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Alternative für Deutschland in SH : Schleswig-Holsteins AfD wählt neuen Vorsitz

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Nach der politischen Schlammschlacht 2016 wurden die Vorstandswahlen vom Landesschiedsgericht für ungültig erklärt.

shz.de von
erstellt am 06.Jul.2017 | 21:13 Uhr

Henstedt-Ulzburg | Der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wählt am Samstag seinen Landesvorstand neu. Der Grund für die außerplanmäßigen Wahlen ist, dass der schleswig-holsteinische AfD-Landesvorstand nicht rechtmäßig im Amt ist.

In der AfD schwelte in Schleswig-Holstein lange ein Streit um Personalien. Einige Mitglieder des Landesvorstands kämpften um ihren Einzug als Abgeordnete in den Kieler Landtag.

Das Landesschiedsgericht erklärte die Wahl vom 16. April 2016 für unwirksam. Der Landesvorstand konnte allerdings kommissarisch, handlungsfähig und vertretungsbefugt im Amt bleiben. Auch die Landesvorsitzenden der Rechtspopulisten, Jörg Nobis und Bruno Hollnagel, müssen sich der Wahl stellen. Nobis war Spitzenkandidat für die Landtagswahl und wurde auch in den Landtag gewählt. Hollnagel steht am 24. September für den Einzug in den Bundestag zur Wahl.

In der Begründung des Urteils vom 28. April vergangenen Jahres heißt es, dass es bei der Einladung der Mitglieder des Landesverbandes zum Parteitag „unstreitig“ zu „Unregelmäßigkeiten“ und „einem schwerwiegenden Einladungsmangel“ gekommen sei. Einer Reihe von Mitgliedern sei die Einladung zum Landesparteitag nicht per E-Mail zugegangen, sondern sie hätten nur anderweitig vom bevorstehenden Parteitag erfahren. „Andere haben zwar eine Ladung erhalten, aber ohne dass der Zeitpunkt klar wäre.“

Kritisiert wird auch, dass der damalige Vorstand auf dem Landesparteitag abberufen werden sollte, dies aber auf der Tagesordnung mit dem Hinweis „Neuwahl des Vorstands“ verschleiert worden sei. Die Klage hatte der Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen eingereicht. Bei dem Parteitag hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Thomsens und des dann gewählten Landesvorstands gegeben.

Der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen.

Der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen.

Foto: dpa
 

Parteinterne Schlammschlacht

Der Klage und dem Aufstand des Vorstands voraus ging die parteiinterne Schlammschlacht im Frühjahr 2016.  Der Landesvorsitzende Thomas Thomsen sagte gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag im März 2016, dass es seinen Gegenspielern nur darum ginge, „an die Pfründe zu kommen“. Laut AfD-Wahlordnung dürfen nur zwei Mitglieder des Vorstands für die Landesliste aufgestellt werden. „Wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder den Ehrgeiz haben, in den Landtag zu kommen und dort an den durchaus beachtlichen Diäten (monatlich rund 8000 Euro) partizipieren, ist das im Vorstand großes Konfliktpotenzial, das sich schon sehr schnell entladen hat“, so der damalige Landeschef in einem Brief an alle Mitglieder.

Thomsens Widersacher, immerhin sieben von zehn Vorstandsmitgliedern, behaupteten ihrerseits, dass es dem Vorsitzenden nur um einen vorderen Listenplatz gehe. Sie hatten deshalb bereits zuvor ein Mitgliederschreiben verfasst, in dem sie Thomsen puren Egoismus vorwarfen. Zudem forderten sie seinen Rücktritt. Bei den ungültigen Wahlen am 16. April wurde er nicht wiedergewählt.

Die Wahl von Volker Schnurrbusch

Eine weitere Zuspitzung im innerparteilichen Streit der Nord-AfD und Grund für das Urteil des Landesschiedsgerichts: Der Wohnort von Volker Schnurrbusch, der aktuell den Landeslistenplatz Nummer fünf belegt. Schnurrbusch sei nicht Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesverbands. Denn Schnurrbusch habe seinen Lebensmittelpunkt nicht in Schleswig-Holstein. Er hat dies bestritten. Lediglich aus beruflichen Gründen habe er auch eine Wohnung in Hamburg. Er geht vor dem Bundesschiedsgericht in Berufung.

Das Landesschiedsgericht hat die Wahl Volker Schnurrbuschs zum AfD-Vize-Landesvorsitzenden für „unwirksam“ erklärt.
Das Landesschiedsgericht hat die Wahl Volker Schnurrbuschs zum AfD-Vize-Landesvorsitzenden für „unwirksam“ erklärt. Foto: Daniel Reinhardt
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