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„Schleswig-Holstein wird schlecht regiert“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Finanzminister Wolfgang Schäuble über Managergehälter, soziale Gerechtigkeit und den Wettbewerb der Volksparteien

Herr Schäuble, die von ihrem Kanzlerkandidaten euphorisierte SPD ist bei der Landtagswahl im Saarland deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. War es das schon mit dem sogenannten Schulz-Effekt?

Die Aufregung über den Schulz-Effekt habe ich von Anfang an für überzogen gehalten. Aber es wäre jetzt genauso falsch, Martin Schulz zu unterschätzen. Die SPD mit dem Kandidaten Schulz wird ein ernst zu nehmender Wettbewerber sein. Wir werden uns anstrengen müssen. Gut ist in jedem Fall, dass das Interesse an Politik durch die Abstimmung über den Brexit, die Wahl in den USA und die Nominierung von Herrn Schulz zugenommen hat. Die Wahlbeteiligung wächst. Und nicht nur die SPD, auch die CDU gewinnt neue Mitglieder. Der stärkere Wettbewerb zwischen den großen Volksparteien belebt und stabilisiert die Demokratien. Das ist gut.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat analysiert, die Möglichkeit von Rot-Rot habe viele Menschen mobilisiert – aber nicht für die SPD, sondern für die Union. Werden CDU und CSU wieder auf eine Art „Rote-Socken“-Kampagne setzen?
Nein, 2017 ist nicht 1994. Das war kurz nach der Wiedervereinigung. Aber natürlich werden wir die SPD fragen, ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will. Die Menschen im Saarland haben klargemacht, sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind. Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache. Die SPD wird diese Frage beantworten müssen.

Sehen Sie noch eine Möglichkeit, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern?

Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Aber wir nehmen die AfD ernst. Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.

Martin Schulz setzt auf das Thema Gerechtigkeit. Er spannt dabei den Bogen von prekärer Beschäftigung über Lohnungleichheit von Männern und Frauen bis hin zu den Managergehältern. Gibt es tatsächlich so viele „große Ungerechtigkeiten“ in Deutschland?

Die Wahrnehmung der Bevölkerung ist eine andere, wie die Umfragen zeigen. Das war ja einer der Gründe, warum die Sozialdemokraten bei der Saar-Wahl so ein bitteres Erwachen hatten. Was soziale Gerechtigkeit und die Kluft zwischen Arm und Reich angeht, haben wir eine bessere Entwicklung als die meisten Industrieländer. Natürlich gibt es auch in Deutschland Probleme. Aber diese kann man nicht dadurch lösen, dass wir die Leistungen der Sozialsysteme flächendeckend ausweiten.

Sondern?

Wir brauchen gezielte Lösungen. So muss man genau untersuchen, woran es liegt, dass junge Menschen aus bestimmten Verhältnissen schlecht qualifiziert sind, auch wenn sie zehn Jahre Schule hinter sich haben. Also müssen wir die vorschulischen Angebote weiter verbessern und auch ins Schulsystem schauen. Ein Recht auf einen Kita-Platz gibt es schon. Jetzt geht es auch darum, die Qualität der staatlichen Bildungs- und Betreuungsangebote zu verbessern, und zwar vor allem in den Ländern, die in Vergleichen nicht so gut abschneiden.

Die SPD setzt auf Qualifizierung…

Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.

Streit gibt es auch um die Renten, vor allem um das Rentenniveau. Muss es weiter sinken? Oder sollte man es stabilisieren, wie Martin Schulz es fordert?

Das Wichtigste ist, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau. Aber die Sozialdemokraten erklären die Lebensarbeitszeit für tabu. Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben. Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.

Sie plädieren also für ein höheres Rentenalter?

Zusätzliche Lebenszeit kann nicht nur zusätzlichen Ruhestand bedeuten. Sie muss auch mit längerer Berufstätigkeit einhergehen. Wer stattdessen ständig über das abstrakte Eckrentenniveau redet, der hat sich offenbar noch gar nicht ernsthaft mit den Problemen der Rentenversicherung beschäftigt. Der Steuerzahler ist jetzt schon mit jährlich mehr als 80 Milliarden Euro an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Tendenz steigend? In wenigen Jahren wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung über 100 Milliarden Euro im Jahr betragen. Im Grunde haben wir ja eine gedrittelte Finanzierung: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler. Bei dieser Aufteilung sollte es dann auch bleiben, auch bei weiteren Leistungsverbesserungen. Aktuell sieht das so aus: Für die Mütterrenten gibt es einen steigenden Zuschuss aus Steuermitteln. Die Ost-West-Rentenangleichung wird aus dem Rentensystem selber finanziert. Zudem verbessern wir Betriebsrenten und die Erwerbsunfähigkeitsrenten. Damit haben wir die dringendsten Probleme so gelöst, dass wir mit einer moderaten Anhebung der Beitragssätze auch über das Jahr 2025 hinaus ein angemessenes Rentenniveau sicherstellen können.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben hohe Überschüsse verzeichnet. Wäre es da nicht gerecht, den Steuerzahlern Geld zurückzugeben? Die FDP fordert eine Entlastung der Bürger um 30 Milliarden Euro....?

Steuersenkungen kann man nicht aus temporären Überschüssen finanzieren, das wäre unseriös, sie müssen dauerhaft finanziert sein. Wir hatten im vergangenen Jahr im Bund und in den Ländern eine günstigere Entwicklung, als in den Haushaltsplänen veranschlagt war. Das ist eigentlich nur eine Abweichung zwischen Soll und Ist. Über die künftige Ausgabenpolitik kann und muss man streiten. Die Meinung der Union ist, dass wir die Steuerbelastung, die ja in einer wachsenden Wirtschaft permanent ansteigt, etwa auf dem Niveau von 2015 halten. Das war das Jahr, in dem wir zum ersten Mal planmäßig ohne Neuverschuldung ausgekommen sind. Daraus ergibt sich ein Steuerentlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mein Vorschlag für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen unsere solide Finanzpolitik fortsetzen, weil sie die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist.

Bereits am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Da haben dann zwei Sozialdemokraten, Hannelore Kraft und Torsten Albig, den Ministerpräsidentenbonus. Das könnte eher schwierig werden für die Christdemokraten, oder?

Unsere Parteifreunde in NRW und Schleswig-Holstein haben zwar nicht den Amtsbonus des jeweiligen Regierungschefs. Allerdings ist die Leistung von Ministerpräsidentin Kraft und Ministerpräsident Albig auch nicht mit der Leistung von Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland zu vergleichen. Die Lage von Schleswig-Holstein ist nicht besonders gut. Und Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, ist in vielen Kennziffern fast das schwächste Bundesland.

Woran machen Sie das fest?

Schauen Sie etwa auf die Bildungsinvestitionen. Herr Schulz hat beklagt, in vielen Schulen falle der Putz von den Wänden. Da hat er sicherlich Nordrhein-Westfalen gemeint, da ist er zu Hause, da hat er seine Erfahrungen. Das ist in Baden-Württemberg und in Bayern nicht der Fall. Und das liegt nicht an der finanziellen Lage, es hat mit den richtigen Prioritäten zu tun, mit der Wertschätzung für eine gute Bildungsatmosphäre. Aber auch an den Finanzkennziffern sieht man, dass Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schlecht regierte Länder sind. Man stelle sich nur einmal vor, Nordrhein-Westfalen hätte die gewaltigen Herausforderungen meistern müssen, die der Freistaat Bayern 2015 in der Flüchtlingskrise zu bewältigen hatte. NRW wäre mit seiner Regierung an dieser Aufgabe gescheitert.

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