Landesregierung zur GEZ : Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse künftig auf ein neues Fundament gestellt werden, um dem digitalen Fortschritt gerecht zu werden.

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18. Juli 2018, 19:17 Uhr

 Karlsruhe/Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ausdrücklich begrüßt. „Denn die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags betont gleichzeitig die wesentliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter am Mittwoch.

Dem Urteil zufolge ist der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber nach Auffassung der Karlsruher Richter aber zu stark benachteiligt und müssen deshalb künftig nur noch einen Beitrag leisten.

Das Urteil unterstreiche die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der mit seiner objektiven Berichterstattung eine der wichtigsten Institutionen im Land sei, sagte Schrödter. „Die Landesregierung hat die Hoffnung, dass im Zusammenhang mit diesem Urteil die Diskussionen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen neuen Schub bekommen.“

Ziel müsse es sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein neues Fundament zu stellen, damit er den digitalen Entwicklungen in einer modernen Medienwelt gerecht werden könne. „Nur so kann die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch des Rundfunkbeitrags gesichert werden.“ Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

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