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Kriminalität in SH : Schleswig-Holsteins Staatsanwälte haben deutlich mehr Arbeit

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Zehn Prozent mehr Verfahren, komplexere Ermittlungen, aber die Staatsanwälte arbeiten dennoch schnell.

shz.de von
erstellt am 08.Jun.2017 | 15:07 Uhr

Kiel | Auf den Schreibtischen der knapp 200 Staatsanwälte in Schleswig-Holstein haben sich im vergangenen Jahr deutlich mehr Akten gestapelt. Sie bearbeiteten 2016 so viele Ermittlungsverfahren wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Fälle stieg gegenüber 2015 um etwa 30.000 auf 308.424 Ermittlungsverfahren, wie Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag in Kiel sagte.

Einer der Gründe dafür sei durch die Flüchtlinge der Bereich Aufenthaltsrecht. Die Zahl der Verfahren stieg dort um mehr als 4000 Fälle auf 16.113 Fälle.

Zudem nehme generell der Ermittlungsaufwand deutlich zu. „Die Verfahren sind komplexer, umfangreicher, zeitaufwendiger“, sagte Zepter. Viel Arbeit machen den Staatsanwaltschaften Betrugsfälle im Internet und das Ausspähen von Daten. „Alles das nimmt zu.“

Trotz hoher Arbeitsbelastung arbeiten die Staatsanwaltschaften im Land aber offenbar meist fix. „70 Prozent aller Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Monaten erledigt“, sagte Zepter. Sei es durch Erhebung einer Anklage oder weil das Verfahren mangels hinreichender Gründe für das Vorliegen einer Straftat eingestellt wurde. 27.643 Fälle brachten die Staatsanwälte im vergangenen Jahr zur Anklage (2015: 25.610).

Das Tempo könne sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen, sagte Schleswig-Holsteins Chefankläger. „Es muss Klarheit herrschen für die Opfer von Straftaten.“ Natürlich wünsche sich die Staatsanwaltschaft mehr Personal. „Aber wir wissen um die Möglichkeiten dafür.“ Länger dauern Ermittlungen vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Große Fälle binden viel Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften. 2016 gab es 444 Durchsuchungen, an denen insgesamt 54 Staatsanwälte mit 2423 Ermittlern beteiligt waren. Das war ein Anstieg des Personalbedarfs von mehr als 50 Prozent.

Einen Anstieg der Fälle gab es auch im Bereich Drogenkriminalität um knapp 17 Prozent gegenüber 2015 auf 11.394 Verfahren. Zepter begründete dies mit mehr Kontrollen. Der aus polizeilicher Sicht festgestellte Trend bei Wohnungseinbrüchen ist bei den Staatsanwaltschaften dagegen noch nicht angekommen. 2016 gab es 8517 Fälle, das war ein Plus von 700 gegenüber dem Vorjahr. Diese Verbrechen seien „nicht auszurotten“, sagte Zepter. „Es gibt keinen 100-prozentigen Schutz vor Einbrüchen.“ Oftmals hätten Täter durch auf Kipp stehende Fenster leichtes Spiel. Weiterhin seien ausländische organisierte Banden im Land unterwegs.

Zunahmen gab es im vergangenen Jahr aber auch bei Gewalttaten (plus knapp 4000 auf 25.220 Fälle) und Sexualdelikten (plus 400 auf 2094). Die Vorkommnisse um die Kölner Silvesternacht und die öffentliche Diskussion um eine Reform der Sexualdelikte („Nein heißt Nein“) haben möglicherweise zu einem Anstieg geführt. Dass die Gesellschaft wegen des Anstiegs der Ermittlungen krimineller werde „würde ich nicht sagen wollen“, sagte Zepter.

Schleswig-Holsteins Staatsanwälte haben im vergangenen Jahr dafür etwas weniger Korruptionsfälle bearbeitet. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sank gegenüber 2015 um 9 auf 100 Fälle, wie Zepter sagte. „Im Prinzip ist das auf dem Niveau der vergangenen Jahre, die Tendenz geht aber eher weiter nach unten.“ Hauptsächlich beschäftigen sich die Staatsanwälte mit struktureller Korruption, weniger mit sogenannter situativer, etwa wenn ein Autofahrer einem Polizisten Geld im Gegenzug für den Verzicht auf eine Anzeige bietet.

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