Justiz im Norden : Schleswig-Holsteins Staatsanwälte und Richter arbeiten am Limit

Die hohe Belastung sorgt für Unzufriedenheit. Und die Verfahren dauern immer länger.

fju_maj_0203 von
15. Januar 2017, 18:37 Uhr

Kiel | In der Justiz im Norden gärt es: 81 Prozent der Richter an den Amts- und Landgerichten und am Oberlandesgericht empfinden ihre Arbeitsbelastung als „hoch bis unerträglich“. Gleiches gilt für die Staatsanwälte. Und von beiden Berufsgruppen hält nicht mal jeder dritte sein Arbeitsergebnis noch mit dem eigenen Qualitätsanspruch für vereinbar. Das zeigt eine neue Umfrage des schleswig-holsteinischen Richterverbands. „Es herrscht eine deutlich sichtbare Unzufriedenheit“, bilanziert Vorsitzender Wilfried Kellermann.

Die Auswirkungen der Arbeitsbelastung machen sich in vielen Bereichen bemerkbar: So zeigt eine Statistik des Justizministeriums teilweise steigende Verfahrensdauern. Sie wuchsen etwa von 2010 bis 2015 bei Strafsachen an den Amtsgerichten von 4,3 auf 4,9 Monate, an den Landgerichten in Strafsachen von 6 auf 8,4, Monate bei Zivilverfahren von 7,8 auf 10,9 und an den Sozialgerichten von 16,8 auf 20,7 Monate.

An Fachgerichten etwa für Arbeits-, Sozial- oder Finanzsachen stöhnen die Juristen zwar nicht ganz so laut. Doch auch dort sieht sich mit 63 Prozent eine Mehrheit einer zu hohen Beanspruchung ausgesetzt. Ebenfalls bemängeln die Mitarbeiter der dritten Staatsgewalt die Wertschätzung durch Vorgesetzte: Nur 29 aller Richter und 36 Prozent aller Staatsanwälte sind damit zufrieden. Ihre Besoldung sehen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 40 Prozent als unangemessen niedrig an. Bei den Fachrichtern und Staatsanwälten ist es jeder Vierte.

Ein weiterer Kritikpunkt: Fast jeder zweite Staatsanwalt und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit muss Arbeitsschritte mitübernehmen, für die es eigentlich eigene Kräfte gibt, etwa den Schreibdienst. Für die Umfrage wurden 400 Antwortbögen ausgewertet. Damit hat rund die Hälfte des Berufsstandes teilgenommen.

„Auf der politischen Ebene muss über die Arbeitsverhältnisse in der Justiz offen und ohne Tabus diskutiert werden“, fordert die Geschäftsführerin des Richterverbands, Christine Schmehl, in einer Zusammenfassung der Umfrage-Ergebnisse. Dazu plant ihre Organisation für den 15. Februar eine Diskussion mit den Landtagsfraktionen. Mit Rücksicht auf die Veranstaltung will Vorsitzender Kellermann konkrete Forderungen nicht vorwegnehmen.

Klar ist schon jetzt, dass viele Justizangehörige das vom Land angewandte System zur Ermittlung des Personalbedarfs für praxisfern halten. Es basiert auf einer theoretischen Erledigungszahl pro Kopf und Jahr. Verzögerungen gibt es offenbar auch durch stark gestiegene Unterbrechungen von Dienstzeiten durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit. „Ein einzelner Personalwechsel verursacht einen Erledigungsverlust von durchschnittlich etwa drei Monaten“, heißt es in einem aktuellen Schreiben des Richterverbands an den Landtag. Der Frauenanteil tendiert bei Neueinstellungen in der Justiz demnach gen 70 Prozent.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte: „Wir werden die Diskussion mit dem Richterverband offen und lösungsorientiert führen.“ Rückmeldungen zur Arbeits- und Belastungssituation nehme man ernst. Allerdings habe die jetzige Landesregierung bereits 18 Stellen mehr für Richter, sieben für Staatsanwälte und 21 in Service-Einheiten der Justiz geschaffen.

Richter sind keine Roboter - und müssen Dinge zu Ende denken können, kommentiert Frank Jung:

Jeder Berufsverband legt gern noch ein paar Schippen an Dramatik drauf, wenn er bessere Arbeitsbedingungen für seine Mitglieder erreichen möchte. Auch ist zu betonen, dass es sich bei dem äußerst negativen Stimmungsbild, das eine Umfrage zur Belastung von Richtern und Staatsanwälten zeichnet, um eine rein subjektive Einschätzung der Betroffenen handelt. Da jammert es sich besonders leicht. Man ziehe deshalb ein paar Dezibel ab von der Lautstärke der Alarm-Sirene, die die Nord-Juristen anschmeißen. Doch selbst dann bleibt immer noch genug übrig, womit sich die Landespolitik beschäftigen muss.

Dass sich ein gerüttelt Maß Demotivation in der Justiz breitmacht, ist angesichts der Umfrage Fakt. Hinzu kommt der statistische Beleg, dass viele Verfahren in den letzten fünf Jahren länger geworden sind. Beides ist bedenklich. Gerade in einer Zeit, in der der Gesellschaft wieder bewusst wird, wie wichtig es ist, dass der Rechtsstaat am Laufen bleibt. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind – zusammen mit der Polizei – sein Getriebe. Das gilt es zu ölen. Hier angelegtes Geld  ist ein Stabilitätsanker für das Gemeinwesen.

Mit dem Hilferuf der dritten Staatsgewalt tut sich ein weiteres Feld auf, bei dem die Parteien im Landtagswahlkampf Farbe bekennen müssen. Bei einem Nachsteuern sollte es aber nicht „nur“ um ein paar mehr Stellen gehen. Angesichts zumindest gefühlter Qualitätsabstriche durch Zeitdruck gehört 15 Jahre nach seiner Einführung auch das Personalbemessungssystem der Justiz auf den Prüfstand. Entwickelt mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern, drängt es Richtern eine durchschnittliche, in Minuten angegebene Bearbeitungszeit auf. Gewisse Richtwerte sind zwar richtig bei einem Berufsstand, der unter Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit allzugern zur Immunität gegen jegliche Vorgaben neigt. Offensichtlich haben diese Zeiteinheiten  wenig mit der Realität zu tun. Richter sind keine Roboter. Sie entscheiden in unserem System letztverbindlich. Deshalb müssen sie die Dinge zu Ende denken können.

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