Oberlandesgericht Schleswig : Schleswig: Warten auf eine Entscheidung im Fall Puigdemont

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen.
Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen.

Eine juristische Entscheidung über eine Auslieferung steht noch aus – und ein wichtiges Datum nähert sich.

shz.de von
22. Mai 2018, 07:20 Uhr

Schleswig | Knapp zwei Monate ist es her, dass der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden ist. Seitdem warten der 55-Jährige, seine Anhänger und wohl auch die spanische Regierung auf eine Entscheidung der Justiz in Schleswig-Holstein.

Die Generalstaatsanwaltschaft muss beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, ob sie eine Auslieferung für zulässig hält oder nicht. Ein solcher Antrag ist bisher nicht beim OLG eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage sagte. Von Gerichtsseite werde aber davon ausgegangen, dass ein Antrag bald gestellt werde.

Frist läuft ab

Die Generalstaatsanwaltschaft selbst macht zu dem laufenden Verfahren keine Angaben. Aber auch sie wird sicherlich ein Datum im Blick haben: den 24. Mai. Denn im Paragraf 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) heißt es: „Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.“ Und diese Frist läuft am 24. Mai ab.

Allerdings handelt es sich um eine sogenannte Sollbestimmung, erklärte die OLG-Sprecherin. Das heißt: Im Regelfall muss zwar innerhalb der 60 Tage entschieden werden, aber wenn es einen Grund gibt, also schwierige Ermittlungen, komplexe Sachverhalte oder andere außergewöhnliche Umstände, darf es auch länger dauern. Dann muss dem Gesetz zufolge die Bundesregierung Eurojus von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis setzen. Es sei vom IRG nicht vorgesehen, dass das OLG prüft, ob die mitgeteilten Verzögerungsgründe stichhaltig sind oder nicht, sagte die Sprecherin.

Von Neumünster nach Berlin

Puigdemont wurde am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf der Autobahn 7 bei Schuby festgenommen. Spanien suchte ihn mit europäischem Haftbefehl. Der frühere katalanische Regionalpräsident kam zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam. Mit dem Verfügen des Auslieferungshaftbefehls räumte das OLG aber unter Auflagen Haftverschonung ein. Puigdemont hält sich seitdem in Berlin auf, wo er bis zum Ende des Verfahrens in Deutschland bleiben will.

Die spanische Zentralregierung und spanische Gerichte haben das Referendum über eine Unabhängigkeit der Region Katalonien als verfassungswidrig eingestuft. Für das am 1. Oktober 2017 dennoch abgehaltene Referendum sollen nach Darstellung der spanischen Justiz 1,6 Millionen Euro öffentliche Mittel ausgegeben worden sein. Vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens hat Puigdemont Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus bestreitet er, öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Puigdemont betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde. Das OLG erklärte den Vorwurf der Rebellion für den am 5. April verfügten Auslieferungshaftbefehl als „von vorneherein unzulässig“.

Weitere juristische Option in Deutschland

Für Hochverrat – das Pendant zu Rebellion im deutschen Recht – fehle es am Merkmal der „Gewalt“. Dagegen bezeichnete das OLG den Vorwurf der Untreue als nicht von vorneherein unzulässig. Der Fall ging zurück an die Generalstaatsanwaltschaft, die derzeit prüft, ob sie Gründe für eine Auslieferung sieht oder nicht.

Ist ein entsprechender Antrag gestellt, ist juristisch zunächst wieder das OLG in Schleswig am Zug, das über den Antrag entscheiden muss. Wenn das OLG eine Auslieferung für zulässig erklärt, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft, die in einem Verwaltungsverfahren diese bewilligen muss. Für den 55-Jährigen wäre der am Ende genannte Auslieferungsgrund wichtig. Denn nur für diesen kann er dann in Spanien angeklagt und verurteilt werden. Für Rebellion würden ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Eine Strafe für Untreue wäre deutlich niedriger.

Aber auch eine Bewilligung der Auslieferung heißt noch nicht, dass Puigdemont direkt an die Spanier „übergeben“ werden muss. Er hat noch eine weitere juristische Option in Deutschland: Er könnte vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen.

In Katalonien ist inzwischen der Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden, nachdem Puigdemont auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Torra hat allerdings wiederholt betont, dass er weiter Puigdemont für den rechtmäßigen Regionalchef hält.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen