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Mitteilung der Landesregierung : Schleswig-Holstein erlässt Abschiebestopp nach Afghanistan

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Die völkerrechtlichen Standards für ausreisepflichtige Afghanen sind derzeit nicht gesichert. Der Bund sieht das anders.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2017 | 15:14 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aus. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können“, begründete Innenminister Stefan Studt (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Kiel die Anordnung. Ein Abschiebungsstopp sei daher aus humanitären Gründen geboten.

Der Widerstand gegen die Abschiebungen nach Afghanistan wächst. Erst am Samstag gingen in vielen deutschen Städten Menschen für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan auf die Straße. In Hamburg zogen bis zu 1500 Teilnehmer von der Elbphilharmonie zum Rathaus der Hansestadt.

Studt hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Länderkollegen darum gebeten, die Auffassung zu revidieren, dass die Sicherheitslage in den Zentren Afghanistans beherrschbar sei und es innerstaatliche Fluchtalternativen gebe. „Ein bundesweiter Abschiebungsstopp konnte jedoch nicht erreicht werden“, erklärte Studt. Einzelne Bundesländer können aber einen Abschiebestopp bis zu drei Monaten erlassen.

Studt hatte auf Erkenntnisse des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) verwiesen. Demzufolge ist das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßte den Kabinettsbeschluss „als humanitär angemessen und rechtlich geboten“. Die CDU kritisierte hingegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung und hat dazu eine Aktuelle Stunde für die nächste Landtagssitzung beantragt.

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