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Steuerschätzung : Schleswig-Holstein nimmt immer mehr Steuern ein

vom
Aus der Onlineredaktion

Es gibt Mehreinnahmen bei Steuern in Höhe von 68 Millionen Euro. Für die nächsten Jahre werden noch bessere Zahlen erwartet. Finanzministerin Heinold bremst die Euphorie.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2016 | 16:14 Uhr

Kiel | Gute Nachricht für Schleswig-Holstein und seine Kommunen: In diesem Jahr kann mit 68 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen gerechnet werden als bisher geplant. Davon bekommen die Kommunen zehn Millionen über den kommunalen Finanzausgleich, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag auf Basis der jüngsten Steuerschätzung mitteilte. Ursache für die höheren Einnahmeerwartungen seien die gute Konjunktur und der stabile Arbeitsmarkt. Heinold warnte aber: „Eine Schätzung ist eine Schätzung“. Die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen stehe erst zum Jahresende fest.

Im vergangenen Jahr wollte Finanzministerin Heinold den rigiden Sparkurs der Regierung aufweichen. Doch nun soll trotz überraschender Mehreinnahmen weiter auf die Spartube gedrückt werden - um die Neuverschuldung zu drücken. Gemäß der Schuldenbremse des nördlichsten Bundeslandes muss der Haushalt ab 2020 ohne neue Schulden auskommen.

Sollten sich die vorhergesagten Mehreinnahmen bestätigen, werde damit auch in diesem Jahr die Neuverschuldung verringert, kündigte Heinold an. Dann könne das Land auch 2016 weniger Schulden machen als bisher geplant. Für 2017 ergibt sich nach der Steuerschätzung ein Plus von 101 Millionen Euro. 2018 sollen es 134 Millionen mehr werden. Davon bekommen die Kommunen 17 beziehungsweise 21 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Einnahmen aus dem Erdölförderzins jeweils um rund 20 Millionen Euro sinken werden.

Die Kommunen können im laufenden Jahr insgesamt ein Einnahmenplus von 80 Millionen Euro erwarten. 2017 werden es laut Ministerium nach derzeitigem Stand 111 Millionen sein und 2018 rund 120 Millionen. Ein Großteil der Zuwächse sei auf eine gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. „Auch die Kommunen können mit deutlich spürbaren Einnahmeverbesserungen rechnen“, resümierte Heinold. „Angesichts dieser Entwicklung fordere ich die Kommunalen Spitzenverbände erneut auf, den Weg für die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Krankenhäuser frei zu machen.“

In Schleswig-Holstein waren in den ersten vier Monaten dieses Jahres etwa 2,97 Milliarden Euro an Steuereinnahmen geflossen. Das waren 3,7 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allerdings stieg das Aufkommen bei den reinen Steuereinnahmen nur um 1,2 Prozent, was unterhalb des regionalisierten Ergebnisses der Steuerschätzung liegt. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegelt sich also noch nicht im Vollzug wider“, konstatierte die Finanzministerin.

Die Steuerschätzer erwarten, dass die Steuereinnahmen inklusive Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Kompensation bei der Kfz-Steuer bis 2020 auf rund 10,4 Milliarden Euro steigen werden. Das Land wird dann laut Finanzministerium rund 1,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als 2016.

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