen existenziell bedroht, weil deren Förderung durch das Land reformiert werden soll. Kritik gab es daneben an der Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, die bereits mit 50 Schülern genehmigt werden sollen. Alle Regionalschulen müssen bis zum 1. August 2014 in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Mindestgröße sind 240 Schüler. Dem Landesrechnungshof ist das zu klein und damit unwirtschaftlich.

Auch der Gemeindetag rebelliert gegen die „überstürzte“ Abwicklung der Regionalschulen. Der Plan der Landesregierung „belastet die Schulträger mit neuen Kosten, etwa für den Aufbau von Ganztagsangeboten“. Mindestens ein Dutzend Regionalschulen erreicht landesweit nicht einmal die Zahl von 240 Schülern – diesen Schulen droht die Schließung, fünf weitere gelten als gefährdet.

Selbst Befürworter der Pläne wie die GEW forderten zusätzliche Lehrerstellen, halten die Pläne der Koalition mit dem vorhandenen Personal für nicht umsetzbar. Dies gelte vor allem im Blick auf die Pläne zur Inklusion, bei der Schüler mit Behinderungen im Regelschulbetrieb unterrichtet werden. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, sprach sich dafür aus, die bisherigen Förderzentren zu erhalten.

Die Bildungspolitiker von SPD, Grünen und SSW gaben sich nach der Anhörung kleinlaut. Es habe „zahlreiche Impulse“ und „wichtige Anregungen“ gegeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Selbstverständlich wird es seitens der Koalition Änderungsanträge zum Entwurf der Regierung geben“, kündigte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat, an.

Die Novelle soll im Januar vom Landtag beschlossen werden. Politisch pikant: Der Gesetzentwurf war vor der Verabschiedung im Kabinett bei Bildungskonferenzen breit diskutiert worden. Die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende hatte danach erklärt, es habe „noch nie so viel Zustimmung“ zu einem Gesetz gegeben.

CDU und FDP sahen sich in ihrer Kritik an der Novelle bestätigt. Wende habe „ihre ideologischen Träume in ein Gesetz gegossen und wird nun von der Realität an Schleswig-Holsteins Schulen gestoppt“, sagte die CDU-Schulpolitikerin Heike Franzen.

GEW-Landeschef Matthias Heidn nannte die Kernpunkte der Reform zwar einen „großen Fortschritt“, der mehr Kindern die Chance auf das Erreichen höherer Schulabschlüsse eröffne. Ein neues Schulgesetz allein aber schaffe noch keine neue Schulwirklichkeit, sagte Heidn und fügte hinzu: „Ohne einen Verzicht auf Stellenstreichungen werden die meisten Gesetzesänderungen in den Schulen zu keinem Erfolg führen.“ Breite Kritik gab es an den Plänen der Landesregierung, die „Bildungs- und Erziehungsziele“ im Gesetz durch den Begriff „pädagogische Ziele zu ersetzen.“ Heidn nannte diesen Plan „wenig gelungen“ und fragte: „Wo soll der Fortschritt liegen?“

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