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Landtag in Kiel : Schleswig-Holstein 4.0? Albig will digitalen Wandel nutzen

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Schnelles Internet, direkte Beteiligung der Bürger, keine Randlage mehr - der digitale Wandel biete für Schleswig-Holstein Chancen, sagt Ministerpräsident Albig. Die Opposition fordert vor allem mehr Geld.

Kiel | Der digitale Wandel kann bisherige Nachteile des eher ländlich geprägten Schleswig-Holstein wett machen - davon ist Torsten Albig überzeugt. „Geografische Randlagen spielen in einer digitalen Welt keine Rolle mehr“, sagte der SPD-Ministerpräsident am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Digitalstrategie im Landtag. „Digitales Lernen geht an jedem Ort zu jeder Zeit - auch bei Land unter auf der Hallig Hooge.“ Die Regierung wolle die Chancen nutzen und habe deshalb im kommenden Jahr 161,3 Millionen Euro für den digitalen Wandel eingeplant, 25,9 Millionen Euro mehr als 2016.

Medienkompetenz oder Breitband-Ausbau: Schleswig-Holstein will sich mit der „Digitalen Agenda“ für den digitalen Wandel wappnen. Doch Kritikern gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Ziel sei es, diese Chancen zu ergreifen, die die digitale Transformation mit sich bringe, sagte Albig. „Es werden mit Sicherheit Jobs wegfallen und auch Berufe verschwinden. Es werden aber auch viele neue Berufe und auch viele neue Jobs entstehen“, sagte FDP-Abgeordneter Christopher Vogt. „Die Aufgabe der Landesregierung ist es, für möglichst gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass diese Jobs hier bei uns und nicht in Asien oder Nordamerika entstehen.“ Hier sieht Vogt aber deutliche Defizite. „Das Thema ist aus meiner Sicht viel zu wichtig, um daraus nur ein Feigenblatt für den Wahlkampf zu machen.“

Albig verwies auf Fortschritte beim Ausbau des schnellen Internets. „Glasfaserkabel durchziehen mittlerweile unser Land wie Priele das Wattenmeer.“ Ein Viertel der Haushalte habe Zugang zu Glasfaser. Nicht zuletzt sei man hier aber auch deswegen so weit, weil privatwirtschaftliches Engagement den Ausbau vorantreibe.

Plan zum Breitband-Ausbau

Bis 2020 sollen nach dem Willen der Landesregierung allen Schulen im Land ans Breitband-Netz angeschlossen sein. Bis 2025 sollen 90 Prozent aller Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein und bis 2030 dann flächendeckend 100 Prozent. Aktuell nutzen jedoch nur 15 Prozent einen Glasfaseranschluss. Die Ursache seien „preisliche Hürden“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer Anfang November. Ein Anschluss kostet derzeit nach Ministeriumsangaben etwa 50 Euro im Monat. Kommt Fernsehen dazu, wird es teurer.

 

Die Landesregierung setze auch in der Verwaltung auf Digitalisierung. „Wir wollen elektronische Akten, digitale Bürgerkonten und direkte Bürgerbeteiligung“, sagte Albig. An Schulen soll die Vermittlung von Medienkompetenz verbindlich werden. „Unsere Schüler werden über die Risiken im Netz aufgeklärt.“ Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Debatte um Fake-News sei es wichtig, dass Nutzer lernten, das Gelesene kritisch zu hinterfragen. 850.000 Euro sind dafür im kommenden Jahr eingeplant - zu wenig, wenn es nach den Piraten geht. Der Regierungschef räumte ein, dass es in einigen Bereichen weiter Nachholbedarf gebe. So könne er immer noch nicht „mit einem Klick herausfinden, wie viele Schüler nun exakt an unseren Schulen lernen“.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung sei zudem der Weg zu mehr öffentlichen WLan-Netzen. Es müsse es ganz klare Regelungen für WLan-Anbieter geben, die sogenannte Störerhaftung müsse endgültig wegfallen, sagte Albig. Die sogenannte Störerhaftung besagt, dass Anschlussinhaber für Rechtsverstöße haften, die Dritte über das zur Verfügung gestellte WLan-Netz begehen. Die Abmahngefahr ist ein Hemmnis für den Aufbau freier Netze. „Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie ,Freifunk' endlich rechtssichere Netze aufbauen können“, sagte Piratenabgeordneter Sven Krumbeck. Seine Fraktion fordert von der Regierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, „die sicherstellt, dass WLan-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können“. Weil es beim mobilen Surfen in Deutschland an Wettbewerb mangele, müsse man hierzulande viel Geld für wenig Datenvolumen zahlen, sagt FDP-Mann Vogt. Umso wichtiger sei es, öffentliches WLan für die Bürger zur Verfügung stellen zu können.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther hatte Albigs Regierungserklärung keinen aktuellen Bezug. „Sie klauen uns wertvolle Zeit, weil Sie eine Regierungserklärung nach der anderen abgeben“, sagte Günther und warf dem Regierungschef vor, „schön im Allgemeinen, schön im Schwadronieren“ zu bleiben. Die Landesregierung fördere digitale Projekte zu wenig. Das Land hinke in einigen Bereichen wie bei der Bekämpfung von Cybercrime weit hinterher.

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erstellt am 15.Dez.2016 | 13:23 Uhr

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