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Streit über Landesliste : Schleswig-Holsteins AfD zerlegt sich selbst

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Am Sonntag könnte die AfD bei drei Wahlen große Erfolge feiern. Davon ist sie in SH noch weit entfernt. Es gibt Streit.

shz.de von
erstellt am 09.Mär.2016 | 19:43 Uhr

Kiel | Wieder einmal Feuer unterm Dach der schleswig-holsteinischen Alternative für Deutschland (AfD): Der Landesvorstand ist offenbar heillos zerstritten. Dabei geht es in erster Linie um die Besetzung der beiden ersten Listenplätze, die bei einer erfolgreichen Landtagswahl im Mai 2017 beste Chancen auf einen Platz im Kieler Landtag bedeuten würden.

Während sich die umstrittene Rechtspartei vor allem in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wenige Tage vor den dortigen Landtagswahlen immer größerer Beliebtheit erfreut, zerlegt sich die Nord-AfD gerade selbst.

Der Landesvorsitzende Thomas Thomsen sagte dem sh:z, dass es seinen Gegenspielern nur darum ginge, „an die Pfründe zu kommen“. Laut AfD-Wahlordnung dürfen nur zwei Mitglieder des Vorstands für die Landesliste aufgestellt werden. „Wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder den Ehrgeiz haben, in den Landtag zu kommen und dort an den durchaus beachtlichen Diäten (monatlich rund 8000 Euro) partizipieren, ist das im Vorstand großes Konfliktpotenzial, das sich schon sehr schnell entladen hat“, so der Landeschef wörtlich in einem Brief an alle Mitglieder.

Thomsens Widersacher, immerhin sieben von zehn Vorstandsmitgliedern, behaupten ihrerseits, dass es dem Vorsitzenden nur um einen vorderen Listenplatz gehe. Sie hatten deshalb bereits zuvor ein Mitgliederschreiben verfasst, in dem sie Thomsen puren Egoismus vorwerfen. Schon kurz nach der Vorstandswahl habe sich abgezeichnet, dass „Herr Thomsen, statt inhaltlich, organisatorisch oder gar politisch zu wirken, seine ganze Energie darauf verwendet, sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 zu positionieren“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner, darunter auch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Nobis und Volker Schnurrbusch, teilen darin mit, dass sie Thomsen an der Spitze des Landesverbandes „für untragbar halten. Wir sehen in dem Rücktritt oder in der Abwahl von Thomas Thomsen durch die Mitglieder den einzig gangbaren Weg, die zahlreichen Aufgaben ungehindert in Angriff zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben weiter, das die Unterzeichner mit dem Zusatz „in großer Sorge“ beendeten.

„Es gilt jetzt, Schaden von der AfD abzuwenden,“ heißt es in dem Schreiben. Die jüngste Eskalationsstufe war demnach ein sogenannter Landesstammtisch, zu dem Thomsen am Freitag eingeladen hatte. Sechs Vorstandsmitgliedern sei zunächst die Teilnahme verweigert worden.

Darauf habe Thomsen das Ganze zu einer Privatveranstaltung erklärt „und rief die Polizei, um seine Vorstandskollegen aus dem Saal zu entfernen“. Diese sprechen vom „Tiefpunkt eines egoistischen Verhaltens“.

Ein alleiniger Rücktritt ist für Thomsen kein Thema. Er setzt sich für Neuwahlen auf dem nächsten Parteitag am 16. April ein. „Lasst uns einen Neuanfang machen“, appelliert der 66-Jährige an die knapp 800 AfD-Mitglieder Schleswig-Holsteins und ist immerhin in diesem Punkt auf einer Linie mit seinen Kontrahenten, die sich, wie Volker Schnurrbusch gestern bestätigte, ebenfalls für Neuwahlen einsetzen. Thomsen selbst stünde übrigens – Stand jetzt – wieder zur Verfügung. Der Lübecker hatte erst im August vergangenen Jahres den Vorsitz bei der AfD übernommen, nachdem fast die gesamte Führungsspitze um die ehemalige Landeschefin und Europaabgeordnete Ulrike Trebesius die Partei verlassen hatte und wenig später der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) beitrat.

Angesichts der guten Umfragewerte der Partei sei der Streit eine „politische Dummheit“, sagte Thomsen. „Das ist eine Katastrophe.“ Es handle sich um parteiinterne Querelen. „Es gibt keinen Streit über die politische Ausrichtung der AfD.“ Er will sich für einen Neuanfang mit einer Neuwahl des gesamten Vorstands einsetzen.

Zum Showdown könnte es am 16. April auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg kommen. „Wenn man mich bittet, werde ich auch antreten“, sagte Thomsen. „Ich mache gerne Politik, auch gerne für die AfD.“ Allerdings kursiert seit geraumer Zeit bereits ein Schreiben in der Partei, in dem ebenfalls sein Rücktritt gefordert wird. Es haben mehr als 70 der insgesamt knapp 800 Parteimitglieder im nördlichsten Bundesland unterschrieben.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Volker Schnurrbusch sagte der dpa, „der Streit ist in einer Weise eskaliert, dass er der gesamten Partei Schaden zufügt“. Der Landesstammtisch am Freitag sei „definitiv keine Privatveranstaltung“ gewesen. Thomsen hält er für führungsschwach.


Kommentar: Keine Alternative

Das Gute vorweg: Schleswig-Holsteins AfD ist – ganz anders als viele andere Landesverbände der Alternative für Deutschland – in den letzten Wochen und Monaten nicht durch abstoßende, populistische Reden und Forderungen aufgefallen. Nein, sie ist gar nicht aufgefallen. Es hat schon einen heftigen Streit innerhalb des Landesvorstandes gebraucht, damit die AfD hierzulande überhaupt einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.

Der hat es dann aber gleich in sich und offenbart zudem schonungslos, dass auch die AfD im echten Norden politische Sachthemen und Aufgaben hintenanstellt, wenn es darum geht, persönliche Interessen voranzutreiben. Das vorrangige Ziel ist dann eben Platz 1 auf der Landesliste. Der beschert schließlich den begehrten Sitz im Kieler Parlament. Um die Probleme des Landes kann man sich ja immer noch kümmern. Die Nord-AfD sendet mit ihrem Streit auf der Führungsetage und den gegenseitigen Schuldzuweisungen Signale aus, für die man bestenfalls noch ein Kopfschütteln übrig haben kann. Die umstrittene Rechtspartei ist offenbar davon überzeugt, auch im Norden derart von der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und von der Flüchtlingskrise zu profitieren, dass sie problemlos in den Kieler Landtag einziehen wird.

Doch der Schuss kann und wird hoffentlich nach hinten losgehen. Es ist noch gut ein Jahr hin bis zur nächsten Landtagswahl. Da ist der Rückenwind, der jetzt möglicherweise aus Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen wird, längst nicht mehr als ein laues Lüftchen. Schleswig-Holsteins AfD müsste schon eigene politische Akzente setzen – das ist ihr aber seit Gründung des Landesverbandes vor drei Jahren noch nicht gelungen. Der aktuelle Streit macht vor allem eines deutlich – bei allen Problemen, die auch die etablierten Parteien in Schleswig-Holstein haben: Die AfD ist keine Alternative.

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